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Ratssitzung vom 13.03.2018

Dringlichkeitsanfrage BIBS:

Begründung der Dringlichkeit:

Peter Rosenbaum (BIBS): Vorfall 6.03. vor 3 Jahren Klostergarten übergeben. So etwas dürfte nicht passieren, es könnte sich wiederholen, daher Dringlichkeit.

Klaus Wendroth (CDU): bedauern den Tod des oder der Igel, lässt sich aber nicht mehr ändern.  Daher sehen wir keine Dringlichkeit.

Dringlichkeit ist zugestimmt. Punkt 23.13.

Mitteilungen

TOP 3.1
Gebührenvergleich Abfallwirtschaft
(18-07531)
Udo Sommerfeld (Linke): interfraktioneller Antrag zu Gebührenvergleich. Ist Vergleich notwendig? Vergleichbarkeit wird angezweifelt. - Aber Vergleich gibt Anregungen für Änderungen.

Restabfall und Grünabfall. Braunschweig liegt weit über dem Mittelwert. Mittelwert 305,00 (120 l. Restabfall) In Braunschweig 390,00. Gutachten beschönigt, weil bestimmte Kosten rausgerechnet wurden. (Deponienachsorge).

Vergleich hat im Innenverhältnis gezeigt: je größer die Tonnen, desto teurer. Große Mietshäuser subventionieren also Einfamilienhausbesitzer. Es besteht Änderungsbedarf.

Wolfgang Büchs (BIBS):
Frage: Welche Lehren oder Konsequenzen will Verwaltung ziehen? Vergleich Göttingen und Wolfsburg, die deutlich günstiger sind.

Torsten Köster (CDU):
Meine Prognosen sind eingetreten: 1) Vergleich schwierig 2) Gebühren sind marktgerecht. Diskussion ist für uns mit der Untersuchung abgeschlossen. Sparvorschläge können gemacht werden. 6 Monate lang wird Bio-Abfall wöchentlich abgeholt. Zum Teil bewusst Kosten auf sich genommen. Gebühren sind angemessen und das ist richtig so.

Lisa-Marie Jalyschko (Grüne):
Marktgerecht heißt nur, dass solche Preise auf dem Markt verlangt werden können, sagt nichts über Angemessenheit. Wenn Verzicht auf Kündigung, dann muss gezeigt werden,

1) schwierige Quellenlage: Abfallgebührenbedarfsberechnung wurde nicht berücksichtigt.

2) Varianten wurden genommen, die nicht gut vergleichbar sind. Gilt auch für Vergleichsorte. Nur Göttingen weist ähnliche Bevölkerungsdichte auf.

Peter Rosenbaum (BIBS):
vor allem teurer Service. Leistungen aus früheren Zeiten wurden rausgenommen und müssen neu extra bezahlt werden. Warum ist erst jetzt Luft nach unten, wo es um Neuverhandlung der Verträge geht.

Detlef Kühn (SPD):
gestellter Auftrag wurde abgearbeitet, auch die benachbarten Kommunen wurden, wie beauftragt. Relativ gut, liegen meist im soliden Mittelfeld. Wurde nicht billiger, Bürger werden aber auch nicht "ausgenommen, wie eine Weihnachtsgans.- Bezahlung nach TVÖD. Können Vergleich grundsätzlich zur Kostensenkung nutzen. - Vollservice ist relativ günstig.

Stefan Wirtz (AFD):
Gebührengutachter selbst zweifelt am Sinn des Vergleichs. - Tonnengrößen. Sind nach einem halben Jahr nicht viel schlauer.

Baudezernent Leuer:
nachvollziehbare Wünsche nach Vergleich. Haben die Skepsis über Vergleichbarkeit gehabt. Haben gutes Level der Abfallversorgung.

Anträge

TOP 4.1
Modellprojekt: Einsatz und Wirkung photokatalytischer Baustoffe - wissenschaftlich begleitet
- Antrag der P² (18-06986)

Christian Bley (P²) stellt vor: katalytische Wirkung von Dachziegeln zur Reduktion von Stickstoffoxid. Pilotprojekt.

Wolfgang Büchs (BIBS): Forderung gut, aber er weist darauf hin, dass solche Untersuchungen sehr teuer sind. Schädlichkeit ist in Frage zu stellen wie Untersuchungen bei schwangeren Mäusen zeigten.

Detlef Kühn (SPD): Projekt soll wissenschaftlich begleitet werden, muss sichergestellt werden. Aber Zuschüsse auch vom Bund werden angestrebt.

--> angenommen

TOP 4.2
Förderung und Schutz von Grünbeständen im Stadtgebiet
- Antrag von SPD, Grünen, BIBS-Fraktion, Linken, P² (18-07040)
Änderungsantrag der CDU

Rainer Mühlnickel (Grüne): überrascht von emotionaler, positiver Begleitung. Es geht nicht um Baumschutzsatzung, sondern um einen Prüfauftrag. Beratung und Förderung von Erhaltung. Wollen auch Satzung vorbereiten. Anzeige von geplanten Fällungen umfangreicherer Bäume und Begründung. Wir brauchen Fakten und Transparenz für Entscheidung - Ergebnis der Verwaltung müsse abgewartet werden. Können auch entspannt die Erfahrungen anderer Städte einholen, auch die Erfahrungen von 1998 bis 2002 in Braunschweig.

Heidemarie Mundlos (CDU):
Grüne Umwelt lebensnotwendig - wichtig, unverzichtbar, wer wollte das bestreiten. Für Förderung aber ohne Satzung. Satzung soll schlimmer sein als die bis ins Kleinste gehende Satzung des Kirchentages. Prüfauftrag Mantel der Verharmlosung. CDU steht für mehr Grün.

Mathias Möller (FDP):
Unterstütze Ausführungen von Frau Mundlos. Baumschutzsatzung kleines Thema, aber mit großer Symbolik. Geisteshaltung und Menschenbild: grundsätzliches Misstrauen und Bevormundung. Kein Vertrauen in Menschen, brauchen keine Satzung, die in Freiheit der Menschen eingreift. Satzung nicht zustimmen: wir vertrauen den Menschen und den Braunschweigern.

Kai-Uwe Bratschke (CDU):
Niemand hat die Absicht, eine Baumschutzsatzung aufzustellen. Misstrauen in Haus- und Grundstückseigentümer. Mustersatzung des deutschen Städtetages als Vorbild. Nur nicht bei 80cm, schon bei 60cm. Siedlerverein gestern. Sind auch gegen den Aufbau von Verwaltungsstrukturen für Beratung, Behandlung und Entscheidung. Wir wollen die Baumbesitzer nicht gängeln. Wenn Sie keinen Baumschutz wollen, stimmen Sie einfach für unseren Antrag.

Wolfgang Büchs (BIBS):
Vor genau 5 Jahren Antrag zu Baumschutzsatzung. Kompromiss nach 5 Jahren. Braunschweiger Modell zur Förderung. Anspruch der Bürger auf saubere Luft. Bäume sind sehr wichtig. Hysterie nicht nachvollziehbar. Wir wären für eine strenge Baumschutzsatzung. Fällung eines alten Baumes Eingriff in die Lebensqualität.

Meldepflicht gibt verlässliche Zahlen, die wir brauchen. - Meldepflicht kein Fällverbot. Auf einen Großteil geplanter Fällungen verzichtet nach Beratung. Neuer Weg.

Anette Johannes (SPD):
Keine Neufassung der Baumschutzsatzung. Spiegelfechterei. Kleingartenvereine nicht Gegenstand des Antrages. Gilt auch für Landwirte und Flächen in der Feldmark. Förderungsmöglichkeit, ohne in die Rechte der Grundstückseigentümer einzugreifen. Lassen Sie sich von CDU nicht in die Irre führen.

Anke Schneider (Linke):
Viele kontroverse Zuschriften. Unsere Fraktion sehr zufrieden, da Antrag hilfreich für Schutz von Grünflächen. Meldepflicht. Stadt investiert zur Zt. viel Geld für Ausgleich von gefällten Bäumen auf öffentlichen Flächen. Meldepflicht schafft Überblick und Gewissheit.

Björn Hinrichs (CDU):
Förderprogramm tolle Sache, wir stimmen zu. Könnte es in Neubaugebiete aufnehmen. Sie haben versucht, mit PM zurückzurudern. SPD, Sie müssen mit anderen paktieren, weil Ihrem Haushalt zugestimmt wurde. Satzung verpflichtet und straft - siehe Mustersatzung des Städtetages. Wo sind Ihre Fakten? Lustige Bilder, wie von der Knoblauchkröte. Faktenloser, wissen nichts und wollen Bürger gängeln.

Stefan Wirtz:
positive Resonanz kann ich nicht feststellen.
- Förderprogramm mit Beratung und finanzieller Unterstützung.
- Meldepflicht sanktionieren, nicht das Fällen.
- Prüfauftrag für Satzung - überflüssig, Verwaltung kann das.
- Überprüfung des Erfolgs.

Nicole Palm (SPD):
Schreckgespenst mit falschen Unterstellungen. Diskussion - meist auf öffentlichen Flächen. Verwaltung kann auf privaten Flächen keinen Einfluss nehmen.
1) Meldepflicht
2) Beratung und Förderng
3) wollen prüfen, ob Meldepflicht juristisch haltbar
4) wollen Klima schaffen, dass es positiv ist, Grün zu fördern.

Interessenvertretungen gezielt falsch informiert.

Peter Rosenbaum (BIBS):
Auseinandersetzung positiv. Bäume sollten es uns wert sein.
Rachefeldzüge - wenn beschlossen, werde ich Kettensäge schärfen. - Brauchen keine Racheengel gegen Bäume, sondern sachliche Auseinandersetzung.

Detlef Kühn: (SPD)
Keine Satzung. Solch eine Satzung hätte nicht die Unterstützung der SPD. Prüfen kann man das. Können uns dann in einem halben Jahr sprechen.

Thorsten Wendt (CDU):
Herr Dr. Mühlnickel - nach veggie day kommt Baumschutz. Wenn Sie das heute beschließen, werden wir weiter Unterschriften sammeln.

Christoph Bratmann (SPD):
Baume schützen positiv - habe um 2002 erst verstanden, warum es negativ gesehen wird. CDU hat sich kampagnenmäßig ein Thema aufgebaut. In campagnenartiger Weise Stimmen fangen. Arbeiten mit "Fake News" - geht nicht um Kleingartenbesitzer. Nichts problematisches für Grundstücks- und Baumbesitzer. Viele Falschinformationen, wollen wieder auf den Kern der Sache zurückkommen.

Torsten Köster:
"Allein mir fehlt der Glaube" ... bitte um Abstimmung. Antrag auf namentliche Abstimmung.

Elke Flake:
Namentliche Abstimmung nicht sinnvoll. Nichts Geheimes hier. Angesichts der fortgeschrittenen Zeit, dies Prozedere ist abzulehnen.

Antrag Köster abgelehnt:

Torsten Köster:
beantrage Aufnahme ins Protokoll, wie Fraktionen abgestimmt haben.

Heidemarie Mundlos:
hätten nicht 5 Jahre beraten sollen, sondern auf Bürger hören. CDU, wir reden mit den Bürgern. Gespräche sind immer gut, denen verschließen wir uns nicht.

Astrid Buchholz:
bin Eigentümerin eines Grundstückes, könnte damit leben. Baumfällungen passierten auch während der alten Satzung. Eigentümer dürfen vieles nicht, auch keine Pavillons bauen etc.

Abstimmung nach Einzelpunkten:

Änderungsantrag der CDU Fraktion: Antrag abgelehnt.
Antrag Abs. 1 - Förderung
Antrag einstimmig beschlossen
Abs. 2
Absatz so beschlossen
Abs. 3
Absatz so beschlossen.

TOP 4.3
Namensgebung der IGS Volkmarode
- Antrag der BIBS-Fraktion (18-07631)

Peter Rosenbaum: freue mich über großes Einvernehmen über die Beschlussfassung. Finde das gut. Kann den Antrag daher zurückziehen.

TOP 5
Öffentliche Ausschreibung der Stelle der Dezernentin oder des Dezernenten für das Sozial-, Schul-, Gesundheits- und Jugenddezernat
(18-07619)

Einstimmig beschlossen.

TOP 6
Berufung eines Ortsbrandmeisters und eines Stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis
(17-06028)

Einstimmig beschlossen.

TOP 7
Berufung eines Stellvertretenden Stadtbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis
(18-06582)

TOP 8
Sondervermögen Pensionsfonds; Haushaltsvollzug 2017 - Zustimmung zu außerplanmäßigen Auszahlungen gemäß §117 NKomVG
(18-07217)

Mehrheitlich so beschlossen

TOP 9
Beschluss über den Jahresabschluss 2016 gemäß § 129 NKomVG
(18-07302)

Udo Sommerfeld:
1) Aus rechtlicher Sicht steht einer Zustimmung nichts im Weg.
2) Ratsbeschlüsse, die nicht umgesetzt werden und "Haushaltsreste" erzeugen.

Haushaltsreste sollten aufgelöst werden. - 86 Millionen, die nicht umgesetzt wurden.
Schulen nicht saniert wie veranlagt usw. Sollten zur Verfügung gestellt werden für kostenlose Bus- und Bahnnutzung.

Hannover schneller: Jahresabschluss 2017 in Hannover schon erfolgt.

Christoph Bratmann:
Koalitionsvertrag im Land - ÖPNV-Kostenfreiheit für Schüler wird angestrebt. Erinnert an kostenlose Kitas. Das Land springt jetzt ein. Vorausgesagte Defizite derer, die dem Haushalt nicht zugestimmt haben, haben sich als Überschüsse erwiesen. Haben in Fachkräfteausbildung investiert.

--> so beschlossen.

TOP 10
Beschluss über den Jahresabschluss 2016 des Pensionsfonds der Stadt Braunschweig
(18-07060)

Mehrheitlich so beschlossen

TOP 11
Beschluss über die Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2016
(18-07308)

Mehrheitlich so beschlossen.

Bürgerfragestunde

Bürgerfragen von Sabine Sambou und Edmund Schultz zum Thema "Baumfällungen" mit Antworten.

Bürger Herr Hirte stellt die Frage.

Bürger Herr Nowak stellt die Frage.

Bürgerin Frau Nowak stellt die Frage.

Stadtbaurat Leuer beantwortet alle drei Fragen zusammen, da es sich um den gleichen Themenkomplex (Baugebiet Kälberwiese) handelt.

Bürger Herr Nowak stellt eine Zusatzfrage.

Stadtbaurat Leuer antwortet.

TOP 12
Haushaltsvollzug 2017; hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen
(18-07180)

--> Einstimmig angenommen

TOP 13
Änderung der Satzung über die Erhebung von Kosten für Amtshandlungen und Verwaltungstätigkeiten der Stadt Braunschweig auf dem Gebiet des eigenen Wirkungskreises (Verwaltungskostensatzung)
(18-05999)
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion und P²

Ratsherr Christian Bley (P²) erklärt, den Antrag zurückzuziehen.

Ratsherr Peter Rosenbaum (BIBS) ergänzt, dass die Verwaltungskostensatzung eigentlich für alle gelten sollten. Ihm liege ein Schriftverkehr zwischen Verwaltung und einem Bürger aus dem Jahr 2007 vor, wo das anders gehandhabt wurde. Falls für bestimme Mäzene und Sponsoren der Stadt Ausnahmen gelten sollten, würde ihn das irritieren.

Erster Stadtrat Geiger entgegnet, dass diese Frage bereits im Finanzausschuss beantwortet wurde. Es gebe keine Ansatzpunkte für willkürliche Handlungen seitens der Verwaltung.

--> Verwaltungsvorlage einstimmig angenommen

Ratsherr Sebastian Vollbrecht (CDU) erläutert, dass es auch Im Ausschuss für Kultur und Wissenschaft eine ähnliche Diskussion gegeben habe. Sollte Kollege Rosenbaum einmal als Spender der Stadt auftreten, könnte er solche Ausnahmegenehmigungen ebenfalls beantragen. Er hoffe, dass er dieses noch erleben werde, schließt Vollbrecht.

TOP 14
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro
(18-06880)

--> mehrheitlich angenommen

TOP 15
Konzept zum Ausgleich des Substanzverlustes von 1105 Bäumen
(17-05993)

Ratsherr Rainer Mühlnickel (Grüne) begrüßt ausdrücklich das Konzept der Verwaltung. Die Grünen seien natürlich für Bäume, insofern sei das Konzept erfreulich.

Ratsherr Wolfgang Büchs (BIBS) lobt ausdrücklich die Verwaltung für das Konzept, dieses komme nicht oft vor.

--> Konzept einstimmig angenommen

TOP 16
Mitgliedschaft der Stadt Braunschweig im "Arbeitsausschuss Tourismus Braunschweig e.V."
(18-06427)

--> mehrheitlich angenommen

TOP 17
Zweite Änderung der Entgeltordnung für das Städtische Museum, Steintorwall 14
(18-07610)

--> mehrheitlich angenommen

TOP 18
Berufung der Vertreterinnen bzw. Vertreter der Organisationen der Arbeitnehmerverbände in den Schulausschuss
(18-07610)

--> mehrheitlich angenommen

TOP 19
Verlängerung der Gebietsfreistellung der öffentlich geförderten Wohnungen im Stadtbezirk 221 Weststadt
(18-07055)

Ratsfrau Gisela Ohnesorge (Linke) findet, dass die soziale Durchmischung in der Weststadt ein Geschmäckle habe. Die Vorgabe 20% Sozialer Wohnungsbau werde dadurch jedenfalls nicht erreicht.

Ratsherr Claas Mehrfort (CDU) spricht bei der Gebietsfreistellung von einem absoluten Erfolgskonzept.

Ratsfrau Annika Naber (Grüne) fragt, was seitens der Baugenossenschaften und seitens der Stadt bis 2023 passieren könne. Öffentlich geförderte Wohnungen sollten an Bedürftige gehen, deswegen werde ihre Fraktion die Verlängerung ablehnen.

Ratsfrau Annette Schütze hofft, dass in den nächsten fünf Jahren tatsächlich bezahlbarer Wohnraum entsteht.

Ratsfrau Elke Flake (Grüne) fordert, dass ganz gezielt bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung gestellt werden müsste. Braunschweig sei in ganz Niedersachsen Schlusslicht bei der Aushändigung von Berechtigungsscheinen, sie wolle nicht alles wiederholen, was Gisela Ohnesorge gesagt habe. Quartiersmanagement sei heutzutage für Wohnungsbaugesellschaften Standard. Man müsse aber trotzdem aufpassen, dass keine Ghettos entstehen.

Ratsfrau Astrid Buchholz (BIBS) stellt fest, dass niemand, der jetzt in der Weststadt wohnt, seine Wohnung verlassen müsse. Sie sei sicher nicht die einzige, die das falsch verstanden habe.

Ratsherr Wolfgang Büchs (BIBS) ergänzt, dass es wichtig sei, den sozialen Wohnraum auch auf andere Stadtbezirke auszudehnen. Da das bisher nicht der Fall sei, werde er der Verlängerung nicht zustimmen.

Ratsfrau Nicole Palm (SPD) kritisiert die Vorlage von Herrn Leuer, dadurch habe man keine andere Wahl, als dieser Vorlage zuzustimmen.

Ratsherr Kai-Uwe Bratschke (CDU) vermutet, dass fast niemand der bisherigen Redner die Verhältnisse in der Weststadt kenne. Er sei aber so jemand. Es bringe nichts, alle B-Schein-Bezieher in der Weststadt zusammenzuziehen, deswegen stimme er einer Verlängerung um 5 Jahre ausdrücklich zu. Dies sei gut für Braunschweig.

--> Vorlage bei 13 Gegenstimmen angenommen

TOP 20
Steuerungskonzept Vergnügungsstätten - Ergänzung 2018
(18-06364)

Gisela Ohnesorge (Linke) erklärt, dass Vergnügungsstätten kein Glück, sondern für die Konsumenten eher Unglück bringen würde. Es gebe im gesamten Stadtgebiet noch 70 Spielhallen, überwiegend im Westen der Stadt.

--> Absatz 1 mehrheitlich angenommen

--> Absatz 2 einstimmig angenommen

TOP 21
Sanierung von Gleisanlagen in 2018
(17-05811)

--> einstimmig angenommen

TOP 22
Abrechnung Straßenbaumaßnahme Olfermannstraße - Aufwandsspaltung
(18-05992)

--> eine Enthaltung - angenommen

Anfragen

TOP 23.1
Auslastung Frauenhäuser
- Anfrage der SPD (18-07633)
Simone Wilimzig-Wilke (SPD) fragt, Stadträtin Frau Dr. Hanke antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Annette Schütze (SPD) will wissen, ob die Verwaltung sich vorstellen kann mit der zentralen Stelle der Wohnraumversorgung zusammenzuarbeiten, um die Frauen zu unterstützen. Frau Hanke antwortet, dass sie sich das sehr gut vorstellen könne, wenn es nicht schon längst passiere. Gunnar Scherff (AFD) will wissen, wie hoch der Anteil an Musliminnen sei. Frau Hanke antwortet, dass sie das nicht sagen könne. Sie frage sich aber schon, was in diesem Zusammenhang die Frage nach der Religionszugehörigkeit bei bedrohten Frauen für eine Rolle spiele.

TOP 23.2
Bisherige und geplante Beteiligung im ISEK-Prozess
- Anfrage der CDU (18-07632)
Claas Merfort fragt für die CDU, Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Claas Merfort will wissen, ob die Vereine und Verbände auch explizit aufgefordert wurden, sich zu beteiligen. Bei den zwölf Facharbeitsgruppen sei die Verwaltung auf sie zugegangen, antwortet Leuer.

TOP 23.3
Entwicklung des Radtourismus in Braunschweig
- Anfrage der Grünen (18-07628)
Rainer Mühlnickel fragt, Wirtschaftsdezernent Gerold Leppa antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Manfred Dobberphul will wissen, ob man nicht innovative Ansätze verfolgen könne, wie z.B. auch einen Kreisel installieren könne, der nur für Fahrradfahrer sei oder dergleichen. Leppa antwortet, dass man grundsätzlich interessiert daran sei, in der Allianz für die Region, aber konkrete Vorschläge mit tragfähiger Umsetzung seien noch nicht in Sicht.

TOP 23.4
Sicherheit bei der Braunschweiger Tafel
- Anfrage der AfD (18-07635)
Gunnar Scherff fragt für die AfD, Sozialdezernentin Frau Dr. Hanke antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung  

Elke Flake (Grüne) erklärt, dass heute ein Schreiben der AGW eingegangen sei, in dem der Verband mit "Verwunderung" und "Abscheu" auf diese "menschenverachtende" Anfrage reagiere. Sie fragt, ob die Verwaltung bereit sei, die Anfrage zu prüfen, ob hier der Straftatbestand von "Volksverhetzung" vorliege. OB Markurth antwortet, dass auch im politischen Bereich sehr viel möglich sei, wie der Protest der Linken eben ja auch gezeigt habe. Auch habe Frau Dr. Hanke ja auch sachlich und mit Fakten geantwortet. Die Verwaltung habe aber keinen Punkt gefunden, der strafrechtlich relevant sei. 

TOP 23.5
Wohn- und Quartiersprojekt Holwedestraße
- Anfrage der Linken (18-07626)
Anke Schneider (Linke) fragt, Heinz-Georg Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Björn Hinrichs (CDU) will wissen, ob diese "1a-Lage", die seiner Meinung nach besonders "hochpreisig" vermarktet werden sollte, das Netzwerk Gemeinsam Wohnen auch zu besonderen Konditionen bekommen könnte. Leuer antwortet, dass die Finanzierung nicht anders als im normalen Wohnungsmarkt erfolgen solle. Astrid Buchholz hält die Kopie einer Zeitung "Energiebündel" hoch, worin eine Karte abgebildet sei, an welchen Stellen in Braunschweig demnächst wieder Wohnraum zur Verfügung stünde. 35 Einfamilienhäuser würden am Standort Holwedestraße bereits beworben. Die BIBS-Ratsfrau will wissen, was Herr Leuer darüber wisse. Leuer antwortet, dass alles, was perspektivisch schon mal angedacht werde, oft in solchen Veröffentlichungen erscheine. Hier sei lediglich ein "erster Umgriff" erfolgt. Klar sei aber auch, so Leuer, dass Wohnraum hier schon mal vorgesehen sei.  

TOP 23.6
Interkommunales Gewerbegebiet Stiddien-Beddingen
- Anfrage der BIBS-Fraktion (18-07629)
Astrid Buchholz fragt, Heinz-Georg Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 23.7
Vorschulische Sprachförderung: Wie geht es weiter?
- Anfrage der FDP (18-07541)
Matthias Möller fragt, Schuldezernentin Frau Dr. Hanke antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 23.8
Verleihung des Städtenamens "Hansestadt" - Beschluss über Antrag auf Verleihung aus 2014
(18-07627)
Maximilian Hahn fragt, Wirtschaftsdezernent Leppa anwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 23a
Getötete Igel im Klostergarten Riddagshausen
- Dringlichkeitsanfrage der BIBS-Fraktion
Wolfgang Büchs fragt, Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Wolfgang Büchs will wissen, warum Anfang März eine Wiese gemäht wurde und wie die fachliche Qualifikation der dort tätigen Menschen sicher gestellt werde. Leuer antwortet, dass die Stiftung Neuerkerode die Fläche "privatrechtlich" pflegen würde. Er kündigt an, mit der Stiftung "mal zu sprechen". Helmut Blöcker (Grüne) will wissen, wann die Fläche (zu welcher Tageszeit) vorher untersucht wurde. Leuer antwortet, dass er dies in der Tat nicht wisse. Er geht aber davon aus, dass das am Tage geschehen sei.

TOP 23.9
Genehmigung von Vergnügungsstätten in der Nähe von Wohngebieten
- Anfrage der SPD (18-07634)
--> wird schriftlich beantwortet

TOP 23.10
Lage der Frauenhäuser in Braunschweig
- Anfrage der AfD (18-07636)
--> schriftlich

TOP 23.11
Einlagerung von Atommüll in Schacht Konrad
- Anfrage der BIBS-Fraktion (18-07630)
--> wird schriftlich beantwortet

TOP 23.12
Brückengutachten zum südlichen Ringgleisabschnitt
- Anfrage der SPD (18-07637)
--> wird schriftlich beantwortet

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 19h51.