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Planungs- und Umweltausschuss vom 14.12.2016

Grüne Vorstöße der BIBS-Fraktion im Planungsausschuss am 14.12.2016:

Biodiversitäts-Strategie für Braunschweig

Durch die Deklaration "Biologische Vielfalt in Kommunen" vom 22. Mai 2010 ist ein bundesweiter Prozess in Gang gesetzt worden, in dem die europäischen und nationalen Bestrebungen, die heimische Biodiversität zu erhalten bzw. zu fördern, auf die wichtigste und wirksamste Handlungsebene - nämlich den kommunalen Entscheidungsraum - bezogen werden. Der Rat der Stadt Braunschweig hat sich dieser Deklaration im Februar 2012 angeschlossen (z.Z. von mehr als 250 Kommunen unterzeichnet). Dem nationalen Bündnis "Kommunen für biologische Vielfalt" hat sich die Stadt Braunschweig in 2013 angeschlossen (z.Z. 115 Kommunen als Mitglieder).

Einige Kommunen sind nun den nächsten, folgerichtigen Schritt gegangen und haben die allgemeine Zielsetzung in ein mittel- und langfristiges Handlungskonzept überführt ("Biodiversitätsstrategie" oder ähnlich genannt; Handlungszeitraum 5-20 Jahre). Zu diesen zehn Kommunen gehören Berlin und Hannover, aber auch Gütersloh und Ingolstadt.

Für die Aufstellung einer solchen Biodiversitätsstrategie gibt es keine festen Richtlinien, jedoch einen informativen Werkstattbericht, für den auch das BfN (Bundesamt für Naturschutz) als Herausgeber zeichnet. Die Erarbeitungen der Stadtverwaltungen Gütersloh und Hannover haben einen Umfang von 50-70 Seiten. Sie gehen - und das ist hierbei die Absicht - durch ihre Vernetzung verschiedener Handlungsbereiche weit über die bisherigen Detailpläne, wie etwa einzelne Artenschutzkonzepte o.ä., hinaus.

Vorgeschlagen wird für Braunschweig, dass unter Federführung der Abteilung Umwelt verschiedene weitere relevante Abteilungen bzw. Fachbereiche mit ihrer Praxis und Sachkenntnis hinzugezogen werden. Zu nennen wären dabei vor allem der FB Stadtgrün, ferner insbesondere die Abteilungen für Stadtplanung, für Hoch- und Tiefbau und Verkehr und das Liegenschaftsamt (Verfügung über städtische Besitzflächen).

Der Planungs- und Umweltausschuss beschließt nach Diskussion, den BIBS-Antrag als "erledigt" zu betrachten, weil im Rahmen des Zukunftsbildes für Braunschweig (ISEK) bereits ein Handlungsauftrag enthalten sei, die Biodiversität in Braunschweig zu stärken.

Klimasparbuch für Braunschweig

Das sog. „Klimasparbuch“ wird vom Oekom-Verlag in Zusammenarbeit mit Regionen / Kommunen herausgegeben. Klimasparbücher gibt es schon deutschlandweit für ca. 30 Kommunen bzw. Regionen. In Kürze wird ein solches Klimasparbuch für Salzgitter erscheinen. Die redaktionelle Erstellung (Gestaltung, Texte) übernimmt grundsätzlich der o.g. Verlag, Eigenbeiträge aus dem Bereich der jeweiligen Kommune sind aber möglich.

Das „Klimasparbuch" ist ein handlicher, praxisorientierter Ratgeber und Stadtführer für den Klimaschutz vor Ort. Überzeugend daran ist, dass nicht nur die übliche Energiesparschiene bedient wird, sondern auch weitergehende klimarelevante Aspekte wie klimabewusste Ernährung sowie biotische Ansätze des Klimaschutzes (z.B. Vegetation => Urban gardening, Fassaden- und Dachbegrünung, Bodenschutz etc.) berücksichtigt werden. Das „Klimasparbuch“ nimmt die LeserInnen an die Hand und führt sie in ihrer Stadt, ihrem Landkreis oder ihrer Region dorthin, wo sie klimafreundlich einkaufen, essen und entspannen können und informiert über nachhaltige Initiativen und Beteiligungsmöglichkeiten.

Neben praktischen Tipps zu Klimaschutz im Alltag enthält das Klimasparbuch auch verbrauchernahe Anreize: regional zugeschnittene, attraktive Gutscheine und Rabattangebote für umweltfreundliche Produkte aus allen Lebensbereichen – von öko-fairer Kleidung und Bio-Nahrungsmitteln bis hin zum Car-Sharing. Durchschnittlich enthält jedes „Klimasparbuch“ 30 bis 40 Gutscheine. Sein Einsatz wird durch Informationsveranstaltungen für Verbraucher und regionale Öffentlichkeitsarbeit rund um die Klimaschutzbemühungen der beteiligten Partner flankiert.

Der BIBS-Antrag, ein solches Klimasparbuch für Braunschweig herauszugeben, wurde im Planungsausschuss einstimmig passieren gelassen. Im Finanzausschuss Ende Januar 2017 wird weiter über den Antrag beraten werden.

Weiteren Biologen einstellen!

Die BIBS-Fraktion fordert die Einstellung eines Biologen, der mit Umsetzung / Begleitung / Monitoring von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Rahmen von städtischen Bebauungsplänen betraut wird.
In der Diskussion wird deutlich, dass bislang im Umweltbereich der Stadt nur ein Biologe arbeitet (der bis Ende 2017 befristet auf BIBS-Antrag im letzten Haushalt eingestellt werden musste).

Eva Goclik vom BUND betont, dass ein solcher Biologe nötig sei, weil man in der Stadt 450 Ausgleichsflächen zu betreuen habe. Am Ende stimmt der Ausschuss gegen den BIBS-Antrag (CDU und SPD dagegen, AfD und Linke enthalten sich).