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Die Firma Eckert & Ziegler in BS-Thune

Am 30.06.2011 gab es die erste Veranstaltung von der BIBS-Fraktion zum Thema Strahlenschutz. Darauf folgte die Gründung der Bürgerinitiative Strahlenschutz auf ihrer Gründungsversammlung am 08.05.2012. In der Folge tritt Braunschweig auf Betreiben der BIBS-Fraktion wieder der AG Schacht Konrad bei.

Die BIBS-Fraktion kritisiert, dass keine ausreichende Bewertung für Auswirkungen der Abfalltransporte zum geplanten Endlager Schacht Konrad möglich sei. Auf Antrag der BIBS-Fraktion beschließt der Rat am 23.04.2013, die Transportstudie Schacht Konrad zu überarbeiten.

Bei einer Untersuchung am 17.12.2013 findet man 65 unangemeldete Container bei Eckert & Ziegler, 13 bei Buchler und 36 auf einer gemieteten Fläche (von Buchler). Die Verwaltung teilt am 24.03.2015 mit, dass sie von der Firma nicht fordert, dass die Container entfernt werden.

Als nächsten Schritt besucht Umweltminister Wenzel Eckert & Ziegler am 07.01.2015. BISS und BIBS entnehmen den Worten des Ministers, dass sich vorerst nichts ändern wird. Laut Wenzel wurde die Standortverlegung nicht thematisiert. Aber es gab einen Schritt in die richtige Richtung: denn für Ende März 2015 sollen umfassende Messberichte aus Thune vorgestellt werden. Wenzel zeigt sich auch mit der Situation vor Ort nicht zufrieden. Außerdem teilt er mit, dass seiner Meinung nach Eckert & Ziegler ihre Halle bauen dürfe. BIBS und BISS zeigen sich fassungslos, denn sie kämpfen seit Jahren gegen den Hallenbau.

Im Frühjahr 2015 sprechen sich rund 70.000 Menschen gegen das Projekt Schacht Konrad aus und richten einen Appell an die Region und übergeben diesen dem Umweltministerium. Auch soll Schacht Konrad neu bewertet werden.

Offenbar haben Eckert & Ziegler haben keine Gewerbegenehmigung für die Bearbeitung von Atommüll, das wurde schon am 28.02.12 erwähnt. Auch sind sie am 12.10.2010 wohl noch unter der Firma Buchler angemeldet, was bedeutet, dass Eckert & Ziegler auch nicht in Braunschweig gemeldet sei. Das stünde in den Akten der KSE.

Als nächsten Schritt bauen Eckert & Ziegler am 17.6.15  einen Zaun, der über 2 Meter hoch ist. Für alles über 2 Meter braucht man eine Genehmigung, die sie nicht hatten. Zusätzlich war die Feuerwehrzufahrt gesperrt. Nach zwei Tagen wurden die Bauarbeiten abgebrochen. Danach bemängelte die BIBS erneut, dass mit dem neuen Zaunbau erneut gegen das Baurecht verstoßen wird.

Am 23.7.15 ist die Lage untragbar, die BIBS titelt: Braunschweig-Thune strahlt weiter in vollem Umfang und mehr. Die Vorwürfe: Eckert & Ziegler haben keine Genehmigung zur Bearbeitung von Atomabfällen und die Stadt tue dagegen nichts.

Am 13.9.16 wird mitgeteilt, dass man bei der Durchsuchung des Zwischenlagers im Ort Leese "durchsuppende Fässer" gefunden habe, die dann auch nach BS-Thune geliefert werden sollten.

Am 21.07.15 wurde im Rat beschlossen, dass für Eckert & Ziegler ein neuer Bebauungsplan aufgestellt werden soll. Darüber sollte versucht werden, einerseits die Sicherheit der Anwohner zu stärken, andererseits aber auch den Hallenneubau für Eckert & Ziegler zu verhindern. Dem Satzungsbeschluss am 17.11.15 konnte die BIBS-Fraktion nicht zustimmen, weil die Interessen der Firma Eckert & Ziegler zu stark berücksichtigt und die Belange der Anwohner zu stark vernachlässigt werden. Gegen den B-Plan reichte Eckert & Ziegler Klage ein und bekam am 15.12.2016 vor dem OVG Lüneburg Recht.

Die BIBS-Fraktion fordert am 10.02.2017, dass die Verwaltung nun eine Nichtzulassungsbeschwerde beantragen soll. Für den Rat am 21.02.2017 will die Verwaltung schnell einen neuen Bebauungsplan für Eckert & Ziegler, der im Prinzip sämtlichen Forderungen der atommüllverarbeitenden Firma aus Thune entsprechen würde. Nach langen Debatten einigt man sich auf ein Stillhalteabkommen bis Ende Juni 2017. Bis dahin erklärt sich Eckert & Ziegler bereit, keine weiteren Bauanträge zu stellen. Die Verwaltung will bis dahin auch keine weitere Erarbeitung des neuen B-Plans vorantreiben.