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Ratssitzung vom 03.05.2016

Die Ratssitzung beginnt um 14.03 Uhr. Ratsvorsitzender Karl Grziwa teilt mit, dass der TOP 30.1 zurückgestellt sei, es lägen zwei Einwohnerfragen vor, aber keine Mitteilungen unter TOP 3.

Anfragen

TOP 4.1
Digitalisierung als Mega-Trend und Standortfaktor
- Anfrage der CDU (16-02111) Björn Hinrichs bringt die Fragen ein, ihm antwortet Stadtrat Claus Ruppert.
Stellungnahme der Verwaltung
"Was wäre denn ihr Lieblings-Projekt", dass Sie gerne hätten, fragt Pirat Jens Schicke-Uffmann. Internes Digital-management antwortet Ruppert.

TOP 4.2
Wie geht es mit dem Magnifest weiter?
- Anfrage der SPD (16-02112) Fraktionsvorsitzender Christoph Bratmann stellt die Fragen, die Antworten gibt Wirtschaftsdezernent Gerold Leppa.
Stellungnahme der Verwaltung
Ratsfrau Anke Kaphammel (CDU) fragt, ob das Stadtmarketing Sponsoren ansprechen könnte, "um das Fest zu retten?". Man habe verschiedene Kontakte hergestellt, so Leppa, man lönne aber nur "mithelfen".
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum fragt nach, ob die Rechte von der Werbegemeinschaft auf das Stadtmarketing übergehen könnten? Das Fest sei ja mittlerweile "eine Marke", eine Angelegenheit der Stadt, nicht allein des Magniviertels. Das Stadtmarketing könnte es sicher nicht besser machen als der derzeitige Veranstalter, antwortet Leppa, man wolle lieber "die Rolle als Mediator" behalten.

TOP 4.3
Aufwertung des Stadtraums durch "Pocket-Parks"
- Anfrage der Grünen (16-02110) Fraktionsvorsitzender Holger Herlitschke fragt die Verwaltung, es antwortet Stadtbaurat Heinz Georg Leuer.
Stellungnahme der Verwaltung
Herlitschke fragt, ob mit einer "Intensivierung der Grünflächen" zu rechnen sei? "Ich denke: Ja...", antwortet Leuer, "da, wo es möglich ist".
BIBS-Fraktionsvorsitzender Dr. Wolfgang Büchs meint, man solle vielleicht erst einmal an die Baumbestände denken, die man habe - Beispiel "Langer Kamp"- , bevor man über "Pocket-Parks" rede. Der angeführte Bankplatz sei auch kein gutes Beispiel, das sei "mehr Pocket als Park". Könne man denn Grünanteile auf ein bestimmtes Maß festlegen, damit der Gedanke "Park" in den Vordergrund gerate, will der BIBS-Ratsherr wissen. Beim langen Langen Kamp sehe er "eine gute Lösung", antwortet Leuer, den Bankplatz beurteile er anders, man solle Grünanteile nicht generell festlegen, das müsse individuell gesehen werden.
Gisela Ohnesorge (Linke) fragt nach den Ergebnissen der Klimaanalyse von 2012 und deren Rolle bei den Planungen. Sie würden berücksichtigt, so Leuer.

TOP 4.4
Baustellen und Verkehrsbehinderungen in Braunschweig
- Anfrage der BIBS-Fraktion (16-02114) Fraktionsvorsitzender Dr. Wolfgang Büchs bringt die Frage ein, es antwortet ihm Baudezernent Leuer.
Stellungnahme der Verwaltung:
Leuer: Die Verwaltung koordiniert alle Baustellen, Vorlauf über 1 Jahr mit Leitungsträgern und anderen: Aus den zwingend notwendigen Maßnahmen zur Erneuerung entwickelt sich die Planung. Einige wesentliche Baustellen. Baustellenmanagement Einfluss soweit sinnvoll und möglich. Ein Beispiel Stobenstraße - obwohl einspurig erträglich. Nach Einstellen der Baustellen wird beobachtet und ggf. Änderung. Museumsstraße: 2 Monate schneller als geplant. Thorsten Köster (CDU) fragt, ob die Verwaltung die Verkehrsteilnehmer z.B. durch die "Pförtnerung" erziehen wolle? Solche Maßnahmen könnten auch weiterhin sinnvoll sein, so Leuer, die Menschen müssten nur verstehen, warum das passiere. Frau Ohnesorge fragt, ob es andere Maßnahmen der Verwaltung in der Stadt zur Verkehrsberuhigung - "Vergrämung" - gebe? Derzeit habe man keine in Planung, antwortet ihr Leuer.
BIBS-Ratsherr Rosenbaum fragt, ob die Verwaltung nicht kurzfristiger handeln müsste, wenn sich Gefahren- bzw. Unfallschwerpunkte entwickelten? Gefahrenstellen bearbeite die Verwaltung sehr wohl sehr schnell, im Falle Brodweg müsse man aber "behutsam" vorgehen, antwortet der Baudezernent. Müsste die Verwaltung nicht mehr darauf hinweisen, den ÖPNV oder das Fahrrad zu benutzen, will SPD-Ratsherr Manfred Dobberphul wissen. "Klar", so Leuer, "das wäre das beste Ergebnis".
BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs weist auf die Radverkehrskommission hin, in der verschiedene Akteure säßen und fragt, ob es eine ähnliche Kommission nicht auch in Puncto Baustellen einrichten könnte? Man trage die Ergebnisse der Akteure stets in den Bauausschuss, so Leuer.

TOP 4.5
Mietspiegel erhalten
- Anfrage der Linken (16-02105) Gisela Ohnesorge bringt die Fragen ein, es antwortet Baudezernent Heinz Georg Leuer
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4.6
Städtisches Museum: Verbleib der 4 Bronze-Statuetten der "Braunschweiger Originale" (Harfen-Agnes, Deutscher Hermann, Rechen-August und Tee-Onkel)?
- Anfrage der Piraten (16-01929) Claudia Jonda stellt die Fragen, Kulturdezernentin Dr. Anja Hesse antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung
Nach ihrer Stellungnahme präsentiert Dr. Hesse nicht ohne stolz die wiedergefundene Figur der Harfen-Agnes.
BIBS-Ratsherr Büchs fragt anschließend nach dem Verbleib anderer verlustiger Objekte aus dem städtischen Museum, die im Jahre 2007 wohl von einer Mitarbeiterin katalogisiert worden waren. Hesse antwortet, man habe vor kurzem erst eine "Kumme", eine Schale, die dem Museum abhanden gekommen war, in einer Auktion in einem Auktionshaus gefunden und die dortige Versteigerung verhindert.

TOP 4.7
Ampel für Freibäder
- Anfrage der SPD (16-01745)
-->wird in der nächsten Sitzung beantwortet

TOP 5
Berufung von zwei Stellvertretenden Stadtbrandmeistern in das Ehrenbeamtenverhältnis
(16-01745)
--> einstimmig beschlossen

TOP 6
Berufung von drei Ortsbrandmeistern und zwei Stellvertretenden Ortsbrandmeistern in das Ehrenbeamtenverhältnis
(16-01753)
--> einstimmig beschlossen

TOP 7
Richtlinie des Rates zur Übertragung eines Amtes der Besoldungsgruppe A14 auf Beamtinnen und Beamte der Besoldungsgruppe A13 (ehem. gehobener Dienst)
(16-01950)
--> einstimmig beschlossen

TOP 8
Bestellung eines städtischen Vertreters in den Aufsichtsrat einer mittelbaren städtischen Beteiligung
(16-01834)
--> mehrheitlich beschlossen

TOP 9
Bestellung von städtischen Vertretern im Aufsichtsrat der Braunschweiger Versorgungs-Verwaltungs-AG
(16-02043)
--> einstimmig beschlossen

TOP 10
Beschluss über den Jahresabschluss 2014 gemäß §129 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
(16-01681)
Änderungsantrag BIBS-Fraktion
Finanzdezernent Christian Geiger erläutert den Jahresabschluss. Das Rechnungsprüfungsamt (RPA) komme am Ende zu dem Ergebnis, es bestünden keine Bedenken. Dazu habe das RPA Anregungen gegeben, zu denen die Verwaltung Stellung nehme. Eine beträfe die "kreditähnlichen Rechtsgeschäfte" und deren Auswirkungen auf die so genannten Kennzahlen. Eine andere Abbildung was die Pro-Kopf-Verschuldung habe das RPA hier empfohlen, die Verwaltung habe erklärt, das ab 2015 so Hand zu haben.
Pirat Schicke-Uffmann bringt den BIBS/Piraten-Änderungsantrag ein. Es gehe um die Frage, für den "geneigten Leser ein wahrheitsgemäßes Bild der Finanzlage der Stadt darzustellen", deswegen solle das mit den Kennzahlen auch schon in 2014, nicht erst ab 2015 passieren.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum weist auf die Studie von "Ernst & Young" von vor kurzer Zeit hin, wonach Braunschweig die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung bundesweit habe. Deswegen müsse auch alleine schon wegen der "politischen Bedeutung" die Empfehlung des RPA auch schon im Jahresabschluss 2014 und nicht erst im Abschluss 2015 in den Kennzahlen abgebildet werden. Es dürfe nicht das Bild entstehen und "eine Legende gestrickt" werden, dass Braunschweig unter dem alten Ex-OB Hoffmann schuldenfrei gewesen sei und unter dem neuen OB Markurth "die alte Schluderei" wieder losgehe. So würde man in CDU-nahen Foren in diesen Tagen nämlich schon wieder kommunizieren.
Udo Sommerfeld kündigt für den Änderungsantrag Zustimmung an, für den Rechnungsabschluss nicht, Kai-Uwe Bratschke (CDU) kündigt "um des lieben Friedens Willen" ebenfalls Zustimmung zum Änderungsantrag zum Jahresabschluss wie auch zur Entlastung des Oberbürgermeisters an. SPD-Fraktionschef Christof Bratmann betont, es gehe hier um "Haushaltswahrheit und -Klarheit", nicht um Abrechnungen mit ehemaligen Oberbürgermeistern. Er möchte im Änderungsantrag eine kleine Änderung dahingehend, dass beide Zahlen vergleichend abgebildet werden.
Oberbürgermeister Ulrich Markurth weist darauf hin, dass es ihm und Finanzdezernent Geiger in erster Linie um Eines gegangen sei, "nämlich um Transparenz!" Unter dem Motto: "Wir bilden das ganz sauber ab." Grünen-Fraktionschef Herlitschke kündigt Zustimmung zum Änderungsantrag und zur SPD-Ergänzung an.
Abstimmung über den BIBS/Piraten-Änderungsantrag
--> mehrheitlich angenommen

TOP 11
Beschluss über den Jahresabschluss 2014 des Pensionsfonds der Stadt Braunschweig
(16-01398)
--> einstimmig beschlossen

TOP 12
Beschluss über die Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2014
(16-01666)
-- > mehrheitlich beschlossen

TOP 13
Haushaltsvollzug 2015, hier: außer- und überplanmäßige Auszahlungen und Aufwendungen
(16-01863)
--> mehrheitlich beschlossen

TOP 14
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro
(16-01799)
--> einstimmig beschlossen

TOP 15
Veräußerung eines 12.145m² großen städtischen Grundstücks in dem Interkommunalen Gewerbepark Waller See, 1. BA
(16-01792)
--> einstimmig beschlossen

TOP 16
Änderung der Archivgebührenordnung
(16-01746)
--> einstimmig beschlossen

TOP 17
Änderung der Entgeltordnung für das städtische Museum
(16-01746 und erste Ergänzung)
--> mehrheitlich beschlossen

TOP 18
Änderung des Entgelttarifs für das Veranstaltungszentrum "Roter Saal"
(16-01779)
--> mehrheitlich beschlossen

TOP 19
Änderung der Entgeltordnung für den Veranstaltungsort "Kulturpunkt West"
(16-01757)
--> mehrheitlich beschlossen

TOP 20
Zweite Satzung zur Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Stadtbibliothek Braunschweig
(16-01418 und erste Ergänzung)
--> einstimmig beschlossen

Flüchtlingssituation in BS

TOP 21.1
Sachstand Unterbringung von Flüchtlingen insgesamt und Ausblick
(16-02145)

Offen wie sich die Lage weiter entwickelt. Zur Zeit wenig Flüchlinge.

32 Objekte. Zur Zeit belegen wir auch Wohnungen für Menschen, die nicht in Turnhallen leben können. Familien mit Kleinkindern oder Behinderte. Wir sind dabei Sporthallen freizuhalten. Leichtbauhallen zur Zeit nicht mehr nötig, sind aber vorbereitet.

Von den 15 dezentralen sind 5 im nächsten Jahr fertiggestellt und 3 weitere in Planung. Wahrscheinlich können sie aber erst zum Jahreswechsel umgesetzt werden um die Turnhallen vollständig frei zu machen.

Sind flexibel eingestellt. Nur wenn keine Flüchtlinge mehr kämen, müssten wir uns neu planerisch einstellen.

Sprachkurse setzen an, auch Arbeitsplätze integriert mit Sprachkursen. Kooperation von Jobcentern in einzelnen Kreisen. - Kompetenzprüfungen, Qualifizierungsangebote, IHK und Handwerkskammer wirken mit.

Zur Zeit höherer Bedarf als Angebote an Integrationskurse.

Ehrenamtliche helfen weiter, auch wenn staatliche Maßnahmen langsam anlaufen - von Sprachkursen bis Kochkursen.

Kate Grigat:
lobt Engagement und Transparenz. Zum Fragenkatalog der CDU - bin sehr verwirrt warum diese Fragen nicht im Ausschuss kommen. Darum haben wir die Ausschüsse. Meine Verärgerung: 19. Fragen zur Integrationsausschuss - warum hat dieser Ausschuss nicht stattgefunden - mit Einvernehmen des Vorsitzenden? Warum ist dieser Ausschuss ausgefallen.

Köster:
eine Verständnisfrage - zur Naumburgstraße. 46 Fragen zusammengesetzt. Wir können diese Fragen doch gar nicht alle in den Ausschüssen stellen. Haben Fragen gestellt und warten auf Beantwortung.

Dr. Hanke
Sitzung ist abgesagt worden weil es keine Punkte gab für die Tagesordnung.

Sommerfeld
Dank auch an die Ehrenamtliche - Frage nach dem Einsatz der Stadt Braunschweig. Frage nach Arbeitsplätze und Firmengebäude von Streiff. Steht der Termin 1. Mai für dieses Gebäude.

Grundsatzaussage:
vermehrte Zuzug von Flüchtlingen macht auf bestehende Probleme aufmerksam. Unterkünfte für Flüchtlinge sollen entwickelt werden zur Unterbringung von Flüchtlingen. Sollte zur Verbesserung des Wohnungsmarkts eingesetzt werden.

Ärgerlich, dass ein Teil der dezentralen Unterkünfte nicht weiterentwickelt werden - Standorte sollten weiterentwickelt werden zur Schaffung preiswerter Wohnungen.

In der Gesamtbetrachtung finde ich das misslich, wir brauchen jede einzelne Wohnung auch für den normalen Wohnungsmarkt.

Frau Dr. Hanke:
Saarbrückener Straße: Gebäude in der Endphase. Externer wird Betreiber, davor wird das Gebäude für Sprachkurse benutzt.

Pro 100 Flüchtlinge ein Betreuer. Zu Wohnungen: Bei verringerter Zahl von Zuzügen warten wir ab. Zur Zeit behalten wir die Pläne in der Schublade im Fall vermehrter Zuzüge.

Dr. Büchs:
1) Wie eignet sich das Nordbad?
2.) Sporthalle Husarenkaserne - wird weiter vorgehalten. Kann man sie nicht dem Land verkaufen und neue Sporthalle für Kralenriede.
3.) Direkte Verbindung von LAB zum Bahnhof. Lässt sich Bus-Fahrplan nicht wieder verbessern.
4.) Jetzt bräuchten wir den Streetworker zu Beginn der heißen Jahreszeit.

Handke:
Nordbad: keine Leichtbauhallen dort.
Böselager Straße Sporthalle: LAB braucht Halle noch - bis spätestens im Herbst Klarheit.
Buslinien und Streetworker ist mir nicht bekannt und ich werde dem nachgehen.

Anette Schütze:
Noch einmal zum 40-Fragekatalog der CDU. Verunsicherung nicht Aufklärung.

Schicke-Uffmann:
Sieht keine Probleme mit dem Fragenkatalog.

Herlitschke:
Verwaltung hat immer geantwortet - dass diese Fragen jetzt plötzlich und unerwartet gestellt werden, seltsam. Sie haben bisher nichts beigetragen zu diesem Thema.

Hinrichs:
Versuchen Gräben zu schaufeln, wo keine Gräben sind. Queschnitt-Thema mit gewissem Gewicht. Gesammelte Fragen.

Zu Frau Grigat - Kreispartei sammelt seit Jahren Kleidung für Syrien. Unsere Mitglieder packen an.

Grziwa:
dieses wichtige Thema sollte nicht zerredet werden. Bei so einem wichtigen Thema sollten wir nicht anfangen, Vorwürfe zu machen oder schulmeisterlich zu werden. Bitte um Beendigung des TOP. In Flüchtlingsthema Geschlossenheit des Rates.

Bürgerfragestunde

Einwohnerfrage von Beate Gries zum Thema "Osterfeuer". Heinz-Georg Leuer antwortet.

Einwohnerfrage von Ronald Hoffmeister zum Thema "Baukosten". Heinz-Georg Leuer antwortet.

TOP 22
Sechste Satzung zur Änderung der Satzung über die Festlegung von Schulbezirken in der Stadt Braunschweig
(16-01630)
--> einstimmig angenommen

TOP 23
Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Schülerbeförderung in der Stadt Braunschweig - Schülerbeförderungssatzung
(16-02037)
--> einstimmig angenommen

TOP 24
Anpassung der Angebote im Kindertagesstätten- und Schulkindbetreuungsbereich zum Kindergarten- bzw. Schuljahr 2016/2017
(16-01737)
Elke Flake (Grüne) kritisiert, dass es wohl 2073 würde - das habe sie ausgerechnet - bis man eine bedarfsgerechte Schulkind-Betreuung bekomme, wenn es so weitergehe wie bisher. Ihr Appell "zum X-sten Male" sei, dass man hier "endlich in die Hufe" komme. Frank Flake (SPD) versteht die Sorgen seiner Vorrednerin, sieht das Ganze aber nicht ganz so pessimistisch. Er meint, im Landesvergleich stehe Braunschweig recht gut da.
--> einstimmig beschlossen

TOP 25
Richtlinien zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit Freier Träger in Braunschweig
(16-01637)
--> einstimmig angenommen

TOP 26
Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Lebensmittelmarkt Borsigstraße" AW 109. Satzungsbeschluss
(16-01663)
--> einstimmig angenommen

TOP 27
Interkommunales Gewerbe-/Industriegebiet Stiddien-Beddingen der Städte Braunschweig und Salzgitter - Grundsatzbeschluss
(16-01614 und erste Ergänzung)
Änderungsantrag der Linken    
Änderungsantrag der SPD   SPD-Ratsherr Manfred Dobberphul bringt den-SPD-Antrag ein. Das Gebiet sei seit rund 40 Jahren im Flächennutzungsplan (FNP) und dort für Gewerbe ausgewiesen, so der SPD-Mann, der gesamte Verkehr "müsste nicht durch eine einzige Wohnstraße fahren", Bahnhof und Hafen lägen sehr nahe. Es gehe hier aber erst einmal "nur um einen Grundsatzbeschluss", natürlich dürfe kein Landwirt benachteiligt oder in seiner Existenz bedroht werden und im gesamten Gebiet dürften sich natürlich keine atom-affinen Firmen ansiedeln. Es sei aber erst im Rahmen der Machbarkeitsstudie soweit, das Thema zu prüfen.
Udo Sommerfeld befürwortet die interkommunale Idee "grundsätzlich" - aber dann komme "die Atomfrage". Da würde man dann das Gewerbegebiet insgesamt nicht mehr wollen, wenn es denn Schacht Konrad eher ermöglichen oder Wegbereiter würde. Er schlägt vor, dass er den SPD-Vorschlag übernimmt.
Björn Hinrichs begrüßt die Vorlage der Verwaltung; sie sei "für die Wirtschaft ein wichtiges Signal" und natürlich würde kein Landwirt enteignet. Holger Herlitschke sieht die Vorlage "grundsätzlich positiv", denn man habe in der Stadt ansonsten lediglich "fragmentierte Gewerbegebiete" und die Verkehrsanbindungen seien hervorragend. Zur "atomaren Thematik" begrüße er den Charakter des "bloßen Prüfauftrags" in beiden Änderungsanträgen.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum sieht die Vorlage ob der Atomproblematik "kritischer". Die BIBS-Fraktion habe das schon im Wirtschaftsausschuss und im Verwaltungsausschuss thematisiert. Er erinnert an die Transportstudie von 2013 und den darin für Schacht Konrad vorgesehen "Verschiebebahnhof Beddingen" und er erinnert an den im Rat der Stadt vor kurzem erst beschlossenen "Appell der Region" in Richtung Berliner Umweltministerium. Die BIBS wolle die Ansiedlung von atomaffinen Betrieben deshalb von vorneherein "ausschließen" und nicht, wie es die Verwaltung in ihrer aktuellen Stellungnahme schreibe, lediglich die "Zulässigkeit prüfen". Man arbeite deswegen mit den Initiativen wie AG Schacht Konrad eng zusammen und man werde zudem zu dieser Problematik vor Ort demnächst auch Bürgerinformationen durchführen, denn das Thema habe schließlich gerade erst begonnen.
OB Markurth spricht schließlich von einer "win-win-Situation": Braunschweig habe das Know-How, Salzgitter habe die Fläche. Er hoffe, man bekomme da etwas Gutes "für die zukünftigen Generationen zusammen".
Abstimmung über verschmolzene Linken und SPD-Anträge
--> mehrheitlich angenommen (Enthaltung BIBS)

TOP 28
Gewerbeflächenentwicklungskonzept Braunschweig
(16-01721)
BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs:
zeigt sich begeistert, dass man sich "Gedanken gemacht hat über das Gewerbegebiet Steinriedendamm". Auch Harz-Heide-Gelände bliebe bei guter Planung von Büroflächen an der Theodor Heuss Straße. Bin sehr zufrieden mit Konzept. Aber weitere interkommunale mögliche Gewerbegebiete sollten nach Möglichkeit in Angriff genommen werden. Herlitschke:
Focus zu Bestand mit Nachnutzungsmöglichkeiten und neue Potentiale werden beide macht das Konzept gut und singulär. Gute Ergänzung zu Stiddien-Beddien.
--> angenommen (zwei Enthaltungen)

TOP 29
"Westliches Ringgebiet - Soziale Stadt" - Modernisierung und Umbau der Gebäude Jahnstraße 11, 12, 18, 19 und 20
(16-01866)
Änderungsantrag der Linken Ohnesorge nennt die Jahnstraße ein "schwieriges Wohnumfeld". Grundsätzlich sei die Sanierungsidee der BBG zu begrüßen, aber es dürfe keine "negativen Auswirkungen auf die Anwohnerschaft" geben. Vier Euro neunzig Kaltmiete klinge erst einmal günstig, bedeute aber für die Bewohner eine Verdoppelung. Es gehe der Links-Fraktion hier um den "Erhalt gewachsener Sozialstrukturen", deswegen der Änderungsantrag. Den Beschluss könne man so nicht machen, stellt Nicole Palm für die SPD klar. Damit würde man sich in die Verhandlungen der Vertragspartner einmischen und der BBG etwas vorschreiben, das sei so "nicht möglich".
Holger Herlitschke sieht eine "schwierige Vorlage" - die Bewohner wollten dort am Liebsten unter den gleichen Umständen so wohnen bleiben wollen, die BBG hingegen wolle zeitgemäße Standards herstellen. Es sei die "Quadratur des Kreises, der hier versucht wird", er teile die Bedenken von Nicole Palm und er frage deswegen die Verwaltung, ob das, was im Änderungsantrag der Linken stehe, rechtlich überhaupt möglich sei. Björn Hinrichs nennt die vorgesehenen Mietpreise nach der Sanierung einen "super, super Vorzugspreis".
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum stellt klar, man solle hier gemäß der Vorlage "das Placet für einen Modernisierungsvertrag geben", der Vertrag müsste vorher aber noch im Rat oder im Verwaltungsausschuss zur Kenntnis gegeben werden. Er freue sich, dass die Bewohnerschaft eines ja quasi "Kiezes" sich hier überhaupt so einbringe, dem Linken-Antrag möge man zustimmen. Er schlägt eine Ergänzung durch das Wort "grundsätzlich" vor "einvernehmliche Lösungen" vor. Den Vorschlag finde er gut, so Pirat Schicke-Uffmann. Gisela Ohnesorge schlägt die Änderung vor, "soll möglichst sicherstellen, usw...") .
OB Markurth erinnert daran, dass es Politik und Verwaltung zu verdanken sei, dass in der Jahnstraße
nicht schon Häuser (16, 16a und 17) abgerissen worden seien. Andere wären dann gefolgt. Die Notwendigkeit der Sanierung im Gründerzeitlichen Ensemble müsse man nun aber einsehen. Den Vertrag könne der Rat dann nachher sehen.
Abstimmung über (ergänzten) Linken Änderungsantrag
--> mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung über Vorlage
--> mehrheitlich beschlossen

Anträge

TOP 30.1
Inklusion und Integration in Braunschweig - Leichte Sprache in Grundsicherungsbescheiden
- Antrag der Piraten (16-01857)
Änderungsantrag der SPD
--> beide Anträge zurückgezogen

TOP 30.2
Gewerbesteuerglättung
- Antrag der Piraten (16-02019)
Überweisung in Fachausschuss
--> einstimmig beschlossen

TOP 30.3
Nachnutzungskonzept für die Flüchtlingsunterkünfte erstellen
- Antrag der CDU (16-02115)
Änderungsantrag der Linken
Überweisung in die Fachausschüsse
--> einstimmig beschlossen

Ende der Ratssitzung (öffentlicher Teil) um 20 Uhr 58