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Ratssitzung vom 06.12.2016

Die zweite Ratssitzung in dieser Wahlperiode beginnt um 14h02. Zu Beginn lässt Ratsvorsitzender Frank Graffstedt (SPD) über eine Dringlichkeitsanfrage der Linken abstimmen.
--> Dringlichkeit angenommen

Dann verpflichtet OB Ulrich Markurth Sabine Wilimzig-Wilke (SPD) als Ratsfrau. 

Mitteilungen

TOP 4.1
Gleichstellungsbericht 2013 bis 2015
(16-02840)
Personaldezernent Claus Ruppert stellt den Gleichstellungsbericht für die erkrankte Gleichstellungsbeauftragte Frau Hugo vor.
Annegret Ihbe (SPD) bedankt sich sodann bei der Verwaltung für die Erstellung des Berichts. "Gleichstellung bedeutet nicht Gleichmacherei", erklärt die SPD-Bürgermeisterin.
Dann erklärt Gisela Ohnesorge für die Linksfraktion, dass man weite Teile des Berichts auch positiv beurteile, in vielen Bereichen seien Fortschritte aber nur "schleppend" zu verzeichnen. So wünscht sich die Linke-Ratsfrau eine differenziertere Entgeltstaffel. Zwar seien derzeit zwei Dezernentinnen bei der Stadt im Dienst, aber "Wo ist denn die Finanzdezernentin?", fragt sich Frau Ohnesorge.
Auch Anke Kaphammel (CDU) betont, dass man viele Erfolge in dieser Vorlage zu verzeichnen habe.

Anträge

TOP 5.1
Braunschweig inklusiv: Einladungen barrierefrei, mit Bedarfsabfrage
(16-02305)
--> angenommen

TOP 5.2
Erhalt des Magnifestes
- Antrag der SPD (16-02985)
Annegret Ihbe (SPD) bringt den Antrag ein. "Braunschweig strahlt mit diesem Fest", meint die SPD-Ratsfrau, und deshalb müsse man sich einfach um den Fortbestand des Stadtteilfestes kümmern.
Björn Hinrichs erklärt Zustimmung für die CDU, auch wenn das Magnifest in den letzten Jahren etwas "ausgeufert" sei.
--> bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen

TOP 5.3
Vorlage städtebaulicher Verträge
- Antrag der BIBS-Fraktion (16-03306)
Die BIBS-Fraktion fordert, dass vor Abschluss eines städtebaulichen Vertrages dem Planungs- und Umweltausschuss der vollständige Vertragstext zur Abstimmung vorgelegt wird. Dies ist wichtig, weil in diesen Verträgen wesentliche Eckdaten des Planungsprozesses wie z.B. die Frage, wer die Kosten für soziale Infrastruktur (Kitas, Internet-Breitband-Ausbau, Wegerechte etc.) übernimmt, fixiert werden. Bislang werden die ausgehandelten Verträge den Gremien nicht vorgelegt. Der Politik wird so eine wichtige Entscheidungskompetenz genommen. Mit dem BIBS-Antrag soll sich das ändern.

BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs bringt den Antrag ein. Die Praxis, dass man über das Resultat nicht einmal informiert werde, solle nun geändert werden. 
Christian Bley (P2) erklärt Zustimmung aus "Transparenzgründen". Björn Hinrichs (CDU) meint, dass so etwas nicht gehe. Verhandlungen, die über Jahre gingen, sollten nun vorgelegt werden, ist der CDU-Ratsherr der Ansicht. Das Instrument der Akteneinsicht sei hier ausreichend, so Hinrichs. "Sie wollen die Verträge diktieren", ruft er Wolfgang Büchs zu. Das mache die CDU nicht mit, schließt er.
Nicole Palm (SPD) meint, dass die BIBS schonmal eins erreicht habe, nämlich den wunden Punkt bei Herrn Hinrichs gefunden zu haben. Man habe in der Vergangenheit immer die wesentlichen Punkte vorab in den Eckpunkten der Vorlagen wiedergefunden, meint die SPD-Ratsfrau. Die Information, die vorgelegt wird, sei für die SPD ausreichend, und deswegen werde man den Antrag ablehnen.
Beate Gries wundert sich, warum hier so ein Widerstand dem Antrag entgegenschlage - es sei doch Aufgabe des Rates, die Kontrollfunktion auszuüben. Hier sollte entgegengewirkt werden und der abgeschlossene Vertragstext zumindest den Gremien anschließend vorgelegt werden, so die Grüne.
Wolfgang Büchs antwortet, dass seine Vorrednerin hier den Nagel auf den Kopf getroffen habe. Akteneinsicht könne so etwas hier überhaupt nicht ersetzen. Die Vorlage müsse schon aus Transparenzgründen angenommen werden.
--> bei drei Enthaltungen abgelehnt 

TOP 5.4
Schulschwimmen in Gliesmarode
Antrag der Grünen (16-03306)  
Antrag der BIBS-Fraktion (16-03406
Antrag von SPD / CDU (16-03425)
Die BIBS-Fraktion fordert, dass unverzüglich neue Verhandlungen mit der Bad Gliesmarode Vertriebsgesellschaft mbH aufgenommen werden mit dem Ziel, über den Umfang der Bädernutzung durch Schulklassen und die Höhe des Entgelts für diese Nutzung Einvernehmen zu erzielen.

Elke Flake bringt den Antrag der Grünen ein. Natürlich gebe es Möglichkeiten, in städtischen Bädern Schulschwimmen durchzuführen, aber diese Möglichkeiten seien nun mal "umständlich", erklärt die Grünen-Chefin. Nun müsse doch alles ermöglicht werden, den Kindern Schwimmen beizubringen. Deswegen sollten nun neue Verhandlungen aufgenommen werden. Wenn bei den Verhandlungen herauskäme, es müssten 15 bis 20 000 Euro mehr bezahlen, so fragt Elke Flake rhetorisch: "Ist das der Ruin der Stadt?"

Wolfgang Büchs bringt dann den Antrag der BIBS-Fraktion ein. Die BIBS-Fraktion wolle mit ihrem Antrag nicht, dass der Stadt hier etwas vorgeschrieben werden solle. Beim Schulschwimmen gehe es darum, dass hier runde 40 000 Euro nicht in die Hand genommen würden: "Ich glaube, da hört's langsam auf", ruft der BIBS-Fraktionsvorsitzende aus. Im übrigen subventioniere die Stadt ihre Bäder mit Millionenbeträgen. Es dürfe nicht um die Kosten, sondern um das Wohl der Schüler gehen. Die Fahrtzeiten seien zu lang, die Schwimmzeiten verkürzten sich zu sehr, so Büchs. Auch ermögliche das Gliesmaroder Bad ein gleichzeitiges Schwimmen von Nichtschwimmern und Schwimmern, das sei für die Aufsicht leichter.

Christoph Bratmann (SPD) meint, dass man im Kern nicht so weit auseinander sei. Hier ginge es vor allem um die Erreichbarkeit der Bäder, meint der SPD-Chef. Auch die SPD möchte, erklärt Bratmann, dass die Stadt auf Knapp zu gehen solle. Aber auch Knapp solle wieder auf die Stadt zukommen, mahnt er. Die Botschaft des Antrages sei, dass beide Parteien aufeinander zu gehen sollten.  

Finanzdezernent Geiger erklärt sodann die Situation des Schwimmbades in Wolfenbüttel.

Gisela Ohnesorge (Linke) wundert sich, dass sich nun begeistert die Fraktionen zu Wort melden würden, die damals das Drei-Bäder-Konzept beerdigt hätten. Die Erhaltung des Gliesmaroder Bades bei gleichzeitiger Neuerrichtung eines Bades im Westen wäre der richtige Weg und auch billiger gewesen, so die Linke-Ratsfrau. Die Linke habe damals dem Betrieb des Bades auch nur zugestimmt, um später Schülern dort das Schulschwimmen zu ermöglichen. Hier im Osten solle nun weiterverhandelt werden, der Westen brauche aber ein neues Bad.

Carsten Lehmann (FDP) ruft in Erinnerung, dass sich damals ein Großteil des Rates für das Drei-Bäder-Konzept ausgesprochen habe. Auch die FDP werde dem Appell von SPD/CDU, weiter zu verhandeln zustimmen.

Klaus Wendroth (CDU) blickt ebenfalls zurück in das Jahr 2007. Damals habe man eben beschlossen, ein neues Bad zu bauen, dass Wasserfläche für alle anderen, zu schließenden Bäder bereitstellen sollte. Dann wollte Herr Knapp plötzlich das Gliesmaroder Bad privat sanieren, und damals sei Bedingung gewesen, dass später darin auch Schulschwimmen durchgeführt werde. Dennoch sei man immer noch der Ansicht, dass man weiter sprechen sollte.

Beate Gries (Grüne) will Klarheit darüber, was nun Bestandteil des SPD/CDU-Antrages sei: wolle man in Verhandlungen eintreten (wie Bratmann eben sagte) oder fordere man Herrn Knapp auf (wie Wendroth eben forderte), wieder an die Stadt heranzutreten. Das eine schließe dann das andere aus, und deswegen beantragt sie getrennte Abstimmung der zwei Passagen aus dem SPD/CDU-Antrag.

Astrid Buchholz (BIBS) sieht den CDU/SPD-Antrag zu sehr parteilich gegen Herrn Knapp formuliert. Für die BIBS-Fraktion erklärt sie, dass man dem ersten Teil gut zustimmen könne, dem zweiten so nicht. Insofern begrüßt die BIBS-Ratsfrau den Antrag auf getrennte Abstimmung.

Torsten Köster (CDU) will wissen, mit wem die Stadt eigentlich verhandele. Finanzdezernent Geiger antwortet, dass man bislang immer in Kontakt mit der Gliesmaroder Bad mbH gestanden habe. New Yorker sei bislang nie in Erscheinung getreten. Auch ihn habe nun gewundert, weswegen nun Friedrich Knapp in seiner Funktion als Chef von New Yorker an die Beteiligten herangetreten sei. 

Sozialdezernentin Frau Dr. Hanke will wissen, worüber denn noch verhandelt werden soll, wenn hier dauernd davon gesprochen werde, dass man die von Herrn Knapp geforderten 50 Euro pro Bahnenstunde annehmen solle.
--> BIBS-Antrag bei einer Enthaltung abgelehnt 
--> SPD/CDU erster Absatz einstimmig angenommen, zweiter Absatz bei Gegenstimmen angenommen
--> Grüner Antrag abgelehnt

TOP 5.5
Neubauprojekt "Quartier St. Leonhard"
 - Antrag der BIBS-Fraktion (16-03391)
Die BIBS-Fraktion will erreichen, dass wie von der oberen Denkmalschutzbehörde angeregt, der südliche Pferdestall (Marstall) in das Neubauprojekt, dass an den Bürger und Gremien vorbeigeplant wurde, mit integriert wird.

BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs bringt den Antrag ein. Die niedersächsische Denkmalbehörde habe eine Stellungnahme zum geplanten "Klein-Manhattan im denkmalgeschützten Raum" verfasst, und die Stadt habe diese Änderungen nicht übernommen. Das solle nun aber geschehen, und die dort noch existierenden Pferdeboxen könnten durch leichte Veränderungen in der Planung erhalten bleiben, so Büchs. Man habe auch mit dem Investor gesprochen, wo ganz interessante Details zu Tage gekommen wären, wie z.B., dass das K.o.-Kriterium für den Abriss gewesen sei, es sei unzumutbar gewesen, weil dort Pferdeausdünstungen zu erwarten gewesen seien. Das sei sehr bedauerlich, erklärt der BIBS-Ratsherr. Zudem sei hier keine Bürgerbeteiligung und kein B-Plan-Verfahren durchgeführt worden. Auch habe die oberste Denkmalschutzbehörde eine fachaufsichtliche Überprüfung angekündigt, und die wolle man nun abwarten.

Christian Bley (P2) kündigt Zustimmung an.

Reinhard Manlik (CDU) meint, dass man nach einer Abwägung zu einem richtigen Ergebnis gekommen sei. Deswegen sei an der Planung auch nichts auszusetzen.

Astrid Buchholz (BIBS) teilt dann mit, dass man den Antrag so lange ruhen lasse, bis die fachaufsichtliche Prüfung durch die oberste Denkmalschutzbehörde abgeschlossen sei. Deswegen ziehe die BIBS-Fraktion den Antrag zu diesem Zeitpunkt jetzt hier zurück.

Baudezernent Leuer erwartet, dass die oberste Denkmalschutzbehörde auch zu keinem anderen Ergebnis kommen wird, als in der Stellungnahme des niedersächsischen Landesamtes für Denkmalschutz. Auch seien die Gremien mit dem städtebaulichen Vertrag befasst worden. Lediglich ein einziges kritisches Schreiben habe man erhalten, deshalb stimme ihn diese Resonanz "sehr positiv". 

Stadtbildprägend: Neubau St. Leonhard

TOP 5.6
Abbruch der Umsetzung des Unterbringungskonzeptes
- Antrag der AfD (16-03259)
Stefan Wirtz bringt den Antrag für die AfD ein.
Christoph Bratmann (SPD) erklärt, dass er im letzten Jahr besonders stolz gewesen sei, Mitglied des Rates zu sein, als man das Flüchtlingskonzept für Braunschweig beschlossen habe. Niemand sei damals der Versuchung erlegen, diese Thematik im Rat populistisch auszunutzen und Ängste zu schüren. Auch seien die Ängste und Anliegen der Bürger im direkten Umfeld direkt aufgegriffen worden, ruft der SPD-Chef in Erinnerung. Die Unterkünfte seien nun so geplant worden, dass sie auch Studenten zur Verfügung stehen können, wenn sie für Geflüchtete nicht gebraucht werden. Deswegen werde man den Antrag ablehnen.
--> abgelehnt.

TOP 6
Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am OVG Lüneburg
(16-03259 und erste Ergänzung)
--> angenommen

TOP 7
Stellvertretender Vertreter der Stadt im Verwaltungsausschuss des Staatstheaters Braunschweig
(16-03374)
--> angenommen

TOP 8
Ausschüsse des Rats - Umbesetzung und Ergänzung der Besetzung
(16-03335 und erste Ergänzung)
--> angenommen

TOP 9
Berufung eines Stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis
(16-03150)
--> einstimmig angenommen

TOP 10
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro
(16-03176)
--> einstimmig angenommen

TOP 11
Haushaltsvollzug 2015, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen
(16-03188 und erste Ergänzung)
-->  angenommen

TOP 12
Haushaltsvollzug 2016, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen
(16-03282)
--> angenommen

Unterbrechung der Ratssitzung bis 16h50.

TOP 13
Beschluss über den Konsolidierten Gesamtabschluss 2013 gemäß § 129 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz
(16-03282)
Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 02.12.2016

Henning Jenzen:

transparenter Bericht - Lob an Herrn Geiger,

politische Aussagekraft des Berichts. Geldschulden - Gesamtschulden - Kreditähnliche Rechtsschulden.

Gesamtschulden jetzt bei 2.200-2.300 Schulden pro Bürger; keine Entschuldung, Märchen.

Udo Sommerfeld:

Bürgerinformation 2013: Kommen ohne neue Schulden aus und bauen noch Schulden ab. Bundesweit Spitzenrolle. Kernhaushalt damals ca. 94 Mio. Schulden. Stadt ist mehr als Kernhaushalt. Unternehmungen gut geeignet als Verschiebebahnhof zum Verschleiern. Schulden nicht gesunken, sondern gestiegen. Gesamtbilanz erst 3 Jahre nach dem Wechsel - reine Historienbetrachtung.

Würden uns freuen, wenn konsolidierte Haushaltsabschlüsse näher an aktuellen Haushalt herangeführt würden.

Bratschke:

Dank an Geiger und RPA. Herr Jenzen - im Jahre 2001 kein konsolidierter Gesamtabschluss. Es ist nicht klar, wie damals.

Was ist mit dem Geld passiert: Schulsanierungen etc.

Geiger:

Freude an Transparenz. Zweite Gesamtabschluss. Dank an Mitarbeitern - herzlichen Dank. Thema: Was ist miteinander vergleichbar? Heute 570 Mio. Zahl für den Konzern. Geldschulden - nicht zu vergleichen, Obst und Gemüse.

Zu Sommerfeld: Werden daran arbeiten. 

TOP 14
Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH; Übertragung eines 94,9%-Anteils von der Stadt Braunschweig auf die Stadt Braunschweig Beteiligungsgesellschaft mbH (SBBG)
(16-03244)
--> beschlossen

TOP 15
Erste Änderung der Stadionordnung für das Eintracht-Stadion vom 29.08.2013
(16-03146)
--> beschlossen

TOP 16
Änderung der Vergnügungssteuersatzung
(16-03244)
--> angenommen

TOP 17
16. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung in der Stadt Braunschweig (Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung)
(16-03147)
Udo Sommerfeld (Linke) erinnert an die Privatisierung der Abwasserentsorgung. In den letzten Jahren würde der Rat immer wieder über Gebührenerhöhungen entscheiden. Das was anvisiert wurde, sei seit fünf Jahren immer wieder gerissen, also nicht eingehalten worden, so der Linken-Chef.
--> angenommen 

TOP 18
Elfte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungsgebührensatzung)
(16-03134)
Änderungsantrag der AfD
Stefan Wirtz bringt den Änderungsantrag für die AfD ein. Torsten Köster (CDU) betont, dass es weiterhin konstante Gebühren für die grüne und graue Tonne gäbe. Udo Sommerfeld (Linke) kündigt an, dass man beantragen werde, einen regionalen Vergleich durchzuführen.
--> AfD-Antrag abgelehnt
--> Vorlage angenommen

TOP 19
Elfte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsgebührensatzung)
(16-03137)
--> beschlossen

TOP 20
Gewährung von Zuschüssen an Sportvereine - Sonstige Sportförderung / Übungsleiterentschädigungen
(16-03270)
--> einstimmig beschlossen

TOP 21
Einführung des Betreuungsangebotes SchuKiPlus
(16-03332)
Gisela Ohnesorge (Linke) meint, dass die Verwaltung hier zweifellos "Kreativität" in einer Notlage bewiesen hat. Diese Notlage sei aber nicht von heute auf morgen entstanden, sondern sei lange bekannt gewesen. "SchuKiPlus" könne nur eine vorübergehende Lösung sein, erklärt die Linken-Ratsfrau.
Auch Elke Flake (Grüne) spricht von einer Übergangslage. Hier sei ein Kompromiss zwischen Jugendhilfeausschuss und Verwaltungsausschuss herausgekommen, der eine befristete Lösung für zwei Jahre biete. Am Ende solle das Modell der Kooperativen Gesamtschule stehen, so die Grünen-Chefin.
Frank Flake kündigt Zustimmung für die SPD an. Auch Oliver Schatta (CDU) erklärt, dass es hier wichtig war "kreativ" und "pragmatisch" eine Lösung zu finden.
--> einstimmig angenommen 

TOP 22
Ausbau weiterer Familienzentren
(16-03085)
-->  angenommen

TOP 23
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Art und Umfang der Straßenreinigung (Straßenreinigungsverordnung)
(16-03061 und erste Ergänzung)
--> einstimmig angenommen

TOP 24
Vierte Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt (Straßenreinigungssatzung)
(16-03070)
--> einstimmig angenommen

TOP 25
Veränderungssperre "Zentrum Elbestraße, 1. Änderung" WI 111
(16-03058)
Henning Jenzen (BIBS) erklärt, dass dies eine gute Veränderungssperre sei. Jährlich würden in Braunschweig 25 Mio. Euro verspielt. So sei es gut und wichtig darauf zu achten, dass das Vergnügungskonzept eingehalten und beachtet werde.
--> beschlossen 

TOP 26
Veränderungssperre "Pippelweg-Süd, 1. Änderung", HO 53
(16-03064 und erste Ergänzung)
-->  angenommen

TOP 27
Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Cyriaksring 55" WI 106, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
 (16-03239)
Stefan Wirtz (AfD) kritisiert, dass neben einer Kita, der B-Plan auch andere Nutzungen wie Versammlungen oder Fitness-Studios zulassen würde. Baudezernent Leuer antwortet, dass in einem allgemeinen Wohngebiet geltende Regelungen zulässig seien. Anke Schneider erklärt, dass man den B-Plan ablehnen werde, weil er den Zielen des Programmgebietes Soziale Stadt entgegenstünde. So seien zu wenig Grünflächen im Innenhof geplant, dort solle ein zweistöckiges Gebäude entstehen. Auch würden Grenzabstände zu den Nachbarn nicht eingehalten und Anlieger hätten mit Unterschriften gegen das Projekt protestiert.
--> bei zehn Gegenstimmen angenommen  

TOP 28
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Parkkamp" TH 23, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(16-03266)
--> einstimmig angenommen

TOP 29
Städtebauförderprogramm "Soziale Stadt - Donauviertel", Festlegung des Fördergebietes gem. § 171 e BauGB, Organisationsstruktur
(16-02231 und erste Ergänzung)
--> einstimmig angenommen

TOP 30
Sanierung Westliches Ringgebiet - Soziale Stadt Braunschweig, Einrichtung und Zusammensetzung des Sanierungsbeirates 2016 bis 2021
(16-03116 und erste Ergänzung) 
--> einstimmig angenommen

TOP 31
Übernahme und Betrieb der privaten Beleuchtungsanlage "Füllerkamp" durch die Stadt Braunschweig im Rahmen einer Schenkung durch die Interessengemeinschaft Füllerkamp e.V. an die Stadt Braunschweig
(15-00456
--> einstimmig angenommen

TOP 32
Verlängerung der Gebietsfreistellung der öffentlich geförderten Wohnungen im Stadtbezirk 221 Weststadt
(16-03140)
Anfrage der AfD
Änderungsantrag der CDU

Stellungnahme der Verwaltung

Kai-Uwe Bratschke bringt den Änderungsantrag für die CDU ein. Gisela Ohnesorge (Linke) kündigt Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung an. Sozialen Wohnungsbau müsse es auch bei Neubauten geben, so die Ratsfrau der Linken. Dem Antrag der CDU könne man auch zustimmen, eigentlich hätte man auch ohne diesen Antrag leben können, er sei "unschädlich".
Nicole Palm (SPD) meint, dass von dem Verein "Stadtteilentwicklung e.V.", in dem die Wohnungsgesellschaften repräsentiert seien, wichtige Impulse von der Stadtteilarbeit ausgingen.
Elke Flake (Grüne) kündigt Zustimmung zur Verwaltungsvorlage an, dem ersten Teil des CDU-Antrages könnten die Grünen ebenfalls zustimmen. Der zweite Teil des Antrags solle noch einmal in den Fachausschuss rücküberwiesen werden.
Nicole Palm (SPD) ist der Meinung, man könne den zweiten Teil beschließen und dann später im Bündnis für Wohnen beraten.
--> Punkt eins CDU-Antrag einstimmig beschlossen
Punkt zwei Überweisung Fachausschuss abgelehnt, Punkt zwei direkt zugestimmt
 

TOP 33
Anpassung der Förderrichtlinien des Förderprogramms für regenerative Energien
(16-03187)
--> zwei Gegenstimmen, zwei Enthaltungen beschlossen

TOP 34
Mitgliedschaft der Stadt Braunschweig im Netzwerk Baukultur in Niedersachsen e.V.
(16-03164)
--> einstimmig angenommen

Anfragen

TOP 35.1
Gefahr durch versperrte Notausgänge
- Anfrage der CDU (16-03387)
Kurt Schrader stellt die Frage. Ordnungsdezernent Claus Ruppert antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 35.2
Anfrage zur aktuellen Anzahl und Zusammensetzung der zugewiesenen Asylbegehrenden und unbegleiteten Minderjährigen - Anfrage der AfD
(16-03389)
Stefan Wirtz fragt, Ordnungsdezernent Claus Ruppert antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 35.3
Volkstrauertag würdig begehen
- Anfrage der Linken (16-03375)
Gisela Ohnesorge fragt, Ordnungsdezernent Claus Ruppert antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Gisela Ohnesorge fragt erneut, wieso ab 1933 Mitarbeiter dort geehrt wurden. Das hätte Herr Ruppert nicht beantwortet. Ruppert antwortet, dass es diesbezüglich wohl keine Akten gäbe. OB Markurth erklärt, dass es müßig sei darüber zu diskutieren - schließlich würde man dort aller Opfer des Nationalsozialismus gedenken. 
Wolfgang Büchs (BIBS) meint, dass es sinnvoll sei, nach dem Schicksal der Toten zu forschen und fragt, ob das geplant sei. Udo Sommerfeld wirft der Verwaltung mehrere Falschaussagen vor und zitiert aus einer Antwort der Verwaltung vor einigen Jahren. Dann fragt er, wieso die Verwaltung jetzt etwas anderes antworte.
Frau Dr. Hesse antwortet, dass man solche Diskussionen dauerhaft im Kulturausschuss mit Denkmälern habe, insofern findet sie die Anregung von Helmut Blöcker gut. 

TOP 35.4
Einrichtung eines Mehrwegsystems für Kaffeebecher zur Vermeidung von Papp- und Plastikmüll - Anfrage der BIBS
(16-03386)
Astrid Buchholz fragt, Baudezernent Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Elke Flake (Grüne) fragt, wie die Stadt das Vorgehen von Alba noch unterstützen kann. Leuer antwortet, dass man Alba auch in der Öffentlichkeitsarbeit unterstütze. Nicole Palm (SPD) fragt zur derzeit bei Alba laufenden Aktion, wie es denn mit einem "Löwenbecher" aussehe. Leuer antwortet, dass es besser sei, dass die Konsumenten entscheiden sollten. Sebastian Vollbrecht (CDU) fragt, ob in der Verwaltung bekannt sei, ob die Ökobilanz einer Tasse wirklich besser sei als bei einem Becher. Das sei eindeutig so, antwortet Leuer.
Wolfgang Büchs (BIBS) fragt, ob man einen Überblick über Verbundbecher habe, die derzeit auf dem Weihnachtsmarkt gereicht würden. Wirtschaftsdezernent Leppa antwortet, dass er die verstärkte Anwendung von Verbundbechern nicht nachvollziehen könne. Bis auf wenige Stände - zwei, drei - würden alle Mehrwegbecher im Angebot haben.

TOP 35.5
Kampf gegen Taschen- und Trickdiebstähle -
Anfrage CDU (16-03388)
Kurt Schrader fragt, Ordnungsdezernent Claus Ruppert antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Astrid Buchholz fragt, was unter "Bettelbetrug" zu verstehen sei. Bettelbetrug liegt vor, wenn jemand vorgibt, für eine Organisation zu sammeln, das Geld aber selbst in die Tasche stecke, antwortet Ordnungsdezernent Ruppert.

TOP 35.6
Dringlichkeitsanfrage der
Linken
Udo Sommerfeld fragt, Baudezernent Leuer antwortet.

Stellungnahme von Herrn Leuer: Alle Gebäude der Stadt seien in einem Schadstoffkataster erfasst.  

Udo Sommerfeld fragt, ob es denn nun Grenzwertüberschreitungen im Oktober gegeben habe und ob der Keller damals schon mit Schwarzschimmel befallen war. Leuer antwortet ausweichend.

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 19h27.