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Ratssitzung vom 28.03.3017

Die heutige Ratssitzung beginnt um 14h03.

TOP 2
Mandatsverzicht von Ratsherrn Henning Jenzen zum 25.03.2017
(17-04184)
--> einstimmig angenommen

Mitteilungen

TOP 4.1
Doppelhaushalt für die Jahre 2018/19
(17-04062)

Anträge

TOP 5.1
Erstellung eines Jahresberichts der Feuerwehr
- Antrag der AfD (17-03953)
Stefan Wirtz bringt den Antrag für die AfD ein. Matthias Diesterheft (SPD) erklärt, dass man - wenn man im Rat sitzen würde - eigentlich wissen müsste, woher man seine Informationen bekommen könnte. Die von der AfD geforderten Punkte könne sich jeder aus den jederzeit zugänglichen Dokumenten wie z.B. dem Stellenplan herauslesen. Auch dürften die Ehrenamtlichen durch diesen Antrag nicht mit zusätzlichen Verwaltungsaufgaben belastet werden, so der SPD-Ratsherr. Der Antrag sei daher abzulehnen.
--> abgelehnt  

TOP 5.2
Einhaltung Abwasserentsorgungsvertrag
- Antrag der Linken (17-04086)
Änderungsantrag der Linken
Mitteilung der Verwaltung
Udo Sommerfeld bringt den Antrag für die Linken ein. Vor elfeinhalb Jahren habe die Verwaltung dem Rat vorgeschlagen, die Abwasserentsorgung zu privatisieren, beginnt Sommerfeld. Bis heute sei die Verwaltung davon überzeugt, dass diese Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge richtig gewesen sei, meint der Linken-Chef. Der Grenzwert der Phosphorbelastung werde seit geraumer Zeit dadurch auch "gerissen", bis 2034 - wenn das Abwassersystem wieder zurückgegeben werden solle, werde man nicht, wie versprochen, das gleiche intakte System mehr bekommen, meint Sommerfeld. Heute fordere die Linke, das wenigstens die Versprechungen und der damals abgeschlossene Vertrag eingehalten werden.
Torsten Köster erklärt für die CDU, dass man diesen Antrag sehr begrüße, weil man mit ihm zeigen könne, wie erfolgreich die Privatisierung verlaufen sei. Auch seien die Überschreitungen der Phosphorwerte weitaus weniger häufiger zu verzeichnen gewesen, als es die Linke "Suggerieren" wolle, so der CDU-Ratsherr. Die CDU werde sich deshalb der Bewertung des Gutachters eins zu eins anschließen, erklärt Köster und beantragt getrennte Abstimmung der einzelnen Punkte. Die Punkte vier bis sechs werde die CDU unterstützen, Punkt drei sei obsolet, schließt er.
Detlef Kühn (SPD) meint, dass zu den Investitionsplänen der Stadt Herr Köster bereits alles gesagt habe. Punkt 1 bis 7 des Antrags seien völlig abwegig.
Wolfgang Büchs (BIBS) erklärt, dass die Privatisierung der Abwasserwirtschaft ein schönes Beispiel dafür sei, was an Privatisierung nicht richtig läuft. Bei Phosphormessungen seien 5 % der Werte zu hoch, also jeder Zwanzigste. Die Angaben von Herrn Köster wären also nicht ganz korrekt. Er halte es für sehr erforderlich, dass über die Phosphorwerte viel ausführlicher und häufiger Bericht erstattet werden soll als bisher.
Elke Flake (Grüne): Bei dem Thema handele es sich um einen so komplexen Sachverhalt, dass weder in ihrer Fraktion noch von den anderen Ratsmitgliedern jemand die Angelegenheit vollständig durchdringen könne. Sie könne weder Herrn Sommerfeld noch der Verwaltung völlig Recht geben, daher würden sich die Grünen bei den Punkten 1-3 und 7 enthalten, den Punkten 4-6 zustimmen.
Baudezernent Leuer erwidert, dass er einige Behauptungen richtig stellen müsse. Im Jahr 2011 habe es eine geringfügige Verringerung des Phosphorgrenzwertes gegeben. es sei aber immer noch ein hervorragender Wert, auf den viele andere stolz wären. Bei der Sanierungsrate werde nicht unterschieden zwischen unterschiedlichen Durchmessern von Kanälen. Entscheidend sei, ob sich die Substanz eines Kanalnetzes verbessere oder nicht.
Punkt 5 und 6 des Linkenantrages sind angenommen, die anderen abgelehnt.

TOP 5.3
Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und Stadtbezirksräte der Stadt Braunschweig
 - Antrag der SPD (17-04189
Frank Flake stellt den Antrag für die SPD vor. Der Stadtbezirksrat kann mit der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder für die Dauer der Wahlperiode eine hiervon abweichende Reihenfolge beschließen. § 65 Abs. 1 GO lautet bisher: „Die Sitzung läuft entsprechend der Regel in § 14 GO ab.“ Danach müssten sich die Stadtbezirksräte an denselben Ablauf wie bei Ratssitzungen halten und insbesondere die beschlossenen Änderungen für Anträge und Anfragen übernehmen: bis zu zwei Anträge einer Fraktion, Gruppe oder eines Ratsmitgliedes zu Beginn der Sitzung sowie Anfragen und die anderen Anträge am Ende der Sitzung. Durch die Ergänzung um den o. g. Satz 2 könnte ein Stadtbezirksrat für die Dauer der Wahlperiode bzw. den Rest der Wahlperiode hiervon abweichen.
Antrag mehrheitlich angenommen.

TOP 5.4
Glyphosat auf Tennenplätzen
- Antrag der Grünen (17-04196)
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Beate Gries (Grüne) bemängelt eine negative Wirkung von Glyphosat auf unsere Biodiversität. daher sei es nicht folgerichtig, dass das Landwirtschaftsministerium keine Ausnahme für den Einsatz von Glyphosat erteilt, schon gar nicht aus wirtschaftlichen Gründen.
Da die Verwaltung die Frist zur Klagestellung bereits verstreichen ließ, sei der Grünen-Antrag obsolet. Beate Gries zieht deswegen den Antrag zurück.
Der BIBS-Änderungsantrag gilt damit als nicht gestellt und wird in den Grünflächenausschuss überwiesen.

TOP 5.5
Begrenzung der Tagesordnung von Ratssitzungen auf ein alleiniges Thema ab einer Aufwandsgröße von 15 Mio. Euro
- Antrag der AfD (17-04197)
Stefan Wirz erinnert zuerst an die Länge der letzten Ratssitzung. Themen, die einen gewissen zeitlichen Rahmen überschreiten, sollten in gesonderten Sitzungen behandelt werden.
Carsten Lehmann (FDP) entgegnet darauf, dass man sich in dem Fall mehrmals im Monat zu einer Ratssitzung treffen müsse. Der zeitliche Aufwand für Ratsmitglieder sei sicherlich hoch, aber schaffbar. Der Antrag der AFD sei deshalb abzulehnen.
Antrag mehrheitlich abgelehnt.

TOP 5.6
Quartier St. Leonhard - Gewährleistung zumutbarer Unterrichtsbedingungen für die Grundschule
- Antrag der BIBS-Fraktion (17-04205)
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion 
Mitteilung der Verwaltung
Wolfgang Büchs begründet den Antrag: Die Stadt zerstöre mit dem Quartier St. Leonhard eines ihrer letzten historischen Ensemble. Das Kind sei hier bereits in dem Brunnen gefallen. Büchs können nicht nachvollziehen, warum die Verwaltung den Antrag für unzulässig hält, da es sich nur um ein Teilbauantrag handele. es sei zulässig für weitere Bauanträge noch Auflagen zu erstellen. Unter den Eltern der angrenzenden Hans-Georg Kark-Schule habe es erheblichen Aufruhr gegeben, da sie von der Schulleitung nicht rechtzeitig über die Baumaßnahmen informiert wurden. Laut Schulleitung sollten die Schüler allein durch Mickey-Maus-Kopfhörer vor dem Baulärm geschützt werden. Das könne es doch wohl nicht sein. Der Baubeginn solle sich so lange verzögern, bis zumutbare Unterrichtsbedingungen für die Schüler gewährleistet seien.
Änderungsantrag der Linken
Anke Schneider begründet den Änderungsantrag der Linken, der sich inhaltlich mit dem der BIBS deckt. Sie sei aber der Meinung, dass der BIBS-Antrag unzulässig sei.
Baudezernent Leuer erwidert, dass Baulärm in der unmittelbaren Nachbarschaft immer ein Problem sei, besonders in einer Großstadt. Es müsse Ziel sein, Bauarbeiten und Schulbetrieb so gut es geht zusammenzubringen. Das Gespräch zwischen den beteiligten Parteien sei wichtig, insofern sei der Antrag der Linken im Sinne der Verwaltung. Die Teilbau- und Abrissgenehmigung sei bereits von der Verwaltung verschickt und in den Händen des Bauherren. Nur unter ganz engen Rahmenbedingungen seien noch Bauauflagen möglich, insofern sei der BIBS-Antrag unzulässig.
Nicole Palm (SPD) meint zu Wolfgang Büchs, dass ein Antrag der BIBS auf Verzögerung des Baubeginns bereits am 15.03.2016 im Planungs- und Umweltausschuss abgelehnt worden.
Udo Sommerfeld (Linke) begrüßt, dass Verwaltung und Linke zum ersten mal einer Meinung seien.
Wolfgang Büchs (BIBS) unterstreicht, dass der Antrag doch zulässig sei, da noch weitere Baugenehmigungen erteilt werden müssten, auf die der Antrag dann ja anwendbar sei. Er fragt, ob die Verwaltung in der Lage und willens sei, die Werte des Baulärms zu messen.
Baudezernent Leuer entgegnet erneut, dass die Rahmenbedingungen für weitere Auflagen nicht gegeben seien.
Vor der Abstimmung ergibt sich eine Unklarheit über die Wirksamkeit der Anträge.
nachdem der Ratsvorsitzende angekündigt hat, dass beide Anträge hinfällig seien.
Antrag auf Übergang zur Tagesordnung von Herrn Manlik (CDU) wird mehrheitlich angenommen. Beide Anträge sind damit obsolet.
Oberbürgermeister Ulrich Markurth nennt die gerade entstandene Diskussion kein Glanzstück des Rates. Er kritisiert mit scharfen Worten Wolfgang Büchs, der einfach grundsätzlich gegen das Bauvorhaben St. Leonhard sei und immer weitere Kritikpunkte herbeisuche, die aber allesamt widerlegt seien. Man solle sich auf themenbezogene Diskussionen konzentrieren.

TOP 6
Berufung eines Ortsbrandmeisterin, von drei Ortsbrandmeistern und eines stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis
(17-03886)
Der Antrag wird so beschlossen.

TOP 7
Feuerwehrbedarfsplan der Feuerwehr Braunschweig und Organisationsuntersuchung der Berufsfeuerwehr
(17-04046)
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Astrid Buchholz (BIBS) erklärt, der Rat möge dem einstimmigen Beschluss des Bezirksrates Wenden-Thune-Harxbüttel folgen und bittet darum, den im Gutachten zur Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans bzw. im Umsetzungskonzept genannten Bau einer Feuerwache Nord nicht erst als letzte von vier Maßnahmen (Beginn 2024, Ende 2027), sondern deutlich früher einzuplanen.

Ordnungsdezernent Ruppert erklärt, dass die Berufsfeuerwehr nicht nur für Brände, sondern auch für Rettungsdienste zuständig sei.  

Änderungsantrag der SPD
Matthias Diesterheft betont, dass weder Berufs- noch freiwillige Feuerwehr alleine die anfallenden Einsätze schaffen könnten. Die Zusammenarbeit bzw. Ergänzung beider sei das Entscheidende.

Änderungsantrag der AFD 
Stefan Wirz (AFD) meint, dass Braunschweig im Vergleich zu anderen Großstädten bei der Ausstattung der Feuerwehrkräfte am zweitbesten sei. Dennoch könne die AFD dem Antrag nicht zustimmen.
Ordnungsdezernent Ruppert antwortet, dass es schade sei, dass die AFD dem Antrag nicht zustimmen will.
Kurt Schrader (CDU) meint, dass heute ein schöner Tag für die Feuerwehr Braunschweigs sei. Bei den Kinder- und Jugendfeuerwehren sei die Stadt auf einem sehr guten Weg.
Hans Müller (AFD) erklärt, dass Braunschweig nicht, wie fälschlicherweise behauptet, 270, sondern 387 Feuerwehrmänner habe. Leider sei die Braunschweiger Feuerwehr aber äußerst unwirtschaftlich.
Udo Sommerfeld (Linke) geht davon aus, dass dem Versprechen der Verwaltung taten folgen, insofern wolle er dort nicht in ein laufendes Verfahren der Verwaltung eingreifen. Wichtig sei, dass Feuerwehrleute unter bestmöglichen Bedingungen ihre Arbeit tun können. Die Kritik der AFD sei völlig unangebracht.
Beate Gries (Grünen) hält die Feuerwehr für einen elementaren Bestandteil einer Gesellschaft. Sie unterstütze ausdrücklich die Ausführungen von Udo Sommerfeld.
Astrid Buchholz (BIBS) weißt darauf hin, die Worte des Oberbürgermeisters ernst zu nehmen und sich auf Inhalte zu konzentrieren. Wenn die Inhalte von zwei Anträgen beinahe deckungsgleich seien, wäre ein gemeinsamer Antrag von Fraktionen sehr wünschenswert.
Heidemarie Mundlos (CDU) fragt sich, was in diesem Fall zuerst da war, Henne oder Ei.
Der BIBS-Antrag klar abgelehnt.
Der SPD-Antrag wird angenommen.
Der AFD-Antrag wird mit großer Mehrheit abgelehnt.
Die Verwaltungsvorlage mit großer Mehrheit angenommen.

TOP 8
Bestellung von städtischen Vertretern im Aufsichtsrat der Struktur-Förderung Braunschweig GmbH und der Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH
(17-03892)
Mehrheitlich angenommen.

TOP 15
Kommunales Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen
(17-03839 und erste Ergänzung)
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Änderungsantrag von SPD und Grünen
Änderungsantrag der Linken
Änderungsantrag der CDU   
Mitteilung der Verwaltung
Änderungsantrag der FDP
Änderungsantrag der CDUneu
Baudezernent Heinz-Georg Leuer erläutert das vorgelegte Konzept. Das erste sei der Ankauf auslaufender Belegungsbindungen, die man für einen Zeitraum von zehn Jahren wieder ankaufen solle. Wieviel man davon erreiche, sei nicht klar. Man soll sie erst ankaufen, wenn sie auch frei seien, meint Leuer. Dann solle in den nächsten Monaten, wenn möglich noch vor der Sommerpause, ein Wohnbauförderprogramm den Gremien vorzulegen, und das - obwohl hier eigentlich das Land maßgeblich sei. Das dritte Instrument sei die Quote, hier wolle man eine Quote für sozialen Wohnungsbau von 20% erreichen. Bei derzeitigen Verträgen mit Investoren habe man bislang etwa zwischen 10 und 20 % erreicht. Wichtige Instrument ist seiner Meinung nach auch Grundstückspolitik, man solle nach Möglichkeit viele städtische Grundstücke vorhalten, auf denen man sozialen Wohnungsbau anbieten könne, so der Baudezernent. Die Wohnungsbaugesellschaften sollen durch das Handlungskonzept gestärkt werden, zeigt sich Leuer zuversichtlich. Bezüglich neuer Baugebiete kündigt er an, dass man die künftige Entwicklung nur sehr schwer abschätzen könne, auch nicht, wieviele Vorhaben man gemäß §34 BauGB durchführen könne. Das Handlungskonzept sei breit diskutiert und mit allen Akteuren durchgesprochen worden und werde eine gute Arbeitsgrundlage für die nächsten Jahre bieten. 

BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs bringt den Änderungsantrag ein, der fordert, dass die Quote von 20% sozialen Wohnraums nicht nur auf den Geschossbau bezogen wird, sondern auf den gesamten Teil der Wohneinheiten.

Nicole Palm bringt den Antrag für die SPD ein. Die SPD-Frau erklärt, dass es sich hier um keinen "richtigen" Änderungsantrag handele, sondern der Antrag eher appellierend an die eher kleineren Wohnbaugesellschaften gerichtet sei, künftig mehr als Bauherr aufzutreten. Dann sollen die Belegungsbindungsrechte über die Zahl der Verwaltung hinaus und auch über kürzere Zeiträume angekauft werden, so der SPD-Vorschlag.

Gisela Ohnesorge bringt den Linken-Antrag ein, der den Auftrag an die Verwaltung enthält, den Einsatz von Erhaltungssatzungen als mögliches Instrument zu prüfen. Eine solche "Milieuschutzsatzung" sei eine gute Möglichkeit, in Gebieten wie dem Westlichen Ringgebiet sozialen Wohnungsbau anzubieten, meint die Linke. Sie versteht nicht, warum das bislang nicht in Erwägung gezogen worden sei.

Reinhard Manlik (CDU) bringt einen neuen, soeben verteilten Antrag ein.

Stefan Wirtz bringt einen Antrag für die AfD ein, der auch ein Prüfauftrag sei, der erreichen will, dass das Land die Finanzierung durch einen Fonds die Förderung von Familien mit Kindern fördern möge. 

Baudezernent Heinz-Georg Leuer nimmt dann Stellung zu den eingebrachten Änderungsanträgen. In Richtung des BIBS-Antrags, der eine Erhöhung der Quote für 20% auch für Einfamilienhäuser befürwortet er nicht, weil sich "das sofort auch auf die anderen Bereiche" auswirken würde. Auch sei das nicht realisierbar, so Leuer. Die derzeitige Landesförderung sei für die Privaten nicht besonders attraktiv. Deshalb könnte man als Stadt das Wohnbauförderprogramm selbst attraktiver machen, meint er. Zur Erhaltungssatzung - so Leuer - könne sicherlich ein Weg sein, hier aber würde das nicht funktionieren, da man in keinem Quartier eine so "rasante Entwicklung" habe. Man wolle weiter "Aktivität und Bewegung" im Wohnungsbau. Eine Satzung würde das hemmen und so empfiehlt er Ablehnung des Linken-Antrags.

Bei Grundstückverkäufen der BBG - der bald auch wieder in Stöckheim stattfinden werde - gewähre man einen Kinderrabatt. Das hält er für den richtigen Weg, hält es aber für falsch, in die Eigentumsförderung einzusteigen.

Zu den auslaufenden Belegungsbindungen erklärt Stadträtin Dr. Andrea Hanke, dass man nur versuchen könne, die Eigentümer zu überzeugen. Einen Sanierungszuschuss könne man auch im weiteren Verfahren einräumen, deshalb hält sie den Antrag in dieser Richtung ebenfalls für "nicht zielführend". Aus Sicht der Sozialverwaltung sei das Gutscheinsystem noch nicht überzeugend.

BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs erwidert, dass man die Quote von 20% nicht erhöhen wolle, sondern die 20% auf die gesamten Wohnungen, also auch die Einfamilienhäuser ausweiten wolle. Das hält der BIBS-Ratsherr für absolut notwendig, weil man sonst die gesteckten Ziele nicht erreichen werde. Ansonsten könne sich die BIBS-Fraktion in weiten Teilen mit der Verwaltungsvorlage anfreunden. Er teile aber das Ansinnen der SPD, die Belegungsbindungen zu variieren. Damit schaffe man zwar keinen neuen sozialen Wohnraum, wirke aber daraufhin hin, ihn zumindest zu erhalten, so Büchs. Die Bedenken gegen die Erhaltungssatzung mag der zwar in Ansätzen teilen, gibt aber zu bedenken, dass der Linken-Antrag ja ein reiner Prüfauftrag sei, der gut in das Konzept mit hineingeschrieben werden könne. Das Ansinnen der AfD, kinderreiche Familien zu fördern, erachtet er als sinnvoll, da ja damit gerade auch eher Familien, die anderen Kulturen angehören, besser unterstützt würden.

Elke Flake (Grüne) erklärt, dass man "noch" annehmbare Verhältnisse in Braunschweig habe. Die Veränderungen träten aber erst mit Verzögerungen auf, so die Grünen-Chefin. Grundsätzlich gehe das Konzept in die richtige Richtung, sie meint aber, dass es zu spät komme. "Viel hilft hier nicht unbedingt alles", so Flake, aber entscheidend sei, wieviel Geld man in die Hand nehme.

Nicole Palm (SPD) begrüßt das Handlungskonzept als wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Als Wermutstropfen empfindet sie, dass aufgrund von Unklarheiten bei der Vorgehensweise zu diesem Konzept ein Viertel Jahr verloren gegangen sei. Weiter appelliert sie an das Land, schneller Zuschüsse zu ermöglichen. Die hier vorgeschlagenen Maßnahmen würden leider erst in einigen Jahren wirksam, so die SPD-Palm. Bezüglich der Erhaltungssatzung erklärt sie, dass sie die Meinung des Baudezernenten teile. Sie schlägt vor, dass in einem der nächsten Planungsausschuss die Thematik von der Verwaltung vorgestellt wird. 

Reinhard Manlik (CDU) erklärt, dass die CDU eine Reduzierung der städtischen Förderung zu dem Zeitpunkt wolle, an dem Fördermittel des Landes fließen würden. Am Handlungskonzept solle gemeinsam weitergearbeitet werden, erklärt er.

Gisela Ohnesorge (Linke) freut sich darüber, dass sich das Bewusstsein, man müsse sozialen Wohnungsbau fördern, nun übergreifend begrüßt werde. Das sei vor einiger Zeit noch nicht so gewesen, meint die Linken-Ratsfrau. Durch Sanierungen gehe viel günstiger Wohnraum verloren, erklärt sie. Im Moment würden allerdings immer noch einige Wahrheiten vor sich hergeschoben, meint sie in Richtung der geplanten Quote von 20%, die nicht privaten Investoren und Einfamilienhäusern zugemutet werden solle. Das könne man aber schon, so Ohnesorge.

OB Ulrich Markurth (SPD) erklärt, dass das Konzept sicher noch "skizzenhaft" sei "in einigen Bereichen". In der Region Braunschweig gebe es keinen einheitlichen Trend, meint er, und viele ziehe es in die Stadt. Aber schon einige Kilometer in den umliegenden Landkreisen sehe es ganz anders aus, wie er mit Blick auf Wolfsburg meint, wo man, da man über viele städtische Flächen verfüge - Preise anbieten könne, von denen man in Braunschweig "nur träume". Schwer werde, ein landesweites Förderprogramm aufzusetzen, meint der SPD-Verwaltungschef mit Blick auf die vielen unterschiedlichen Interessen. Die städtische NiWo würde nun auch wieder Wohnungen bauen, hebt Markurth positiv hervor. Sämtliche Änderungsanträge bezeichnet er als "Fein-Tuning".

Christoph Bratmann (SPD) meint, dass die Problemlagen ganz unterschiedlich seien und das Konzept viele "Querschnittsaufgaben" enthalte. Dann kündigt er an, dass die SPD dem CDU-Antrag zustimmen könne.

Björn Hinrichs (CDU) verliert kritische Worte dahingehend, dass er fürchtet, die Menschen mit geringen Einkommen, die keinen Wohnberechtigungsschein bekämen, hätten es künftig schwer, eine Zweizimmer-Wohnung zu finden. Den ersten "Step" habe die Verwaltung mit dem Handlungskonzept getan, nun erwartet der CDU-Ratsherr "Step zwei" vom Land.

Anke Schneider (Linke) hegt Sympathien für den BIBS-Antrag. Abschließend fordert die Linke eine zeitnahe Umsetzung der Maßnahmen.

Kai-Uwe Bratschke (CDU) fordert, dass die Mittel, die vom Bund kommen, über das Land auch direkt weiter gegeben werden sollten. Die derzeitige Fördersituation sei dermaßen unattraktiv, hier müsse man nachsteuern, erklärt der CDU-Mann in Richtung des SPD-Landtagsabgeordneten Christoph Bratmann. 

Annette Schütze (SPD) findet es schade, dass das Konzept hier heute so negativ besprochen werde. Die SPD-Frau will für das Konzept werben, da es ihrer Meinung nach ein großer Fortschritt gegenüber der Zeit sei, wo das Thema noch gar nicht auf der Agenda gestanden habe.

Annika Naber (Grüne) meint, dass man hier ein "gutes" Handlungskonzept habe. Heute stehe man "am Anfang eines langen Prozesses", so die Grünen-Ratsfrau.
--> BIBS-Antrag bei fünf Fürstimmen und zwei Enthaltungen abgelehnt
--> SPD/Grüner-Antrag bei fünf Enthaltungen angenommen
--> Linker-Antrag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt
 
--> CDU-Antrag in neuer Form mit deutlicher Mehrheit bei zwei Enthaltungen angenommen
--> AfD-Antrag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. 
--> Gesamtvorlage bei vier Enthaltungen angenommen.

 Pause bis 19h.

Nach dem Ende der Pause gibt BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs eine persönliche Erklärung ab. Er kritisiert, dass Ratsvorsitzender Frank Graffstedt (SPD) sich geweigert habe, die Bürgerfragestunde noch vor der Pause durchzuführen und Peter Rosenbaum damit die Möglichkeit genommen habe, seine vorher eingereichte Frage zu stellen, da dieser bereits um 19h einen weiteren Termin gehabt habe.

Es sei für ihn - Büchs - nicht hinnehmbar, dass Herr Graffstedt dies mit den Worten begründet habe, Peter Rosenbaum habe ihm schon genug Zeit gekostet. Der SPD-Ratsvorsitzende antwortet darauf mit den Worten, dass er zu dieser Äußerung stehe. 

TOP 9
Weiterentwicklung des Bürgerhaushaltes zu einem vom Haushaltsplanverfahren zeitlich unabhängigen Verfahren
(17-03606 und erste Ergänzung)

Änderungsantrag der Linken
Gisela Ohnesorge bringt den Antrag ein. Sie sehe in dieser sogenannten Weiterentwicklung eher eine Beerdigung des Bürgerhaushaltes. Wenn man Bürgerbeteiligung wirklich will, dann müsse man Öffentlichkeitsarbeit machen, so die Ratsfrau der Linken. Bei einer großen Flut von Ideen könne die Verwaltung immer noch Stopp sagen. Sie halte den eigenen Antrag für durchaus zustimmungsfähig.

Änderungsantrag der P²-Fraktion
Christian Bley begründet den Antrag. Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung seien erforderlich. Man könne es sich nicht leisten, die Bürger außen vor zu lassen.

Kai-Uwe Bratschke (CDU) meint zu Frau Ohnesorge, dass nicht nur die Mehrheit im Rat, sondern auch die Mehrheit der Braunschweiger Bevölkerung gegen die Vorschläge der Linken sei. Die Vorlage der Verwaltung sei ausgewogen und die CDU werde ihr deshalb zustimmen.

Elke Flake (Grüne) erinnert an eine Rede vom früheren Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse, die sie sehr beeindruckt habe. Thierse habe davon gesprochen, dass Elemente von Teilhabe und Beteiligung von Bürgern an allen Stellen eingebaut werden. Parlamentarische Arbeit alleine reiche nicht aus. Man müsse bei den entsprechenden Milieus und Kulturen der Menschen ansetzen. Flake schließt mit einem Zitat von Heribert Prantl: "Wir können Demokratie nur erhalten, wenn Alle gehört und gesehen werden."

Wolfgang Büchs (BIBS) stimmt Elke Flake zu, dass eine stärkere Bürgerbeteiligung sehr zu begrüßen sei. Er kritisiert die Einlassung von Herrn Bratschke, der froh sei, den Bürgerhaushalt im Prinzip beerdigen zu können. Die beiden Änderungsanträge von Grünen und P² werde die BIBS unterstützen.

Christoph Bratmann (SPD) ist der Auffassung, dass Bürgervorschlägen gehört und gewertschätzt werden müssten. Leider habe der Bürgerhaushalt dieses nicht leisten können. Das Thema "Bürgerhaushalt" müsse daher in den nächsten Jahren optimiert werden.

Udo Sommerfeld (Linke) stimmt Herrn Bratmann darin zu, dass Bürgervorschläge wertgeschätzt werden müssen. Über 1.900 Bürger hätten sich an dem Projekt "Bürgerhaushalt" beteiligt, dies sei enorm und keineswegs zu vernachlässigen wie Herr Bratschke meine. Von Verwaltung und der Ratsmehrheit kämen nur noch allgemeine Aussagen zu dem Thema.

Björn Hinrichs (CDU) entgegnet auf Herrn Sommerfeld, dass er nicht die Erfahrung gemacht habe, dass mit Bürgervorschlägen nicht despektierlich umgegangen worden wäre. Viele Vorschläge hätten sich durch Vorlagen der Verwaltung oder Anträge der Fraktionen bereits erledigt. Laut Hinrichs müssten Beteiligungsformen gefunden werden, die Spaß machen. Es gebe dort schöne Beispiele aus anderen Städten.

Mitteilung der Verwaltung

Antrag der Linken wird mehrheitlich abgelehnt.

Antrag P² wird abgelehnt.

Vorlage der Verwaltung bei drei Gegenstimmen angenommen.

TOP 10
Beteiligung an der neu aufgestellten Partnerschaft Deutschland - Berater der öffentlichen Hand GmbH (PD)
(17-03981)
Udo Sommerfeld kritisiert die hier erwähnte "Partnerschaft Deutschland" als reine Lobbygesellschaft, die Privatisierungen und PPP-Modelle propagiere. Ihre Vorgängergesellschaft, die "ÖPP Deutschland AG" habe ihr Modell offener vertreten, dadurch aber Kritik auf sich gezogen. Auch die Beratergesellschaft KPMG werde man wieder treffen, wenn Braunschweig hier beitrete, so Sommerfeld. Wahrscheinlich wolle man nun auch die Stadthalle privatisieren, mutmaßt Sommerfeld. Deswegen werde man dieser Vorlage nicht zustimmen.

BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs erklärt, dass die Gesellschaft eine "Privatisierungsmaschinerie" sei. Er zitiert aus einem Artikel des Spiegel, der diese Firma, die mit einem "Siegel für Nachhaltigkeit" nach Meinung der Spiegelredakteurs eher mit dem Siegel für "teures Bauen" hätte ausgezeichnet werden müssen.

Frank Flake (SPD) meint, dass es hier nur um 15 Anteile gehe, die in Höhe von 1500 Euro erworben würden. Der von Wolfgang Büchs zitierte Artikel sei alt. Die Beratungsleistungen würden für die Sanierung der Stadthalle in Anspruch genommen. Die hier angelegte Summe werde gut angelegt.

Er wolle "ebenso wie Herr Flake ins gleiche Horn tuten", meint Finanzdezernent Geiger. PPP-Modelle solle man nicht verteufeln und überbewerten, sondern nüchtern analysieren, erklärt der Erste Stadtrat. Man schaffe sich hier eine Möglichkeit, eine öffentliche Gesellschaft "inhouse-mäßig" mit ins Boot zu holen.
--> mehrheitlich angenommen bei acht Gegenstimmen

TOP 11
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro
(17-03921)
--> einstimmig angenommen

TOP 12
Konzept zur Nutzung der Flüchtlingsunterkünfte
(17-03641 und erste Ergänzung)
Sozialdezernentin Dr. Andrea Hanke stellt das Konzept mit seiner Vorgeschichte vor. Acht Standorte seien mittlerweile mehr oder weniger fertig. Im Sommer werde erwartet, dass weitere Standorte fertig gestellt werden, die auch alternativ für Studenten oder das allgemeine Wohnen benutzt werden könnten. Somit sei auch ein guter Schritt für Integration getan, schließt Hanke.

Annette Schütze (SPD) bezeichnet das Konzept als "vorbildlich gelungen" und mit "Weitsicht erstellt".

Stefan Wirtz (AfD) hofft, dass man künftig "dauerhaft" über eine alternative Nutzung der Unterkünfte spreche. Zudem meint er, dass in diese Unterkünfte auch nur Flüchtlinge kämen, die in ihrer Heimat strafverfolgt würden.

Auf diesen Unsinn wolle sie nicht weiter eingehen, erklärt Anke Schneider (Linke), denn weltweit seien immer noch 65 Mio. Menschen auf der Flucht. 
--> bei zwei Enthaltung und drei Gegenstimmen angenommen

TOP 13
Siebte Satzung zur Änderung der Satzung über die Festlegung von Schulbezirken in der Stadt Braunschweig (Schulbezirkssatzung)
(17-03994 und erste Ergänzung) 
--> einstimmig angenommen

TOP 14
Zukunft der Grund- und Hauptschule Rüningen und der Grundschule Gartenstadt
(17-03983 und erste Ergänzung)
Oliver Schatta (CDU) ruft in Erinnerung, dass man in den letzten drei Jahren hier einen "Schulstreit" gehabt habe. Nun dankt er allen Beteiligten, insbesondere Frau Hanke, da am Ende mit dieser Vorlage auch "Kurze Beine, kurze Wege" ermöglicht würden. Nun hofft der CDU-Ratsherr sich die Schlagzeile: "Die Schule bleibt im Dorf."
--> einstimmig angenommen

TOP 16
Dritte Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungssatzung)
(17-03142)
Detlef Kühn (SPD) meint, dass man hier eine Verbesserung dahingehend beschließe, als dass man die Bürger nicht mit Zusatzkosten belaste und auch den Leerungsrhythmus der Grünen Tonne heraufsetze.
--> angenommen

TOP 17
Verordnung über die Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung im Stadtgebiet Braunschweig
(17-03854)
Manfred Dobberphul (SPD) erklärt, dass die Vorlage schon ein richtiger erster Schritt sei. Weitere müssten aber folgen, fordert der SPD-Ratsherr. Aber insgesamt sei die Stadt auf einem erfolgreichen Wege, wenn auch bei manchen Gewässern, meistens den kleinen, noch einiges im Argen läge.
Anke Schneider (Linke) begrüßt die Renaturierung von Gewässern auch, bemängelt aber, dass dies so spät erfolge. 
BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs nutzt die Gelegenheit, sich an dieser Stelle für die Arbeit der Verwaltung zu bedanken. Heute habe man sehr gut alle Paragrafen so gestaltet, dass ein guter ökologischer Zustand der Gewässer erreicht werden könne. Sogar Baumschutz sei auch dabei, so der BIBS-Chef.
--> einstimmig angenommen

TOP 18
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Georg-Eckert-Institut, Celler Straße", AP 24, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(17-03621)
Torsten Köster (CDU) will gleich zu Beginn deutlich machen, dass nach seiner Meinung die Verwaltung hier alles sorgsam abgewogen habe. Die Villa Bülow dürfe aber keinesfalls dominiert werden, so der CDU-Ratsherr. Hier müsse man der Verwaltung vertrauen. Er bedauert, dass mit dem Wallring Forum keine Einigung möglich war. Wenn das Wallring Forum hier aber weiter Bedenken habe, und sich ihre Bedenken später bewahrheiten sollten, sei dies "katastrophal", so Köster. Insofern mahnt er die Verwaltung eindringlich, dass man sich hier auf die sorgsame Abwägung verlassen würde. Der drohende Verlust des Georg-Eckert-Institutes wiege schwer. Mit großer Sorge werde die CDU der Vorlage aber heute zustimmen.  
Anke Schneider (Linke) meint, dass der Vorteil überwiege, dass das Georg-Eckert-Institut eine neue Bibliothek bekomme. Der Bezirksrat habe mit großer Mehrheit zugestimmt, deswegen werde die Linke ohne Bedenken zustimmen.
Nicole Palm (SPD) erklärt, dass man getan habe, was man als Politik tun könne. Insofern könne man das heute auch hier beschließen. Die weitere Entwicklung werde man genau verfolgen, so die SPD-Frau.

Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) zeigt sich erstaunt über Herrn Köster, der sich heute hier ganz anders äußere und sich "vom Saulus zum Paulus" gewandelt habe. Im Planungsausschuss habe er das Anliegen von ihm - Büchs - noch als Klamauk bezeichnet. Der Status der Alleinlage der Villa Bülow werde durch den Klotz der heranrückenden Neubebauung sehr beeinträchtigt. Die Notwendigkeit des Bibliothek-Neubaus bestreite er ja gar nicht, aber das immer als Schreckgespenst darzustellen, führe auch nicht weiter. Die Kritik des Wallringforum sei ja auch nicht neu, zudem hätte das Forum sich auch Alternativen aufgezeigt wie eine Nutzung des Holwedegebäudes, aber alles werde abgelehnt, empört sich Büchs. Der Baukörper rücke in seinem Charme einer "siebziger Jahre-Kaufhausfassade" an die historische Villa heran. Die Vorlage sei deswegen abzulehnen. 
"Denk Deine Stadt" heiße ein Projekt der Stadt, aber mitgestalten lasse man die Bürger nicht, schließt Büchs.

Rainer Mühlnickel (Grüne) findet den Neubau gut, weil stadtnah und mit einem guten ÖPNV versehen. Bezüglich der Architektonik vertraue er den Fachleuten, erklärt der Grüne-Fraktionsvorsitzende. Zum einen habe Bilder des Wallringforums gesehen, zum anderen aber auch Bilder der Verwaltung. Da solle man mehr Transparenz herleiten, und im Planungsausschuss noch einmal vorstellen. Das könne ja nicht schaden, meint Mühlnickel abschließend. 

Reinhard Manlik (CDU) meint, dass man sich den Architekten nicht hätte aussuchen können, da dies Landessache sei. Er bittet dann Herrn Büchs, sich "etwas zurückzunehmen."

Baudezernent Heinz-Georg Leuer stellt Frage, was man denn tun würde, wenn man vor die Alternative gestellt würde, "bauen wir" oder "bauen wir nicht". Die jetzt gewählte Lösung sei die beste, weil sie den Park erhalte. Der Neubaukörper werde so transparent, dass damit das "Zurückhaltendste" sei, was gewählt wurde, so der Baudezernent. Zudem habe man sogar noch nach der großen Mehrheit beim Auslegungsbeschluss im Planungsausschuss zusätzlich noch einmal den Gestaltungsbeirat einbezogen, erklärt Leuer. Dort habe die anwesende Architektin zudem auch Anregungen offen mit aufgenommen. Auch habe man dann später ja nur fünf Einwendungen erhalten. Daraus entnehme er, obwohl das Vorhaben in der Öffentlichkeit breit diskutiert wurde, dass das geplante Projekt gut angenommen werde.  

Kulturdezernentin Anja Hesse legt die Platznot des Georg-Eckert-Institutes für seine Bücher dar. Das man jetzt so tun würde, man knicke vor dem Land Niedersachsen ein, weist sie weit von sich. "Lassen Sie das Eckert-Institut nicht in den Ruch kommen, als ließen wir uns von ihm erpressen", schließt Hesse.
-->bei einer Enthaltung, zwei Gegenstimmen beschlossen

Anfragen

TOP 19.1
Vision Zero auch in Braunschweig?
- Anfrage der SPD (17-03804)
Manfred Dobberphul fragt, Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Rainer Mühlnickel fragt, ob am niedersächsischen Modell-Projekt "Tempo 30 auf innerörtlichen Bundes- und Landstraßen" auch die Stadt teilnehmen könnte. Leuer antwortet, dass man verstärkt Tempo 30 - Zonen ausweisen würde, deswegen wäre man auch in der Lage, in dieses Projekt einzusteigen. 

TOP 19.2
Aktueller Sachstand Fernbusbahnhof
- Anfrage der CDU (17-04185)
Torsten Köster fragt, Baudezernent Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Torsten Köster will wissen, ob die Übergangsregelung von der Stadt angegangen werde. Leuer antwortet, dass man die Zwischenregelung mit dem Bahnmanagement abstimme und verhandele. 

TOP 19.3
Stadttauben in Braunschweig
 - Anfrage der Grünen (17-04195)
Beate Gries fragt, Stadtrat Claus Ruppert antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung  

Beate Gries will wissen, ob sich die Verwaltung vorstellen könne, das erwähnte Tauben-Pilotprojekt zu testen. Ruppert antwortet, dass er dieses Pilotprojekt nicht kenne, kündigt aber an, sich zu erkundigen. 

TOP 19.4
Gebühren bei der Braunschweigischen Landessparkasse
- Antrag der BIBS-Fraktion (17-04199)
Wolfgang Büchs fragt, OB Ulrich Markurth antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 19.5
Sachstand kostenlose Schülerfahrkarten
- Anfrage der Linken (17-04194)
Gisela Ohnesorge fragt, Jugenddezernentin Dr. Andrea Hanke antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Udo Sommerfeld (Linke) will wissen, was in 2016 getan wurde, wo doch die 10.000 Euro für das Gutachten in 2016 schon veranschlagt waren. Frau Hanke antwortet, dass es wenig Sinn mache, einen Gutachter zu beauftragen, nur um die 10.000 Euro auszugeben. Die 10.000 Euro seien nun als Haushaltsreste übertragen werden.
Stefan Wirtz will wissen, um welche Arbeitsgruppe es sich handele. Frau Hanke antwortet, dass zur nächsten Sitzung eine Einladung verschickt werde. 
Elke Flake (Grüne) will wissen, wie es sein kann, dass man nach einem halben Jahr immer noch nicht weiter sei. Frau Hanke antwortet, dass man eben ein kleiner Fachbereich sei. 

TOP 19.6
Sachstandsanfrage zum Prüfauftrag 16-02214: Aufstellung von 12 Schließfächern mit Stromanschluss
- Anfrage der P²-Fraktion (17-04181)
Christian Bley fragt, Baudezernent Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 21h38.