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Ratssitzung vom 24.04.20108

Die heutige Ratssitzung beginnt um 14h03. Zu Beginn bringt BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum eine Dringlichkeitsanfrage zum Thema "Kommen Fässer mit radioaktivem Inhalt von Leese nach Braunschweig?" ein.
--> Peter Rosenbaum trägt Dringlichkeit vor. Dringlichkeit angenommen.

Mitteilungen

TOP 3.1
Kostenfreier Kindergarten und die Auswirkungen auf die geplante Qualitätsentwicklung
(18-07710)

Keine Aussprache

Anträge

TOP 4.1
Umsetzung der aktuellen Änderungen des Niedersächsischen Schulgesetzes
- Antrag der CDU (18-07334)

entfällen

TOP 4.2
Fußgängerbordsteinabsenkung - neuen Standard einführen
- Antrag der CDU (18-07463)
Änderungsantrag der CDU

Antrag: sowohl Blinde (Bordstein als Orientierung) als auch Rollstuhlfahrer (Bordsteine als Hindernis) sollten gut über die Straße kommen, Kompromiss.

Astrid Buchholz: Gut auch für Fahrräder, wenn Bordsteine gesetzt.

Detlef Kühn: Lobt Zusammenarbeit

Udo Sommerfeld: Verwaltung und Behindertenbeirat haben genug Kompetenz, um zu entscheiden.

--> Trotzdem einstimmig angenommen.

TOP 4.3
Neuanpflanzungen von Bäumen
 - Antrag der AfD (18-07420)
Änderungsantrag der AfD

Frühzeitige Anpflanzung von Bäumen.  a) billiger b) können sich besser an Standort anpassen.

Ziehen Antrag zurück und geben der Verwaltung als Anregung.

TOP 4.4
Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA)
- Antrag der AfD (18-07711)
Erste Stellungnahme der Verwaltung
Zweite Stellungnahme der Verwaltung 

Gunnar Scherf (AFD): Falsche Altersangaben bei Kriminellen. Alterfeststellung nach einfachem Augenschein nicht gesetzmäßig. Medizinische Untersuchung gefordert.

Gisela Ohnesorge: Menschenverachtung. Unbegleitete Minderjährige werden als Sexualtäter gebrandmarkt. Widerwärtiges Menschenbild. Nur Hetze und Ängste schüren. Provokation statt Sacharbeit. Rattenfängermethode. Hass u. Verachtung haben noch nie Gutes bewirkt.

Stefan Wirtz: Milderung. Sollten

Gunnar Scherf: In Zweifelsfällen sollte untersucht werden. Sieht sich von Bundesregierung und Landesregierung bestätigt. Betrügerische Sozialleistungserschleichung sollte verhindert werden.

Sozialdezernentin Dr. Andrea Hanke: Wir halten uns an das Gesetz. 3-stufiges Verfahren. Bislang keine Notwendigkeit für letzte Stufe der medizinischen Untersuchung.

Gunnar Scherf: Warum in Braunschweig keine Zweifelsfälle.

Dr. Hanke: Qualifizierte Mitarbeiter gewährleisten, dass bisher keine Zweifelsfälle aufgekommen sind.

Antrag abgelehnt.

TOP 4.5
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig in Par. 17: Audioaufzeichnungen von Stadtbezirksratssitzungen ermöglichen
- Antrag der P² (18-07891)
--> im VA zurückgestellt

TOP 4.6
Sporthalle der IGS Volkmarode
- Antrag der Grünen (18-07940)

Annika Naber (Grüne): Schulsport muss gewährleistet sein, mindestens 3 Felder müssen gewährleistet sein.

Kai-Uwe Bratschke (CDU): Antrag sollte eigentlich nicht nötig sein.

Dennis Scholze (SPD): Nur die Wiederholung erzeugt Realität (Boris Becker):

Peter Rosenbaum (BIBS): BB kann ich nicht toppen. Unklarheiten u. Wirrwarr. Allerhöchste Zeit, seit 10 Jahren Bedarf.

--> Einstimmig beschlossen

TOP 5
Umbesetzung in Ausschüssen
 (18-07902)

Beschlossen

TOP 6
Berufung eines Ortsbrandmeisters und 2 Stellvertretenden Ortsbrandmeistern in das Ehrenbeamtenverhältnis
(18-07685)

Beschlossen

TOP 7
Vertrauenspersonen für den Ausschuss beim Amtsgericht zur Wahl der SchöffInnen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023
(18-07371)

Schriftliche Abstimmung einzeln - werden gebeten, Stimmzettel abzuholen:

Geben einzeln Stimmzettel ab. 5  Min. Unterbrechung.

Graffstedt

Ergebnis:

Köster 47

Grotrian 48

Gries ca. 45

Palm 52

Wirtz 18 Stimmen.

2. Wahlgang nur über Wirtz - holen Wahlzettel ab.

 Wirtz nur 16 Stimmen, abgelehnt.

TOP 8
Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr
(17-05457)
Änderungsantrag der Grünen

Beate Gries (Grüne): Keine Gebühren für Tierrettung.

Kurt Schrader (CDU): pro Satzung

Udo Sommerfeld (Linke): stimmt Grünenänderung zu.

Matthias Diesterheft (SPD): Versicherung müsse sowieso zahlen - Halter möge versichern.

Grünen-Antrag abgelehnt.

Vorlage selbst: beschlossen bei einer Enthaltung

TOP 9
Sondervermögen Pensionsfonds; Haushaltsvollzug 2017; Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen
(18-07867)
--> angenommen

TOP 10
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro
(18-07727)

--> angenommen

TOP 11
Schenkung zur Errichtung eines Mahnmals für Euthanasieopfer des Nationalsozialismus auf dem Stadtfriedhof
(18-07614)
--> angenommen

TOP 12
Vereinbarung zur Verlängerung und Ergänzung des Kooperationsvertrages vom 05.05.2008 für den Bereich Ilmweg / Saalestraße im Bezirk Weststadt
(18-07623)
--> angenommen

TOP 13
Anpassung der Angebote im Kindertagesstätten- und Schulkindbetreuungsbereich zum Kindergarten- bzw. Schuljahr 2018/2019
(18-07695)

Elke Flake (Grüne):

Bedarf kann immer noch nicht gedeckt werden. Bedarf auch in anderen Altersgruppen gestiegen. Sowohl Kleinkinder als auch Kindergartenkinder. Brauchen zusätzliche Einrichtungen. Auch Rechtsanspruch auf Schulkindbetreuung.

Tanja Pentazius (SPD): Dank an Verwaltung wegen Prioritätensetzung und Anstrengungen der Verwaltung im Betreuungsbereich trotz der Engpässe.

Herausforderung von Räumlichkeiten und Personal. Freuen uns auf kreative Wege, die wir noch gehen müssen.

Beschlossen bei 4 Enthaltungen

TOP 14
Ausbauplan Kommunale Schulsozialarbeit - Stufenplan zur Umsetzung des Ratsbeschlusses Ds. 17-04859 vom 26.09.2017
(18-07701

Elke Flake (Grüne): Wir brauchen auch Schulsozialarbeit. Dringend nötig. Streit zwischen Land und Kommunen über Zuständigkeit bzw. Kosten. Weitere 10 Stellen, nach 3 Jahren 15 Stellen. Weiteres Ausbauprogramm nötig.

Stefan Wirtz (AFD): keine Vorfälle schwerer Gewalt - kein Extra-Geld von den Kommunen.

Christoph Bratmann (SPD): Werden so zustimmen, da notwendig. Frauke Heiligenstadt Ganztagsschulen + Sozialarbeit. Zusätzliche Sozialarbeit geht über die vom Land getragene hinaus. Instanz muss noch eingerichtet werden für Koordination 1) Bedarf bei Schulen; 2) keine Überschneidung (Doppelkompetenz), sondern Ergänzung nötig.

Gisela Ohnesorge (Linke): Gut wenn Kommune ergänzend tätig wird. Nicht nur Reparatur, wichtig besonders auch Prävention. Je früher desto besser, auch kostengünstiger.

Antje Keller (CDU): Schulsozialarbeit u. Soziale Arbeit in der Schule nicht zu verwechseln. CDU unterstützt: je früher desto besser, verhindert spätere Probleme

Weber (AFD): Vergessen von Entschulungsschreibungen, Abschulungen keine soziale Probleme - wir brauchen diese Sozialarbeiter nicht. Widerspruch. 120 Problemfälle pro Schule.

Fr. Dr. Hanke: Herr Weber, Sie lesen nicht richtig.

Bei 4 Gegenstimmen so entschlossen.

TOP 15
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Nordanger" HA 136, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(18-07667)
--> angenommen

Pause bis 16h45.

TOP 16
Leistungsverträge I (Straßenreinigung und Winterdienst) und II (Abfallwirtschaft) zwischen der Stadt und der ALBA Braunschweig GmbH
(18-07734)
Änderungsantrag der CDU

Heinz-Georg Leuer erklärt, dass die Verträge bei Kündigung, die bis Ende des Jahres ausgesprochen werden müsste, 2020 enden würden. Anderenfalls würde ALBA bis 2015 die Abfallwirtschaft in Braunschweig fortführen können. Ein konkreter Vergleich der Gebühren mit anderen Kommunen sei schwer möglich, mein der Baudezernent. Im Zuge einer "Angemessenheitsprüfung" habe man die Preise geprüft, auch sei ein Rechnungsprüfer eingeschaltet worden. Das Entgelt würde sich um 2 Mio. Eur bei einer Gesamtsumme vom rund 30,2 Mio pro Jahr verringern, ab dem Jahr 2021 würden weitere 2,5 Mio. Verringerung entstehen. Dies führe zu einer Reduktion der Gebühren um 3% - 4,5% in den nächsten Jahren, kündigt Leuer an. Das sei ein "ganz wesentlicher Schritt nach vorne" und eine "Verbesserung für den Bürger". Mitarbeiter hätten ein Rückkehrrecht, falls die ALBA Gmbh aufgelöst würde. Risiken lägen im Vergaberecht, aber hier habe keine Pflicht zur Kündigung und Neuausschreibung gegeben. Das habe der eingeschaltete Rechtsanwalt so gesehen. Die guten Leistungen, die sich verringernden Entgelte und Gebühren, die mitarbeiterfreundlichen Lösungen und das strategische wichtige Abfallwirtschaftskonzept durch die Stadt seien Gründe für die Nichtaussprechung der Kündigung, schließt Leuer.

Sebastian Vollbrecht bringt den Änderungsantrag für die CDU ein. Im Bereich Abfallwirtschaft sollten Details und technische Möglichkeiten auch in den Ausschüssen transparent für die Politik diskutiert werden, so der CDU-Mann. Die CDU begrüßt die Nichtausübung der Kündigung.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum erklärt, dass es ein sehr teurer Konzept sei. Kündigung, um die Abfallwirtschaft zu rekommunalisieren, sei überhaupt nicht diskutiert worden, kritisiert der BIBS-Ratsherr. Damals habe es sich um die erste Kommunalisierung in Braunschweig gehandelt, und während in anderen Bereichen längst ein Umdenken stattgefunden habe, sei man hier nicht willens, die Möglichkeiten eines Rückkaufs zu besprechen. ALBA habe offenbar ein so dickes Polster, dass man die Gebührensenkungen durchführen könne. Er erinnert daran, dass beim seinerzeitigen Verkauf "irreparable Buchungsfehler" von 7,9, Mio. Euro aufgetreten seien. Die Privatisierungsverträge seien so unvollkommen gewesen, dass man 25 Zusatzvereinbarungen habe abschließen müssen. Das Weihnachtsbäume abgeholt werden müssen, habe man in einer Ergänzungsvereinbarung regeln müssen, nennt Rosenbaum ein Beispiel. Für jede Leistung habe die Stadt natürlich extra bezahlen müssen. Insofern sei der Vergleich mit anderen auch nicht so leicht möglich, das habe Herr Leuer zuvor ja auch gesagt. Die BIBS-Fraktion werde der Vorlage nicht zustimmen, schließt Rosenbaum.

Elke Flake kündigt Zustimmung für die Grünen an. "Was hätten wir für Alternativen?", fragt sie rhetorisch. In anderthalb Jahren einen eigenen Betrieb aufzubauen, sei nicht möglich, meint die Grüne. Eine Möglichkeit sei die Europaweite Ausschreibung, bei der dann kein TVöD mehr für die Mitarbeiter gezahlt werden könnte. Mit ALBA hätte man die Möglichkeit, auch weiter tarifliche Beschäftigte in der Gesellschaft zu haben.

Detlef Kühn (SPD) kündigt ebenfalls Zustimmung an, weil sich die Abfallwirtschaft in den letzten Jahren gut entwickelt habe. Gut findet er die Entgeltreduzierung mit den damit folgenden Gebührensenkungen. 

Udo Sommerfeld (Linke) meint, dass die Abfallwirtschaft in die ureigenste Kompetenz der kommunalen Daseinsvorsorge falle. Mit einer möglichen Rückführung in die öffentliche Daseinsvorsorge habe man sich nicht beschäftigen wollen. Für die Linke kündigt er Ablehnung an.

Thorsten Kösters (CDU) meint, dass damals wie heute die Privatisierung der Abfallwirtschaft gut gewesen sei. Udo Sommerfeld wirft der CDU-Mann vor, ideologisch zu argumentieren. Dinge, die privat gut erledigt werden könnten, sollten auch privat angegangen werden, meint er. Peter Rosenbaum wirft er vor, "Nebelkerzen" und "Rauchschwaden" zu produzieren. Abschließend dankt er Finanzdezernent Geiger und auch Baudezernent Leuer für die Vorlage. Er kündigt Zustimmung für die CDU an.

Carsten Lehmann (FDP) ist der Meinung, dass man den hier so gegangenen "erfolgreichen Weg" weiter gehen sollte und kündigt Zustimmung an.

Heinz-Georg Leuer erläutert einige Klarstellungsvereinbarungen, die seiner Meinung nach hätten gemacht werden müssen, "weil ein Vertrag lebt" und "die Gebührenzahler auch was abbekommen sollen." Einen Eigenbetrieb zu prüfen, dass sei "spannend", aber nicht mal eben so zu leisten, meint Leuer. Dann weist er den Vorwurf des "irreparablen Buchungsfehlers", der die Privatisierung verteuert habe, aus dem Jahr 2007 zurück. Hier werde ein falscher Zusammenhang hergestellt.

Erster Stadtrat Geiger hebt hervor, dass es nun zu Gebührensenkungen komme. Das Team sei eingespielt, deshalb sei ALBA günstiger geworden.

OB Ulrich Markurth (SPD) meint, dass man hier ein Unternehmen beauftrage das zu tun, was wir wollen. Eine enge Anbindung an die Stadt Braunschweig sei gegeben. Auch das Thema "Rekommunalisierung" sei angedacht worden, aber die wäre zu "kostenintensiv" gewesen, so der OB. Eine noch bessere Alternative als die nun vorgelegte habe man nicht bieten können, so Markurth. "Never change a winning Team", erklärt er abschließend. 
--> angenommen (fünf Gegenstimmen, zwei Enthaltungen)

TOP 17
Sanierung und Erweiterung des Jugendzentrums B58
- Antrag des Jugendhilfeausschusses (18-07958)
Stellungnahme der Verwaltung

Elke Flake (Grüne) stellt den Antrag vor. Das B58 müsse dringend saniert oder neu gebaut werden - so gehe es nicht mehr weiter, erklärt Frau Flake in ihrer Funktion als Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses. Nach einem Ortstermin habe man gesehen, dass es "in der Priorität hochrutschen" müsse.

Simone Wilimzig-Wilke (SPD) erachtet es als ebenso wichtig, dass etwas getan werden müsse. Die SPD habe 30.000 Euro Planungskosten in den Haushalt eingestellt, ruft sie in Erinnerung.

Auch Antje Keller (CDU) erkennt den mangelnden Bauzustand des B58 an. Dann kritisiert sie, dass die Verwaltung ohne weiteres und nicht ergebnisoffen eine Sanierung des Altbaus in Aussicht stelle. Man rede hier von Millionenbeträgen, und manchmal sei es besser, neu zu bauen, so die CDU-Frau. Sie fordert, dass alle Varianten geprüft werden. Die CDU werde dem Antrag trotzdem zustimmen.
--> einstimmig angenommen   

Bürgerfragestunde

Einwohnerfrage von Dr. Hans-Dieter Velfe zum Thema "Krebsregister für Braunschweig-Thune" mit Antwort von Sozialdezernentin Dr. Andrea Hanke.

Einwohnerfrage von Udo Sorgatz zum Thema "'Heiße Zelle' bei Eckert & Ziegler" mit Antwort von Heinz-Georg Leuer.

Anträge (Fortsetzung)

TOP 18.1
Augenscreening für Krippen und Kindertagesstätten
- Anträge der AfD (18-07772)
Stellungnahme der Verwaltung 
Änderungsantrag der AfD
Hans Müller (AFD) bringt den Änderungsantrag ein. 80-90 % aller Chinesen seien kurzsichtig, in Australien allerdings nur 20 %. Dies liege an Umweltumständen. Man solle allen Kleinkindern, solange der Augapfel wächst, viel Zeit im Freien verordnen.

TOP 18.2
Resolution "Ambulantes Schmerzzentrum für gesetzlich Versicherte"
- Antrag der AfD (18-07773)
Stellungnahme der Verwaltung
--> Antrag abgelehnt

Anfragen

TOP 19.1
Genehmigung von Vergnügungsstätten in der Nähe von Wohngebieten
- Anfrage der SPD (18-07634)

Annette Johannes (SPD) fragt, Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer antwortet. Nicole Palm (SPD) stellt eine Zusatzanfrage und fragt nach den genauen Örtlichkeiten der Vergnügungsstätten.
Stadtbaurat Leuer kann aus dem Stehgreif nicht alle nennen, verspricht aber, diese in einer Mitteilung nachzuliefern.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 19.2
Wildschweine auf dem Vormarsch?!
- Anfrage der CDU (18-07949)

Heidemarie Mundlos (CDU) bringt die Anfrage ein, Stadtrat Claus Ruppert antwortet.
Thorsten Wendt (CDU) stellt eine Zusatzfrage: Was sei, wenn die Flächen erneut zerstört werden? Sei die Stadt bereit, endlos zu reparieren oder müsse der Verein dies selber organisieren?
Stadtrat Claus Ruppert antwortet, dass die Abschussprämien für Frischlinge und Bachen und eine Ermäßigung für Jagdhunde interessante Maßnahmen seien und die Abschussquoten sich deutlich erhöht werden.

Stellungnahme der Verwaltung

Beate Gries (Grüne) stellt eine Zusatzfrage: Habe die Verwaltung Erkenntnisse, wie die Situation sich in anderen Städten darstelle?
Stadtrat Ruppert antwortet, dass ein Teil der Probleme auch durch das Anlocken der Wildschweine verursacht werde. Es sei wichtig, Bürgerinnen und Bürger aufzuklären.
Wolfgang Büchs (BIBS) stellt eine Zusatzfrage: Würden Elektrozäune bei der Bekämpfung helfen und gäbe es die Situation nur im Norden der Stadt?
Stadtbaurat Ruppert entgegnet, dass Elektrozäune nicht helfen würden und es auch in anderen Bereichen der Stadt diese Problematik gebe.
Christian Bley (P²): Könnte man das Problem lösen, indem man Wölfe in den betreffenden Gebieten aussetze?
Stadtbaurat Ruppert antwortet humorvoll.

TOP 19.3
Erfassung antisemitischer, christenfeindlicher und anderer gruppenbezogener Straftaten in Schulen
- Anfrage der AfD (18-07948)
Stefan Wirtz (AFD) fragt, Sozialdezernentin Frau Dr. Hanke antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 19.4
Sanierungsrate Abwasserkanäle
- Anfrage der Linken (18-07941)

Udo Sommerfeld (Linke) fragt, Stadtbaurat Leuer antwortet.
Udo Sommerfeld stellt eine Zusatzfrage, warum alles immer noch schlechter werde?
Stadtbaurat Leuer antwortet, dass dies nicht so sei.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 19.5
Datenverkauf "Öl des 21. Jahrhunderts?"
- Anfrage der BIBS-Fraktion (18-07945)

Astrid Buchholz bringt die Anfrage für die BIBS ein, Stadtrat Ruppert antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 19.6
Freier Zugang zu Informationen - Par. 219a StGB
- Anfrage der P² (18-07942)

Frage wird schriftlich beantwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 19.7
Das Vertrauen in Europa stärken, die Arbeit der Europäischen Union sichtbar machen
- Anfrage der SPD (18-07944
Frage wird schriftlich beantwortet.

TOP 19.8
Sachstand Quartier St. Leonhard
- Anfrage der BIBS-Fraktion (18-07946)

Frage wird schriftlich beantwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 19.9
"Freies WLAN" - Filterliste
- Anfrage der P² (18-07637)

Ratsherr Christian Bley (P²) stellt die Frage, Wirtschaftsdezernent Gerold Leppa antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 19.10
Brückengutachten zum südlichen Ringgleisabschnitt
- Anfrage der SPD (18-07637)

Frage wird schriftlich beantwortet.

TOP 19.11
Dringlichkeitsanfrage der BIBS-Fraktion:
"Kommen Fässer mit radioaktivem Inhalt aus dem Sammellager Leese nach Braunschweig?"
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum erläutert die Dringlichkeitsfrage, Stadtbaurat Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung


Ratsfrau Astrid Buchholz (BIBS) stellt eine Zusatzfrage: Könnte man es auch so verstehen, dass Firmen bei der Ausschreibung auch direkt angesprochen werden?
Stadtbaurat Leuer antwortet, dass man zunächst die Bieter überprüfe, ob diese qualifiziert seien.
Peter Rosenbaum stellt die Zusatzfrage, dass "Konrad-Container" an Eckert & Ziegler gar nicht vorbei könnten. Könne Herr Leuer ausschließen, dass die Fässer in diese Container verpackt werden?
Stadtbaurat Leuer antwortet, dass Konrad-Container einfach nur eine Bezeichnung für die Art der Verpackung sei. Es wäre ja der Wahnsinn, dass wenn jemand anders einen Auftrag erhält, es auszuschließen sei, dass die Fässer nach Braunschweig kommen.

--> Ende der Ratssitzung um 19.48 Uhr