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Ratssitzung vom 01.11.2016

Um 11h06 begrüßt Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) die Anwesenden zur ersten Sitzung der 19. Ratsperiode.

TOP 2
Verpflichtung und Pflichtenbelehrung der Ratsfrauen und Ratsherren gemäß §§60 und 43 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG)
(16-03108)
Die Verpflichtung übernimmt Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD)

TOP 3
Bildung der Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt und Benennung der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden
(16-03106)
Diese Mitteilung wird dem Rat zur Kenntnis gegeben. "Stadt ist laut, ist vielfältig", mahnt der OB in seiner Eröffnungsrede. Sie sei bunt, tolerant. Alles ginge nun nicht einvernehmlich. Es gebe nun mal unterschiedliche Zukunftsentwürfe, so Markurth. Es sei ein hohes Gut, gemeinsam städtische Räume zu gestalten. Freiheit zu schützen und zu erhalten, dafür brauche man gute Argumente, erklärt der OB. 

TOP 4
Wahl der oder des Ratsvorsitzenden und Bestellung ihrer oder seiner Stellvertreterinnen oder Stellvertreter
(16-03099)
Die Wahl des Ratsvorsitzenden soll nun das älteste Ratsmitglied durchführen. Das ist Hans Müller von der AfD. Er gibt sich christlich und teilt die Lager an "Allerheiligen" in zwei Lager: Die etablierten Parteien und die AfD. Er beklagt sich, dass kaum jemand im Vorfeld mit der AfD habe sprechen wollen. Christoph Bratmann (SPD) schlägt dann Frank Graffstedt (SPD) als Ratsvorsitzenden vor.
--> Mehrheit dafür, Frank Graffstedt nimmt die Wahl an. 

Dann übernimmt Frank Graffstedt die Leitung. Nun werden die Stellvertreter des Vorsitzenden gewählt. Klaus Wendroth (CDU) schlägt Peter Edelmann (CDU) vor, Elke Flake (Grüne) Annika Naber (Grüne).
--> beide werden bei drei Enthaltungen gewählt, beide nehmen die Wahl an.

Dann steigt Ratsvorsitzender Graffstedt (SPD) in die Tagesordnung ein.

TOP 5
Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Stadtbezirksräte der Stadt Braunschweig
(16-03109)
Änderungsantrag der Linken 
Änderungsantrag der AFD 
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion

OB Markurth (SPD) stellt die Geschäftsordnung vor. Braunschweig sei Spitze bei der Länge der Ratssitzungen, erklärt er. Deswegen habe man mehrere Punkte gefunden, mit denen man eine Verkürzung erreichen will. Die Anträge sollten deswegen eingangs behandelt werden, die Anfragen sollten nun am Ende einer Sitzung beantwortet werden.
Auch solle nun die Redezeit nun auf 5 Minuten verkürzt werden, so der SPD-Oberbürgermeister.

Udo Sommerfeld bringt den Änderungsantrag für die Linken ein. Die Anfragen sollten wie auch die Anträge zu Beginn behandelt werden, erklärt der Linken-Chef. Zudem solle die Begrenzung der Anfragen auf eine Stunde Dauer beibehalten werden. Jede Fraktion soll eine Anfrage stellen dürfen, und für fachpolitische Sprecher solle eine Redezeit von 10 Minuten möglich sein.
Elke Flake (Grüne) stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zu. Dem letzten Punkt des Linken-Antrages will sie zustimmen und bittet um getrennte Abstimmung.
--> Abstimmung Linken-Antrag mit Ausnahme zum letzten Punkt: mehrheitlich abgelehnt.
--> Änderungsantrag letzter Punkt: mehrheitlich abgelehnt.   

Wolfgang Büchs bringt den Änderungsantrag der BIBS-Fraktion ein. In Beiräten und Kommissionen sollen auch sachkundige und erfahrene Personen entsandt werden können, erklärt der BIBS-Chef. Auch Nicht-Mitglieder des Rates sollen dahin entsandt werden können, findet Büchs.
Nicole Palm (SPD) findet den Antrag grundsätzlich unterstützenswert, bittet die Verwaltung aber, ob es an dieser Stellung überhaupt einer Klarstellung bedarf. OB Markurth erklärt, dass die Verwaltung grundsätzlich schon eine solche Regelung für Beiräte und Kommissionen durchführt. Wenn das so sei, erklärt Wolfgang Büchs, dann ziehe er den Antrag zurück.

Stefan Wirtz bringt den Antrag der AfD ein, der fordert, das generische Maskulinum in der Geschäftsordnung anzuwenden.
--> abgelehnt.
Christian Bley (P²) bringt den Änderungsantrag ein.
--> abgelehnt.
Christian Bley (P²) bringt einen weiteren Änderungsantrag ein.
--> abgelehnt.

Klaus Wendroth (CDU) und Christoph Bratmann (SPD) verkünden Zustimmung ihrer Fraktionen zur Vorlage der Verwaltung.
--> Abstimmung über die Vorlage der Verwaltung: bei wenigen Enthaltungen beschlossen.

TOP 6
Einspruch gegen die Gültigkeit der Kommunalwahl am 11.09.2016, Wahlprüfungsentscheidung
(16-03048)
--> angenommen

TOP 7
Bildung des Verwaltungsausschusses
(16-03100, erste Ergänzung)
--> bei Enthaltungen angenommen

TOP 8
Wahl von bis zu drei ehrenamtlichen Stellvertreterinnen oder ehrenamtlichen Stellvertretern des Oberbürgermeisters
(16-03101)
Die SPD schlägt Annegret Ihbe vor. Die Grünen schlagen Helmut Blöcker vor, die CDU Anke Kaphammel und die AfD Frank Weber. Da mehr als drei Kandidaten vorgeschlagen wurden, muss schriftlich und geheim gewählt werden.

Annegret Ihbe (SPD) 48 Stimmen
Anke Kaphammel (CDU) 46 Stimmen
Helmut Blöcker (Grüne) 49 Stimmen
Frank Weber (AfD) 5 Stimmen

Gewählt sind damit Annegret Ihbe, Anke Kaphammel und Helmut Blöcker. Alle drei nehmen die Wahl an.

Unterbrechung der Ratssitzung bis 13h40.

TOP 9
Bildung von Ausschüssen nach §§71 und 73 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG)
(16-03115)
Interfraktioneller Änderungsantrag CDU, Grüne, SPD

Zuerst wird zwischen FDP und Fraktion P² über das Stimmrecht im Finanzausschuss gelost. Gewonnen hat die P², Grundmandat für die FDP.
Losverfahren auch für den Planungs- und Umweltausschuss: Sitz P², Grundmandat FDP.
--> Änderungsantrag angenommen.
Die Zuteilung der Ausschussvorsitze erfolgte im Vorfeld einvernehmlich, über die Zuteilung der Stellvertretungen muss nun im so genannten "Zugriffverfahren" geregelt werden.
--> angenommen. 

TOP 10
Bildung des Ältestenrates
(16-03114)
--> einstimmig angenommen.

TOP 11
Hauptsatzung der Stadt Braunschweig
(16-03111)
--> bei einer Enthaltung beschlossen.

TOP 12
Bestellung von zwei städtischen Vertretern als Mitglieder des Grundstücksverkehrsausschusses
(16-03033)
--> einstimmig angenommen.

TOP 13
Bestellung von Vertretern der Stadt in Gesellschafterversammlungen oder der Gesellschafterversammlung entsprechenden Organen
(16-03128)
--> einstimmig angenommen.

TOP 14
Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern und Konsortialausschussmitgliedern
(16-03130)
--> angenommen.

TOP 15
Wahl von Vertreterinnen und Vertretern der Stadt in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig (ZGB)
(16-03119, Besetzungsliste)
-->  angenommen.

TOP 16
Vertreterinnen und Vertreter sowie Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Stadt im Verwaltungsausschuss des Staatstheaters Braunschweig
(16-03132)
--> angenommen.

TOP 17
Vertreterinnen und Vertreter der Stadt in den Organen des Vereins Braunschweigische Landschaft e.V.
(16-03132)
--> angenommen.

TOP 18
Wahl einer Vertreterin bzw. eines Vertreters in die Mitgliederversammlung des Forschungsflughafens Braunschweig e.V. sowie einer Stellvertreterin bzw. eines Stellvertreters
(16-03136)
Zwei Personen wurden vorgeschlagen, darüber muss abgestimmt werden.
Vollbrecht (CDU) 48
Vom Hofe (AfD) 5.
--> angenommen.

TOP 19
Wahl des Kreisjägermeisters und des Jagdbeirates
(16-03065, erste Ergänzung)
--> angenommen.

TOP 20.1
Gleichstellungsbericht 2013 bis 2015
(16-02840)

TOP 20.2
Inanspruchnahme von Stellen aus der Stellenreserve
(16-03092)

TOP 21
Wertgrenzen
(16-03148)
--> angenommen.

TOP 22
Zuwendungen zu den Sach- und Personalkosten für die Geschäftsführung der Fraktionen und Gruppen im Rat und in den Stadtbezirken
(16-03148)
Änderungsantrag der Fraktion P²

Maximilian Hahn bringt den Änderungsantrag für die Fraktion P² ein. Die Großen bekämen mehr, die Kleinen weniger, das solle so nicht sein. Anke Schneider (Linke) erklärt, dass man die Vorlag der Verwaltung ablehnen, die der Fraktion P² annehmen.
--> Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
--> Vorlage der Verwaltung mehrheitlich angenommen.

TOP 23
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000€
(16-03032)
--> einstimmig angenommen.

TOP 24
Übernahme einer Bürgschaft zur Absicherung einer Bundeszuwendung zugunsten der Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH
(16-03060)
--> mehrheitlich angenommen.

TOP 25
Haushaltsvollzug 2016, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen
(16-03103 und erste Ergänzung)
--> angenommen.

TOP 26
Flüchtlingssituation in Braunschweig

Die Anfrage TOP 38.1 der SPD-Fraktion wird hier behandelt.
Sozialdezernentin Frau Dr. Hanke stellt die soeben verteilte Mitteilung vor. Derzeit seien 390 Flüchtlinge Braunschweig zugewiesen worden, davon haben 117 ihre Anerkennung als Asylsuchende erhalten, so Hanke.
Dann bringt Annette Schütze die Anfrage für die SPD ein. Frau Dr. Hanke antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Stefan Wirtz (AfD) fragt, ob es zutrifft, dass man von einer Kostenverdoppelung sprechen könne. Dann fragt er, ob man die "so genannten" Flüchtlinge nicht besser in der LAB unterbringen kann. Frau Dr. Hanke antwortet, dass die Kosten erstattet würden. Die Menschen, die nach Braunschweig gekommen sind, sollen - so wie es der Rat beschlossen habe - in den dezentralen Standorten untergebracht werden. 2,5 Mio. Euro pro Standort rechnet sie. Schließlich seien die Kommunen verpflichtet, die Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen.

TOP 27
92. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig, "Auf dem Anger Nord"
(16-03038)
--> angenommen.

TOP 28
114. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig, "Okeraue", Planbeschluss
(16-02934)
--> angenommen.

TOP 29
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Okeraue" WT 53, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(16-02690, erste Ergänzung)
--> angenommen.

TOP 30
127. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig, "Biberweg", Planbeschluss
(16-02968)
--> bei fünf Gegenstimmen angenommen.

TOP 31
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "An der Schölke", HO 41, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(16-02790)
--> angenommen.

TOP 32
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "An der Schölke", HO 41, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(16-02997, erste Ergänzung)
Änderungsantrag der Linken

Gisela Ohnesorge (Linke) bringt den Änderungsantrag ein. Der Bezirksrat Westliches Ringgebiet habe sich im Vorfeld ausgiebig mit dem B-Plan beschäftigt. Bezüglich einer Hochwassergefährdung der Kälberwiese seien weiterhin Zweifel angebracht, erklärt sie. Dann kritisiert sie den Umgang mit Beschlüssen von Bezirksräten. Hier sei es auch so geschehen, meint die Linken-Ratsfrau. Auch wenn man heute nicht über die Verkehrsführung beschließe, solle man doch schon jetzt die Richtung vorgeben. Die "Ertüchtigung" des Ganderhalses könne nur missverstanden werden. So habe der Bezirksrat es nicht gewollt, vielmehr sollten dort Verkehrsberuhigungen vorgenommen werden.
Reinhard Manlik (CDU) erklärt, dass man bereits seit vier Jahren darüber rede, und nun käme so plötzlich ein solcher Änderungsantrag. Die CDU werde den Linken-Antrag ablehnen.
Nicole Palm (SPD) meint, dass hier kein Beschluss eines Bezirksrates ignoriert werde, sondern im Gegenteil. Man habe doch extra deswegen den fünften Punkt aufgenommen, der explizit nur einen "Prüfauftrag" enthalte. Erst danach könne man sich darüber unterhalten, ob und was man mache, erklärt die SPD-Ratsfrau.
Astrid Buchholz (BIBS) erklärt, dass der Verkehr hier im B-Plan schon eine große Rolle spiele. Dem Linken-Antrag könne die BIBS-Fraktion deswegen auch zustimmen. Es sei im übrigen ja auch allen bekannt, dass eben beide Gebiete realisiert würden. Deswegen solle man doch schon jetzt über den "Baugebietsrand" schauen. Die Planungen sollte schon jetzt in einen größeren Zusammenhang gebracht werden.
Heinz-Georg Leuer erwidert darauf, dass man mit allem intensiv befassen werde. Der Bezirksrat habe von sechs Varianten eine abgelehnt, und die werde nun auch nicht weiter verfolgt, meint der Baudezernent. Auch habe man in den Planungen schon über den Tellerrand geblickt, erklärt er. Heute beschließe man allerdings nur den Plan "An der Schölke".
Nicole Palm (SPD) meint, dass die "Ertüchtigung" schon in Richtung einer möglichen Verkehrsberuhigung "geprüft" werden solle, so habe es ihr auch Frau Johannes zugesichert. Dann ändert die Linksfraktion den Antrag - Streichung des Klammersatzes:
--> so geänderter Änderungsantrag angenommen
--> Vorlage der Verwaltung plus Änderungen angenommen.

TOP 33
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Auf dem Anger Nord", BI 40, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(16-03027)
--> einstimmig angenommen.

TOP 34
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "GE HDL-Kaserne", AW 113, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(16-03028, erste Ergänzung)
--> einstimmig angenommen.

TOP 35
Aufhebungssatzung für die Bebauungspläne OE3, OE4, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(16-02789)
--> einstimmig angenommen.

TOP 36
Energiesparen in städtischen Liegenschaften
(16-03000)
Mitteilung der Verwaltung
--> bei drei Gegenstimmen angenommen.

TOP 37
Ottenroder Straße - Begründung einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für Grundstücke
(16-03041)
Henning Jenzen (BIBS-Fraktion) erklärt, dass dies einer der ersten Punkt ist, wo man Herrn Markurth beim Wort nehmen müsse, stadtbildgestaltend aufzutreten. Er bittet um Klarstellung, was mit der Ausübung des Vorkaufsrechts verbunden sein kann.
"Nein, ein Enteignungsrecht begründet sich daraus nicht", antwortet Baudezernent Leuer klar. Im Moment werde außer dem Vorkaufsrecht nichts unternommen, weder ein Aufstellungsbeschluss noch sonst etwas. Sollte so etwas geplant werden, dann "würden Sie", der Rat das entscheiden, so Leuer. Auch hier sei Transparenz besonders wichtig, was die Verwaltung ja auch in jedes Bebauungsplanverfahren einzubringen bestrebt. "Wir sind noch nicht im B-Plan-Verfahren", erklärt er. 
Nicole Palm (SPD) geht von einer "sehr langfristigen Planungsperspektive" aus. Transparenz sei von der SPD auch im Planungsausschuss thematisiert worden. Die Eigentümer und Betroffenen sollen schriftlich informiert werden, das sei vereinbart worden. An die neu gegründete Bürgerinitiative gerichtet sagt sie, dass die SPD "gesprächsbereit" sei.
Wolfgang Büchs meint, dass hier nur "Beruhigungspillen" verteilt würden. Auffällig sei, dass hier noch schnell mit der alten Mehrheit im Planungsausschuss etwas vorberaten wurde. In der Zeitung sei schon zu lesen gewesen: "Hier kommt die Nordstadt II". Es kann nicht sein, dass noch keine Planungen innerhalb der Verwaltung vorlägen, so Büchs. Die Campus Bahn sei in der Vorplanung durchgefallen, und nun brauche man neue Wohngebiete, vermutet der BIBS-Chef. Dafür könnte man dann Fördermittel für den Ausbau der Straßenbahn erhalten. "Wehret den Anfängen!", erklärt er, die Anliegen der Bürgerinitiative werde man nachhaltig unterstützen. Auch Ende die künftige Nordstraße dort, wo jetzt das Vorkaufsrecht ausgeübt werden solle, schließt Büchs. Konkret gefragt habe er, was aus § 25 folge und genau als "Wohl der Allgemeinheit" definiert werden könne, will Henning Jenzen wissen. Was Herr Leuer geantwortet habe, sei nicht von ihm angefragt worden, erklärt der BIBS-Ratsherr.
Helge Böttcher erklärt, dass die Grünen der Vorkaufssatzung zustimmen werden, da man eine ökologische Planung in dem Bereich wünsche.
Udo Sommerfeld erklärt, dass es natürlich sei, wenn hier die Anlieger Sorgen hätten, wenn so etwas beschlossen würde. Bei allen "Vertreibungsprojekte" der letzten Jahre sei es nie Stadt gewesen, die direkt beteiligt war. Nun würde die Stadt hier aber durch die Satzung an Einflussmöglichkeiten gewinnen. Jetzt käme die Stadt ins Spiel, wenn ein privater Investor kaufen wollte, erklärt Sommerfeld. Daher sei es auch im Interesse der Anwohner, dass man der Vorlage zustimme. Sonst würde man dem Markt das Gebiet überlassen, schließt der Linken-Chef. Elke Flake (Grüne) unterstützt ihren Vorredner. Permanente Information und Beteiligung sei wichtig, um die Sorgen der Anwohner zu nehmen, meint die Grünen-Chefin.
OB Markurth erklärt, dass die Stadt über fast keine entwicklungsfähigen Flächen verfüge. Und deswegen müsse man sich vorhalten lassen, dass man sich kümmere. Aber man könne eben nicht das steuern, auf was man keinen Einfluss habe, erklärt Markurth. Im Moment suche man nach neuen Steuerungsinstrumenten. Misstrauen helfe hier nicht weiter, entgegnet er Wolfgang Büchs. Es gäbe keine verdeckten Pläne, meint Markurth. Was dieses Gebiet angehe, werde der neue Rat keinen neuen Bebauungsplan fassen, verspricht der OB.
--> bei zwei Gegenstimmen mehrheitlich angenommen.

Anfragen

TOP 38.1
Umgesetzte Integrationsmaßnahmen
- Anfrage der SPD (16-03144)
Wurde bereits unter TOP 26 behandelt.

TOP 38.2
Langfristige ökologische Waldentwicklung (LÖWE) in Braunschweig
- Anfrage der BIBS-Fraktion (16-03145)
BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs bringt die Anfrage ein. Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Wolfgang Büchs (BIBS) stellt fest, dass die SBK dafür werbe, sich dem LÖWE-Programm zu verpflichten. Er fragt, was denn nun stimme: Verpflichtet sich die SBK dem LÖWE-Programm oder nicht? Dann erbittet er die Errechnung der genannten Summe von 680 000 Euro. Baudezernent Leuer erklärt, dass sich die SBK nicht verpflichtet habe, sondern sich das Programm "zu Eigen" gemacht habe. Die genaue Errechnung kündigt er für den Fachausschuss an.

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 16h45. 

Bürgerfragestunde

Um 17h50 beginnt die Bürgerfragestunde:

Simone Leunig fragt zum Thema "Bragida". Frau Dr. Hanke antwortet. 

Bürgerfrage von Herrn Hoffmeister zum Thema "Baugebiet Ottenroder Straße". Herr Leuer antwortet.

Ende um 18h09.