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Ratssitzung vom 20.06.2017

Die heutige Ratssitzung direkt vor der Sommerpause beginnt um 14h03.

Zu Beginn bringt BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs eine Dringlichkeitsanfrage ein.

Dr. Büchs:
Zwei Umstände begründen die Dringlichkeit.
1) Konnten die Anfrage nicht früher stellen auf, da erst nach Deadline Informationen einkamen.
2) Amtszeit des Präsidenten endet am Ende des Monats - es wäre auch für den Nachfolger schädlich Dringlichkeit anerkannt. Soll unter Punkt 28.10 behandelt werden.
Abstimmung über geänderte Tagesordnung angenommen.

Anträge

TOP 4.1
Freies WLAN durch Freifunk uf/in allen öffentlichen Gebäuden und Plätzen
- Antrag der Fraktion p² (17-04394)

Antrag in von Verwaltung geänderter Fassung empfohlen.
Kurz angebunden Ausführungs- und Kostenplan.
Anette Johannes:
Grundbedürfnis unserer Zeit - haben P2 Antrag geändert und erweitert.
Claas Merfurt:
Haben 2015 das Thema erstmals eingebracht. Schon viel erreicht, Erfolgsgeschichte.
Kommunale Daseinsvorsorge, ist auch für uns ein wichtiger Punkt. Unterstützen Antrag.

Gunnar Scherf:
Stimmen als AFD grundsätzlich zu - Konzept muss sich am Bedarf orientieren.
Helge Böttger:werden Antrag selbstverständlich zustimmen. Hätten auch Grundantrag der P2 zugestimmt.

Antrag beschlossen

TOP 4.2
Kein Kind ohne Mittagessen!
- Antrag der BIBS-Fraktion (17-04554)
Stellungnahme der Verwaltung
Änderungsantrag von SPD und Grünen
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Stellungnahme der Verwaltung


Astrid Buchholz forderte, dass nicht nur für die neu auszuarbeitenden Regelungen, sondern auch für die Übergangszeit bis zum Jahreswechsel 2017/2018 sichergestellt werden solle, dass kein Kind vom Essen ausgeschlossen werden.

Christoph Bratmann:
Schulessen wurde öfter thematisiert. Für die SPD wären auch Qualitätsfragen wichtig, es müsse eine gleichmäßig gute Qualität erreicht werden. Im Kern wollten wir alle das Gleiche. BIBS-Antrag klänge allerdings nach Freibrief für Unwillige nicht zu zahlen. BIBS-Antrag zurückgestellt. Zieleinsetzung sei aber klar, und die SPD hätte auch mit der von der BIBS geforderten Übergangsregelung keine Probleme.

Carsten Lehmann:
Habe mich nur gemeldet zur Stellungnahme der Verwaltung. Geldeinstellung kann nicht das Problem sein, im Falle von Zahlungsunwilligkeit müsse man sich das Geld einfach mit einem Vollstreckungstitel holen.

Ohnesorge:
Muss ausdrücklich der FDP zustimmen. Position aller: kann und darf nicht sein, dass auf Rücken der Kinder die Zahlungsunwilligkeit von Eltern ausgetragen wird. Dem BIBS-Antrag stimmen wir zu, den anderen würden wir aber auch zustimmen.

Dr. Hanke:
Wenn wir die Zahlungen erzwingen, müsste zusätzlich Geld eingestellt werden.

Dr. Flake:
Anfangs habe ich mich über "platten Antrag" der BIBS geärgert, bin nun froh, dass Ihr den Antrag eingebracht eingebracht. Man bekommt mit, dass Kinder ausgeschlossen werden. Keine Schule schließt bewusst Kinder aus. Eine Lösung muss gefunden. Dabei haben wir 4 verschiedene Modelle, wie das Geld eingenommen wird: Stadt. Caterer. Elternvertreter, Schule. Was die Verwaltung anführt, teile ich nicht. Änderung des BIBS-Antrag nötig, denn wir können nicht für Elternvertreter sprechen, wenn diese das Geld einnahmen.

Graffstedt:
Haben gemeinsamen Antragsteller der SPD und Grünen.

Schatta:
Fand geänderten, korrigierten Antrag akzeptabel - am Ende muss es so sein, dass die Kinder Ihr Essen bekommen. Deshalb stimmen wir zu.

Rosenbaum:
Eigentlich hatten wir eine klare Position: keine Stigmatisierung und kein leerer Magen. Wenn es einen Titel gibt, dann kann das Geld auch eingeholt werden, da stimme ich Herrn Lehmann zu.

Astrid Buchholz:
Möchte bei der ursprünglichen Formulierung bleiben, dass kein Kind vom Mittagessen ausgeschlossen.

Wirtz:
Inzwischen sind die Kosten schon weiter gestiegen und wir kommen zu zusätzlichen Defiziten - damit öffnen Tür und Tor für Zahlungsunwillige.

Graffstedt:
Also übernehmen wir ursprüngliche Formulierung oder bleibt es beim Änderungsantrag SPD / Grüne? - Änderungsantrag Astrid Buchholz mit einigen Zusätzen zur Änderungen des Antrages von SPD-Grünen von Frau Dr. Flake eingebracht.

Bei wenigen Enthaltungen so beschlossen.

TOP 4.3
Regiekosten-Aufschläge auf die Entwässerungsgebühren
- Antrag der BIBS-Fraktion (17-04586)
Stellungnahme der Verwaltung
Peter Rosenbaum bringt den Antrag ein. Das Rechnungsprüfungsamt habe mitgeteilt, es könne gegenprüfen, wenn der Rat dies wolle.

Baudezernent Heinz-Georg Leuer erklärt, dass die Regiekosten in der Summe sehr konstant seien. Das sei schon mal gut, und entscheidend, meint Leuer. Zunächst prüfe die Bauverwaltung, zweitens seien "die Kollegen vom Fachbereich 20" an der Reihe, dann ein unabhängiger Wirtschaftsprüfer und abschließend der Jahresabschlussbericht. Der Antrag werde - so wie er formuliert sei - erfüllt, erklärt Leuer. Die Prognose der SEBS ziehe er nicht in Zweifel. Der Antrag brauche deshalb nicht beschlossen werden, meint Leuer.

Thorsten Köster (CDU) schließt sich weitestgehend den Formulierungen seines Vorredners an. Der Prüfungsvermerk sei erfolgt. Frech sei, dass mit dem Antrag auch städtische Mitarbeiter diskreditiert würden, meint der CDU-Ratsherr. Die CDU werde den Antrag ablehnen.  

Udo Sommerfeld (Linke) meint, dass es richtig und notwendig sei, auf die Problematik der Stadtentwässerung hinzuweisen, aber nicht auf diesem Wege. Nach wie vor seien das Problem die geringen Investitionssummen, erklärt der Linken-Chef. Die Kritik an den Mitarbeiterinnen weist er zurück. Für die Linken kündigt er Zustimmung an.
--> mehrheitlich abgelehnt

TOP 4.4
Taxenstände am Friedrich-Wilhelm-Platz dauerhaft einrichten
- Antrag der SPD-Fraktion (17-04638)
Annegret Ihbe (SPD) bringt den Antrag ein. Das Thema sei schon häufig beraten worden, und bzgl. des Friedrich-Wilhelm-Platzes gebe es auch eine Kritiker, aber viele Bürgerinnen würden Taxen auf dem Platz auch begrüßen, erklärt die SPD-Bürgermeisterin. Auch Samstags sollten die Stände nun bedient werden.

Björn Hinrichs (CDU) kündigt Zustimmung an.
--> so beschlossen

TOP 4.5
Substanzerhaltende Grünpflege in den Ortsteilen
- Antrag von CDU und Grünen (17-04790)
Änderungsantrag von CDU und Grünen
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion

Heidemarie Mundlos (CDU) bringt den interfraktionellen Antrag ein. Sie erinnert daran, dass 2002 zur Haushaltskonsolidierung auch die Grünflächenpflege zurückgefahren. Dann seien 850 Bäume aus dem Stadtbild verschwunden. "Das optische Bild unserer Stadt könnte aussehen", meint die CDU-Ratsfrau. Das öffentliche Grün müsse nun wieder mehr gepflegt werden, und da nun wieder mehr Geld vorhanden sei, solle das nun auch finanziert werden.

Rainer Mühlnickel (Grüne) freut, dass man hier, wo es um die Grünpflege geht, sich inhaltlich einigen konnte. Auch sei er Vorsitzender des Grünflächenausschusses. Geld und Personal fehle, deswegen habe man das Thema in einer Anfrage Anfang des Jahres aufgegriffen. Den Antrag der BIBS-Fraktion findet der Grünen-Fraktionschef nicht weitgehend genug.

Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) findet es erstaunlich, dass gerade die CDU, die damals die Kürzungen beschlossen hatte, diese nun wieder zurücknehmen wolle. Auch habe es der Vorgänger im Amt, Gert Hoffmann auch durch Verkauf des Tafelsilbers und Privatisierungen, nicht geschafft, durch diese angeblichen Mehreinnahmen die Haushaltskürzungen wieder zurückzunehmen. Weiter habe man bereits zwei Ratsbeschlüsse in diesem Bereich gefasst. Darunter sei auch, dass man weitestgehend auf den Einsatz von Herbiziden verzichten solle. Dies solle natürlich auch in diesem Beschluss zur Errechnung des Konzepts berücksichtigt werden, was der BIBS-Antrag nun berücksichtige. 

Nicole Palm (SPD) findet es wichtig, dass heute mit einem Beschluss das Signal ausgehe, wie wichtig die Grünpflege sei. Unter dem Begriff könne man freilich unterschiedliches verstehen, wie der Antrag zeige, meint die SPD-Ratsfrau. Für die SPD sei dieser Vorschlag nun "im Kern" zustimmungsfähig. Sie kritisiert, dass man im Vorfeld mehr miteinander sprechen können. So sei es immer weniger um die Sache gegangen. Im Prinzip sei man sich einig, erklärt Palm. Auch die Forderung der CDU sei nun unterstützenswert. Als Signal an die Verwaltung werde man allerdings erst über die Inanspruchnahme der Mittel im kommenden Haushalt entscheiden. Den BIBS-Antrag wolle man insofern berücksichtigen, als dass die beiden bereits gefassten Beschlüsse des Rats in diesem Jahr ebenfalls mit in die Berechnungen mit einfließen. 

Matthias Möller (FDP) greift Wolfgang Büchs' Vorwurf auf: Schließlich könne man auch anders entscheiden, wenn die Haushaltslage anders sei. Anke Schneider (Linke) erinnert daran, dass die Linken dem letzten Haushalt nicht zugestimmt hätten. Punkt eins werde die Linke ablehnen, den Punkten zwei und drei könne man zustimmen, schließt die Linken-Ratsfrau.

Stefan Wirtz (AfD) erklärt, dass man sicher Geld in die Hand nehmen könne, aber bitte erst in den Haushaltsberatungen und nicht jetzt. Dem BIBS-Antrag könne man zustimmen.

Elke Flake (Grüne) fragt, wenn der Rat dies hier so beschließe, ob dann nicht auch schon die Einstellung von Geldern damit notwendig verbunden wäre. Dies würde er genau so verstehen, erwidert Finanzdezernent Geiger. 

Christoph Bratmann (SPD) zeigt sich zuversichtlich, dass die schwierigen Vorberatungen hier hoffentlich ein Ende finden würden. Der ursprünglich vorgelegte Antrag sei nicht zustimmungsfähig gewesen, weil damit schon unterjährig von den "Gralshütern der Haushaltskonsolidierung" Gelder veranschlagt worden wären. Das nun die "außerplanmäßige" Ausgabe aus dem Antrag verschwunden sei, findet der SPD-Chef gut. Inhaltlich sei der Antrag richtig, man brauche mehr Bäume. Deswegen werde man dem Antrag zustimmen.

Simone Wilimzig-Wilke (SPD) ruft in Erinnerung, dass kurz nach der Haushaltskonsolidierung 2002 eine Vorlage für Baumpaten warb.

Die einen wollten ordentliche Flächen, die anderen ökologische Pflege, deswegen streit man hier so, erklärt Wolfgang Büchs. Dann fragt er, wie der mögliche Herbizidverzicht hier hereingerechnet werden könne. Geiger antwortet, dass in den 234 000 Euro die Grünflächenpflege ohne Herbizideinsatz gerechnet werde.

Wenn der erste Punkt heute nicht beschlossen würde, sei man weiter an den Konsolidierungsbeschluss von 2002 gebunden, erklärt Geiger. Beschlösse man ihn, würde die Sperre zur Pflege entfallen. Für das laufende Jahr 2017 könnte man das Geld anders verteilen, und man würde schon für die zweite Hälfte mehr Pflege betreiben können. Im Vorgriff auf das nächste Jahr könne man jetzt die "Umleitung" durchführen.

Heidemarie Mundlos (CDU) erklärt, dass der BIBS-Antrag für die CDU zu kurz gefasst sei.
--> BIBS-Antrag abgelehnt
--> CDU/Grüner Antrag Punkt eins, Satz eins angenommen 
Punkt eins, Satz zwei angenommen
Punkt zwei angenommen
Punkt drei angenommen
--> CDU/Grüner-Antrag insgesamt angenommen

TOP 4.6
Schutz vor Terror-Anschlägen
- Antrag der AfD-Fraktion (17-04695)
Stefan Wirtz bringt den Antrag ein.
Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) bittet den Rat, diesen Antrag wie auch den folgenden Antrag abzulehnen. Mit Suggestion und Spekulation komme man nicht weiter, erklärt der BIBS-Ratsherr.
Stefan Wirtz (AfD) sieht den spekulativen Teil nicht.
--> abgelehnt  

TOP 4.7
Beflaggung des Großen Sitzungssaals während der Ratssitzungen der Stadt Braunschweig
 - Antrag der AfD (17-04696)
Stefan Wirtz (AfD) bringt den Antrag ein.
Elke Flake (Grüne) erinnert daran, dass Deutschland vor einigen Jahrzehnten in einem Reich von Flaggen versunken sei.
Stefan Wirtz (AfD) erwidert, dass es hier um Hoheitszeichen gehe. Was seine Vorrednerin "in Erbschaft einer Allergie" meine, sei ihm schleierhaft.
--> einstimmig abgelehnt

Pause bis 16h45.

TOP 4.8
Erarbeitung eines Konzeptes zur baulichen Neuordnung der Nebenanlagen auf dem Bienroder Weg
- Antrag der SPD-Fraktion (17-04718)
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion

Dennis Scholze (SPD) bringt den Antrag ein. Zum Änderungsantrag der BIBS-Fraktion meint er, dass man zunächst den Planungsprozess abwarten wolle. Slalom um die Bäume fahren wolle man nicht, erklärt der SPD-Ratsherr. 
Wolfgang Büchs bringt dann den Antrag für die BIBS-Fraktion ein. Man unterstütze den SPD-Antrag voll, deswegen habe man ja auch nur einen Satz hinzugefügt. Dadurch, dass die Stadtstraße Nord nun zur Kreisstraße aufgestuft werde, käme auch mehr Verkehr auf den Bienroder Weg zu. Zudem sei der BIBS-Antrag die Anregung des BUND, so Büchs. Die Nordallee sei unbedingt erhaltenswert.
Rainer Mühlnickel (Grüne) meint, dass es schwer sei, hier eine gute Regelung für Fußgänger und Radfahrer zu finden. Hier gehe es ja zunächst einmal um ein Konzept, später könne man dann schauen, ob man neue Bäume pflanzen könne und wie die Radfahrer hier besser fahren könnten. Er kündigt Ablehnung des BIBS-Antrags seitens der Grünen an.

Reinhard Manlik (CDU) erklärt, dass man seit Jahren Verbesserungen für den Bienroder Weg suche. Das nun der Radweg plötzlich auf die Straße führe, sei nicht mehr hinzunehmen. Dem SPD-Antrag werde die CDU zustimmen, erklärt Manlik. Zum BIBS-Fraktion erwidert er, wenn man die Bäume so lasse, würde man keinen vernünftigen Radweg hinbekommen. Zum BIBS-Antrag regt er an, es sollte ein "sollte" drin stehen, dann könne die CDU zustimmen.

Astrid Buchholz (BIBS-Fraktion) ändert den Antrag in ein "sollte" ab und nimmt dann die Verwaltung insofern in Schutz, dass sie eine Veränderung der Beschilderung habe vornehmen können, weil die damalige Führung schlichtweg rechtswidrig gewesen sei.
--> BIBS-Änderungsantrag mit "sollte" angenommen
--> SPD-Antrag damit erledigt.

TOP 4.9
Nutzung von Bussen mit alternativen Antriebssystemen in Braunschweig
- Antrag von CDU, SPD und BIBS-Fraktion (17-04719
Herr Manlik bringt den interfraktionellen Antrag von CDU, SPD und BIBS ein: Es sei in den Fachausschüssen eine schwere Geburt gewesen, den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden. Die Entwicklung von Antriebstechniken müsse berücksichtigt werden. Wenn schon die Verwaltung ein Konzept zu altternativen Antriebstechniken vorlege, solle dieses auch umgesetzt werden.

Anke Schneider (Linke) beantragt getrennte Abstimmung. Dem ersten Punkt, also der Prüfung von alternativen Antriebstechnologien durch die Verwaltung, werde ihre Fraktion zustimmen, den zweiten, also die geplante Umsetzung, aber ablehnen.

Wolfgang Büchs (BIBS) bezeichnet den gemeinsamen Antrag als etwas völlig Neues. Dieser gehe ursprünglich auf einen Antrag der BIBS zurück, in dem eine Machbarkeitsstudie zu E-Bussen gefordert wurde. Der Unterschied zu der nun vorliegenden Fassung sei, dass es nun auch um Antriebe durch Brennstoffzellen gehe. Dies sei vor allem die Intention der CDU gewesen. In Bezug auf die Technologien werde sich bis 2030 noch einiges tun, der Individualverkehr werde immer an Bedeutung verlieren, der ÖPNV müsse unbedingt umweltfreundlich gestaltet werden.

Nicole Palm (SPD): Die SPD stelle den Stadtbahnausbau nicht in Frage, sei aber grundsätzlich auch offen, alternative Antriebstechnologien durch die Verwaltung prüfen zu lassen. Sie bedanke sich ausdrücklich bei den Kollegen von CDU und BIBS für die konstruktive Zusammenarbeit.

Sebastian Vollbrecht (CDU) glaubt nicht, dass die Umstellung bis 2030 dauern werde.

Stefan Wirtz (AFD): Die Antriebstechnik müsse nicht nur serienreif, sondern auch marktreif sein, das sei das Entscheidende.

Dr. Reiner Mühlnickel (Grüne): Ähnlich wie Frau Schneider haben auch die Grünen Probleme mit dem zweiten Absatz des Antrags.

Oberbürgermeister Ulrich Markurth: Er habe die Erwartung, dass die Verkehrs AG "alle Antennen ausfährt", um sich über aktuelle und zukünftige Entwicklungen im ÖPNV zu informieren. Es dürfe auf keinen Fall ein Antriebssystem gegen das andere ausgespielt werden. Es würden ganz viele Chancen vertan werden, wenn man sich nur dogmatisch verhalte.

--> Erster Absatz einstimmig beschlossen
--> Zweiter Absatz mehrheitlich beschlossen

TOP 4.10
Kontinuierliche Berichterstattung Stadtbahnausbau
- Antrag der CDU (17-04722)
--> vertagt

TOP 4.11
Weitere Zuwendungen zu den Personalkosten für die Geschäftsführung der Fraktionen und Gruppen im Rat bis u 2 Ratsmitgliedern
- Antrag der Fraktion P² (17-04738)
--> vertagt

TOP 4.12
Zusätzliche Plätze für Schulkindbetreuung
- Antrag von SPD und Grünen (17-04742)

Elke Flake (Grüne) wendet sich zunächst an die Eltern der Schulkinder in Volkmarode. Man könne nicht zaubern, es gebe massive Probleme mit den Räumlichkeiten. Durch den gemeinsamen Antrag mit der SPD solle zumindest für wenige Eltern ab August eine positive Lösung gefunden werden. Die Grünen würden sich vor allem dort für Eltern und Schüler einsetzen, wo Schülern aus sozialen Gründen die Schulkindbetreuung verwehrt werde.

Christoph Bratmann (SPD) erinnert sich an seine allererste Berührung mit dem Thema vor 11 Jahren im Stadtbezirksrat Innenstadt. In diesen elf Jahren sei man ein gutes Stück vorangekommen. In Bezug auf Volkmarode könne man die übriggebliebenen Mittel aus dem Jahr 2016 übertragen. Er werbe um Zustimmung zu dem Antrag.

Antje Keller (CDU): Nur durch den lauten Protest von Eltern sei zusätzlich Bewegung in die offene Frage der Schulkindbetreuung gekommen. Die CDU stimme aber dennoch dem Antrag sehr gerne zu.

--> Antrag einstimmig angenommen.

TOP 4.13
Resolution: Erhalt aller Braunschweiger Sprachlernklassen
- Antrag der CDU (17-04798)

Oliver Schatta (CDU) begründet den Antrag: Er habe sich zunächst dem Begriff "Sprache" genähert, in dem er den Brockhaus und Google bemüht habe. Sprache gelte unter anderem als Schlüssel der Integration. Der CDU-Antrag unterstütze die Arbeit der Sozialdezernentin Frau Dr. Hanke. Der Sprachlernunterricht sei nicht nur wichtig für Flüchtlinge, sondern für alle.

Änderungsantrag der SPD

Tanja Pantazis (SPD): Gerade in den letzten Jahren habe sich die Anzahl der Sprachlernklassen von vier auf sieben "verdreifacht". Diese Entwicklung sei sehr zu begrüßen.

Gisela Ohnesorge (Die Linke): Die Konzentration auf Zahlen von Frau Pantazis sei eher nicht zielführend. Der SPD-Antrag sei besser, weil er offener formuliert sei.

Christoph Bratmann (SPD): Es gehe um eine bessere Sprachförderung an Braunschweiger Schulen. Sprachlernklassen seien kein Selbstzweck. Es mache daher keinen Sinn, wie die CDU die Forderung zu erheben, alle Sprachlernklassen zu erhalten. An der Raabeschule im Heidberg seien offenbar die Bedarfe falsch eingeschätzt worden. In zwei Nachtragshaushalten seinen große Anstrengungen für die Förderung der Sprachlernklassen unternommen worden.

Stefan Wirtz (AFD) bescheinigt der SPD gerade noch die Kurve gekriegt zu haben.

Oliver Schatta (CDU) bekräftigt noch einmal die Intention des eigenen Antrags.

--> CDU-Antrag
--> SPD-Antrag bei einigen Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen beschlossen

Bürgerfragen

Herr Schulz fragt nach Bäumen in der Adolfstraße.
Frau Samou fragt nach Bäumen an der Georg-Westermann-Allee und Heinz-Georg Leuer antwortet.

TOP 5
Umbesetzung im Verwaltungsausschuss und Sportausschuss
(17-04785)
--> angenommen

TOP 6
Hauptsatzung der Stadt Braunschweig
(17-04605)
--> angenommen

TOP 7
Berufung eines Ortsbrandmeisters und eines Stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis
(17-04562)
--> angenommen

TOP 8
Verleihung der Ehrenbezeichnung Ehrenbrandmeister
(17-04650)
--> angenommen

TOP 9
Verleihung der Ehrenbezeichnung Ehrenbrandmeister
(17-04652)
--> angenommen

TOP 10
Neufassung der Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie zum Schutz vor Lärm in der Stadt Braunschweig
(17-04328 und erste Ergänzung)

Änderungsantrag der AfD

Stefan Wirtz (AFD) bringt den Änderungsantrag ein. Die AFD werde § 4 Ruhestörender Lärm aus ihrer Begründung herausnehmen.


--> Antrag abgelehnt

--> Vorlage der Verwaltung mit Ergänzung mit großer Mehrheit angenommen

TOP 11
Übertragung dienstrechtlicher Entscheidungsbefugnisse im Rahmen des Niedersächsischen Nebentätigkeitsrechts auf den Verwaltungsausschuss
(17-04382)

Christian Bley (P²): Die P²-Fraktion werde der Vorlage nicht zustimmen.

--> Vorlage bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen angenommen

TOP 12
Vereinbarung über die Erhebung von Entgelten im Rettungsdienst gemäß § 15 NRettDG und 7. Änderung der Regelung über die Erhebung von Entgelten für Leistungen des Rettungsdienstes der Stadt Braunschweig (Rettungsdiensttarifordnung)
(17-04671 und erste Ergänzung)

--> angenommen

TOP 13
Änderung der Taxentarifordnung
(17-04219)
--> angenommen

TOP 14
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro
(17-04510)
--> angenommen

TOP 15
Haushaltsvollzug 2016; hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen
(17-04670)
Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) merkt hier zwei Dinge an: Man habe hier eine außerplanmäßige Aufwendung zu beschließen, die zum Haushaltsbeschluss im Frühjahr schon bekannt waren. Die Probleme und der Gewinneinbruch bei BS Energy sei nicht mit dieser Summe hier deckungsgleich. Der Verlust durch das Kraftwerk Mehrum werde hier zwar genannt, aber der eigentliche Verlust sei durch den Stromliefervertrag mit EON verursacht. Udo Sommerfeld (Linke) erklärt, dass es nie schlechter um BS Energy stand. Wo ist die mögliche Einflussnahme? ruft er in Richtung Stadt.
Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) meint, dass hier Äußerungen an falscher Stelle getätigt würden. man wisse nicht, wie das Klageverfahren ausgehen würde. Auch sei die Mitsprache gewährleistet über die Gremien, meint Markurth. Mehrum sei ein altes Thema, es sei ein altes Kraftwerk, das heute nicht mehr wettbewerbsfähig sei. Letzte Woche lief es auch gar nicht, erklärt Markurth, weil man genug Wind hatte. Das Problem sei die Gesetzgebung. Die Zukunft sei hier noch weniger vorhersehbar als beim Thema künftiger Antriebstechnologien. Auch habe man schon Rückstellungen bei der Stadt, und man kämpfe, dass das Gericht für Braunschweig entscheide.

Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) freut sich über die Äußerungen seines Vorredners. Schön sei, dass Markurth den EON-Vertrag als "absurd" bezeichnet habe. Die Diskussion über die Zukunft von BS Energy werde man führen müssen, so Rosenbaum abschließend.

"Drohverlustrückstellungen hängen mit Missmanagement zusammen", erklärt Udo Sommerfeld, ob das hier auch so sei, wisse er nicht.
--> mit Gegenstimmen angenommen

Pause bis 19h.

TOP 16
Haushaltsvollzug 2017; hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen
(17-04761)
--> angenommen

TOP 17
Gewährung von Zuschüssen an Sportvereine - Unterhaltung vereinseigener, gepachteter und gemieteter Sportstätten / Veränderung der Einzelansätze
(17-04735)

Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) erklärt, dass man Probleme mit dem Golfclub habe. Die Verwaltung erkläre hier nicht plausibel, wieso man hier soviel Geld geben wolle. Auch habe der Golfclub ja viel Einnahmen durch die Mitgliedsbeiträge, der Club bekomme die Flächen, das sei schon eine indirekte Förderung, deswegen werde man hier nicht zustimmen, so der BIBS-Chef.
Auch Udo Sommerfeld (Linke) will getrennte Abstimmung, um den Geldern für den Golfclub nicht zuzustimmen. Der Golfclub sei kein normaler Sportverein, so der Linken-Chef. Ihm war nicht bekannt, dass der Club von seinen Mitgliedern bei Eintritt in den Club eine Investitionssumme verlange.
Klaus Wendroth (CDU) meint, dass die Verwaltung im Sportausschuss alles ausführlich und gut dargelegt habe. Er erklärt, dass die große grüne Lunge in der Stadt auch öffentlich zugänglich sei für alle. 
Helmut Blöcker (Grüne) regt es auf, dass immer wieder der Golfclub kritisiert werde, denn der Club leiste gute Arbeit, auch wenn er ein reicher Club sei, so der Grüne. Man solle sich einmal den Golfclub ansehen, und nicht immer kritisieren.
Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) kündigt in Antwort auf Herrn Wendroth an, es einmal zu probieren, wie lange er auf dem Golfplatz spazieren gehen gelassen werde. Auch würden viel Herbizide eingesetzt.
Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) erwidert Herrn Blöcker, dass er den Vorsitzenden aus dem Kindergarten kenne und sich schon einmal den Platz angesehen habe. Die sozialen Projekte seien gut. Aber das etwas anderes, so Rosenbaum. Der Club mache Reklame mit seiner Exklusivität, und das zusätzliche Geld sei nicht nötig für den Club.
Frank Graffstedt (SPD) schließt sich Herrn Blöcker an und meint, dass man hier Einzelsätze der Sportförderrichtlinien beschließe, die für alle gelten würden, auch für den Golfclub. Dann solle man bitte Anträge zur Änderung der Sportförderrichtlinien einbringen, schließt Graffstedt.
--> Boulderpark angenommen
--> Rasensportverein BS angenommen
--> Golfclub angenommen

TOP 18
Neunzehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die Friedhöfe in der Stadt Braunschweig (Friedhofsgebührensatzung)
(17-04607)
--> angenommen

TOP 19
Änderung der Allgemeinen Vertragsbestimmungen für die Kindertagesstätten der Stadt Braunschweig - Kindertagesstätten-AVB - in der vom Rat beschlossenen Fassung vom 27. Mai 2014
(17-04175)
Antje Keller (CDU) meint, dass auch die Rahmenbedingungen der Kinderbetreuung verbessert werden sollten. Satz zwei der Änderung sei keine Verbesserung, so Keller. Das Einrichtungen nun länger in den Ferien (in den Sommerferien drei Wochen) geschlossen werden sollen, sei nicht familienfreundlich. Deswegen werde sich die CDU bei Punkt zwei enthalten.
Elke Flake (Grüne) meint, dass es größere Probleme als die Schließzeiten gebe, man solle das gemeinsam anpacken und angehen. Hier gehe es ersteinmal darum, Fortbildungen zu beschließen. Hier werde eine Diskussion aufgemacht, um die es gar nicht gehe, erklärt Frank Flake (SPD).
--> Punkt eins angenommen
--> Punkt zwei angenommen

TOP 20
Anpassung der Angebote im Kindertagesstätten- und Schulkindbetreuungsbereich zum Kindergarten- bzw. Schuljahr 2017/2018 - Angebotsstruktur in der Betriebskita SieKids Ackermäuse (Siemens)
(17-04527)
--> angenommen

TOP 21
Erstellung des Schulentwicklungsplans für die allgemein bildenden Schulen: Vorgehensweise und Partizipationsprozess
(17-04534 und erste Ergänzung)
Gisela Ohnesorge (Linke) meint, dass diese Vorlage keineswegs das sei, was man erwartet habe. Zum Beispiel sei die 6. IGS sei immer angelehnt mit dem Hinweis darauf, dass man erst einmal den Schulentwicklungsplan abwarten solle. "Der Berg gebar nur eine Maus", erklärt die Linken-Ratsfrau. Ein Partizipationsprozess wolle man nun einführen, was gut sei, - er hätte nach Meinung von Frau Ohnesorge allerdings schon längst eingeführt werden können. Hier erhärte sich der Eindruck, dass Beteiligungsprozesse dazu dienten, Entscheidungen hinaus zu zögern. Von politischer Seite wünscht sie sich mehr Druck. Der Vorlage könne die Linke aber dennoch zustimmen.
Christoph Bratmann (SPD) verwehrt sich gegen den schlechten Eindruck, der durch seine Vorrednerin entstanden sei. Die Vorlage sei einstimmig im Schulausschuss beschlossen worden, was nicht alltäglich sei, so der SPD-Chef. 
Oliver Schatta (CDU) kündigt Zustimmung an. Er wolle jetzt hier auch keine Einzelheiten diskutieren. Gut findet der CDU-Ratsherr, dass die Öffentlichkeit nun einbezogen werde.
Stefan Wirtz (AfD) meint, dass die Politik sich beim Beschluss zur Aufstellung des Plans zu weit zurückgelehnt habe und auf die Ergebnisse seitdem warte.
Schuldezernentin Andrea Hanke erklärt, dass Schulentwicklungsplanung ein sehr sensibler Prozess sei. Jetzt wolle man Schule nicht mehr verwalten, sondern entwickeln, pflichtet OB Markurth (SPD) bei.
--> Absatz eins einstimmig angenommen
--> Absatz zwei einstimmig angenommen
--> Absatz bei einigen Enthaltung angenommen

TOP 22
Richtlinie über die Gewährung von Anerkennungsbeträgen für den Ankauf von Besetzungsrechten auf dem Privatvermietermarkt über die "Zentrale Stelle für Wohnraumhilfe" und Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen für die Einräumung von Belegungs- und Mietpreisbindungen an Mietwohnungen und für die Modernisierung dieser Wohnungen
(17-04537 und erste Ergänzung)
Änderungsantrag der Linken

Gisela Ohnesorge bringt den Linken-Antrag ein. Die Forderung war im Sozialausschuss nur als Sachverhalt aufgenommen worden. Nun solle die Forderung auch als Beschluss gefasst werden, damit die Verwaltung dem auch entsprechen solle.
Annette Schütze (SPD) meint, dass diese Vorlage ein weiterer Baustein sei zur Umsetzung dieses Konzeptes sei. Die SPD unterstütze den Antrag der Linken, erklärt sie.
Claas Merforth (CDU) erklärt, dass die CDU das Thema für "sozial geboten" halte. Auch der eingebrachte Änderungsantrag sei zustimmungsfähig.
Annika Naber (Grüne) findet die Einrichtung der Zentralen Stelle für Wohnraumhilfe gut und kündigt Zustimmung für die Grünen.
Auch Wolfgang Büchs kündigt Zustimmung zum Linken-Antrag für die BIBS-Fraktion an, kritisiert aber die Modernisierungsförderung in der Richtlinien. Auch komme man mit den 50 Wohnungen nicht aus, da müsse wohl nachgesteuert werden, erklärt der BIBS-Chef. Die BIBS-Fraktion werde aber insgesamt zustimmen.
Sozialdezernentin Andrea Hanke kann mit den 50 Probewohneinheiten gut leben, solange davor "angestrebt" steht.
--> Änderungsantrag bei einer Enthaltung angenommen

TOP 23
Richtlinie für das kommunale Wohnraumförderprogramm
(17-04351)

Palm:
Kommen zum Neubaubereich - haben auch eine attraktive Förderrichtlinie. Deutlich attraktiver als die Landesförderung. Hoffe, Richtlinie wird stark in Anspruch genommen.

Naber:
Hätte auch in Sozialausschuss gehört. Zukünftig sollte das auch dort vorbesprochen werden.

Manlick:
Programm selbst in unbestritten, liegt an vorrangiger Landesförderung. Förderrichtlinien sollen sicherstellen, dass zweckentsprechend verwendet werden. Zielgerichtete Komplementärfördertung. Werden zustimmen.

Büchs:
Werden auch zustimmen - habe aber Problem an Koppelung an Landesförderung. Würde mir größere Flexibilität. 20% Belegung mit Bedürftigen sollte zwar flexibel gehandhabt werden, sollte aber nicht zu sehr aufgeweicht werden. Bedarf besteht in Braunschweig, sollten deshalb auch selbst Geld in die Hand nehmen.

Abstimmung: Einstimmig angenommen. 

TOP 24
Aufhebungssatzung für einen Teilbereich des Bebauungsplans "Spargelstraße" HA 108 vom 15. März 1990, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(17-04454)
--> einstimmig angenommen

TOP 25
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Mittelweg-Südwest" HA 113 - Stadtgebiet zwischen der Hamburger Straße, Ringgleis, Mittelweg und Rebenring, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(17-03963

Büchs:
Schafft Notwendigkeit für Stadtstraße. Hätte das Wohngebiet auch so anschließen können, dass Stadtstraße nicht nötig.

Bei 3 Gegenstimmen angenommen.

TOP 26
Bebauungsplan "Steuerung von Vergnügungsstätten in der Innenstadt" IN 250, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(17-04503)
--> einstimmig angenommen

TOP 27
Erhöhung der Sicherheit im Rathaus
- Antrag der AfD (17-04697)
Stellungnahme der Verwaltung

Wirtz:
AfD-Fraktion. Videoüberwachung und weitere Sicherheitsmaßnahmen. Sollten nicht warten, bis etwas passiert ist. Kompetenz des Bürgermeisters, Polizei: keine erhöhte Sicherheitslage. Trotzdem. Ziehen Antrag zurück, wenn OB-Sache.

TOP 27.2
Garten der Erinnerung (Roselies)
- Antrag der BIBS-Fraktion (17-04751)
Stellungnahme der Verwaltung

Rosenbaum:
Das Thema war hier schon Gegenstand von Beraten, aber nicht im Detail in dem es jetzt umgesetzt werden soll.

1.) Die Lage des Parks der Erinnerung ist nicht genau festgelegt.

2.) Auf der Gedenktafel stehen auch einfach falsche Tatsachen.

Deshalb ziehen wir den Antrag hier zurück und werden ihn für den Kulturausschuss wieder auf die Tagesordnung bringen.

Anfragen

TOP 28.1
Überarbeitung des Radverkehrskonzepts
- Anfrage der SPD (17-04799)
Manfred Dobberphul fragt für die SPD, Heinz-Georg Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 28.2
Sachstand zur Reorganisation der Hochbauverwaltung
- Anfrage der CDU (17-04800)
Thorsten Köster fragt für die CDU, Stadtrat Claus Ruppert antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Thorsten Köster will wissen, ob die Optimierung darin bestehe, mehr Leute einzustellen. Herr Ruppert antwortet, dass mit "nein". Aber dennoch werde man auf längere Sicht wohl auch darüber sprechen müssen. 

TOP 28.3
Abschiebungsanordnung
- Anfrage der AfD (17-04497)
Stefan Wirtz fragt für die AfD, Stadtrat Claus Ruppert antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 28.4
Aufsuchende Sozialarbeit
- Anfrage der Linken (17-04796)
Gisela Ohnesorge fragt für die Linken, Sozialdezernentin Andrea Hanke antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 28.5
Unterbringung von UmA / UmFen und deren nachgezogenen Familien
- Anfrage der AfD (17-04793)
Stefan Wirtz fragt für die AfD, Sozialdezernentin Andrea Hanke antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 28.6
"Man gönnt sich ja sonst nichts": Hofhaltung der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz (SBK) nach Gutsherren-Art?
Dringlichkeitsanfrage der BIBS-Fraktion
Wolfgang Büchs fragt, OB Ulrich Markurth antwortet. 

Stellungnahme der Verwaltung

Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) will wissen, ob man nicht Schadensregulierung oder Rückzahlung der verschwendeten Gelder einfordern könnte. OB Markurth antwortet, das man hier nicht der Richter sei. Dann könnte man bestimmte Dinge auch gar nicht mehr machen. Würde man dem Landesrechnungshof immer folgen, hätte man z.B. auch nicht die Ganztagsbetreuung durchführen dürfen. Im übrigen sei das Ministerium aus Hannover hier sanktionsberechtigt

Sebastian Vollbrecht (CDU) will wissen, ob der SPD-OB die Meinung der Äußerungen seines Parteikollegen Pantazis teile. Markurth antwortet, das heute das Landeskabinett etwas beschlossen habe, um die Stiftung zu stärken.  

Ende der Ratssitzung um 21h12.