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Ratssitzung vom 12.06.2018

Die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause beginnt um 14h05. Zu Beginn bringt die AfD-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag zur heutigen Besetzung des Auswahlausschusses zur Wahl der Schöffen ein. Man solle heute schon den Ausschuss besetzen, denn das Land müsse schon im September die Auswahl treffen. Ordnungsdezernent Claus Ruppert erklärt, dass man noch genug Zeit habe, den Ausschuss zu besetzen. Eile bestünde heute insofern nicht.
--> Dringlichkeit nicht anerkannt. 

Mitteilungen

TOP 3.1
Weststadt "Soziale Stadt - Donauviertel" - Sanierung eines Gebäudes für den "Campus Donauviertel" im Rahmen der Förderrichtlinie "Investitionspakt Soziale Integration"
(17-05536-01)

Anträge

TOP 4.1
Strukturelle Benachteiligung der IGSen beenden
- Antrag der Linken (18-07268)
Gisela Ohnesorge (Linke) erklärt, dass man alle Schulformen in Braunschweig gleich stellen wolle. Bislang sei es so, dass IGSen benachteiligt würden, weil Auswärtige nicht angenommen würden, da nicht genügend Plätze vorhanden seien. Dann bemängelt die Linke, dass man entsprechend des Bedarfs an IGS-Plätzen nicht nachsteuere und neue IGSen gründe. Darauf warte man aber seit Jahren, meint Ohnesorge und wirft SPD und Grünen "Verhinderungsplanung" vor.
Oliver Schatta (CDU) zeigt sich überrascht vom Antragtitel, denn er meint, dass die Annahme des Antrages gerade zu einer Benachteiligung der Braunschweiger IGS-Schüler führen würde. Dann bringt er auch den möglichen Bedarf nach einer Oberschule ins Spiel.
Elke Flake (Grüne) streitet eine Benachteiligung der IGSen nicht ab. Jetzt müsse man schnell eine Entscheidung für eine sechste IGS planen, ohne ein Gymnasium zu schließen. In diesem Zusammenhang müsse man auch die Öffnung von IGSen nach außen prüfen, meint die Grüne. Derzeit sei das nur ein bloßes Vorführen der "bösen" Grünen und der "bösen" SPD - daher würden die Grünen dem Antrag nicht zustimmen.
Christoph Bratmann (SPD) erinnert daran, dass man nach dem Errichtungsverbot von CDU und FDP im Land mit Rot-Grün wieder IGSen gründen konnte. Inhaltlich könne er den Antrag verstehen, aber der Zeitpunkt sei falsch. Erst müsse eine sechste IGS auf den Weg gebracht werden, so der SPD-Chef. Daher werde die SPD den Antrag ablehnen.
Astrid Buchholz (BIBS) erinnert daran, dass man bei Gymnasien ein Viertel der Schüler aus dem Umland in Braunschweig habe. Nur IGSen dürften das nicht. Jetzt sollte man diesen Schritt mal gehen, erklärt die BIBS-Ratsfrau und den Schülern aus dem Umland zumindest die Möglichkeit geben. Sie kündigt Zustimmung für die BIBS-Fraktion an. 
Jedes Jahr habe die Linksfraktion eine sechste IGS beantragt, meint Udo Sommerfeld. Jahr für Jahr habe man den Antrag abgelehnt mit der Begründung, es sei jetzt der falsche Zeitpunkt. Seit 2012 gehe das so. Seit sechs Jahren werde davon geredet, dass es einen Schulentwicklungsplan geben solle, zeigt sich der Linken-Chef entrüstet.

Eine regionale Lösung zu finden, wie Astrid Buchholz angeregt habe, sei absolut richtig, meint OB Ulrich Markurth (SPD). Das versuche man. Als man das Lessinggymnasium für 15 Mio. Euro saniert habe, sei nicht klar gewesen, wie lange die Schule noch existent sein könnte, das habe sich nun komplett geändert, meint der SPD-OB. Das zeige, wie schwer Schulentwicklungsplanung sei.
Stefan Wirtz (AfD) zweifelt den Bedarf an Gesamtschulen an. Der Linken-Antrag sei ein "Show-Antrag".
--> mehrheitlich abgelehnt

TOP 4.2
Verbesserung der Sporthallen-Situation in Volkmarode und in Schapen
- Antrag der CDU (18-07964)
Änderungsantrag der CDU

Klaus Wendroth bringt den Antrag für die CDU ein. Hier habe man durch das "Aufwachsen" einer IGS das Problem, dass ein Sportverein "in die Bredouille" gekommen sei. Deswegen solle nun zusätzlich zur einer Erweiterung der Sporthalle der IGS Volkmarode zu einer Dreifeldhalle auch ein Multifunktionsraum für den Sportverein TSV Schapen geschaffen werden.
Frank Graffstedt kündigt Zustimmung für die SPD an. Man sei froh, dass es hier nun eine Entscheidung gebe, die im übrigen auch im Bezirk von SPD, Grünen und BIBS gefordert worden sei. 
--> einstimmig angenommen

TOP 4.3
Aufstellen einer Prioritätenliste für den Ausbau von Kunstrasenspielfeldern
- Antrag der SPD (18-07966)
Änderungsantrag der CDU
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Änderungsantrag von SPD, CDU, Grünen und Linken

Frank Graffstedt (SPD) bringt den interfraktionellen Antrag ein. Ursprung sei eine Anfrage der SPD gewesen, auf deren Antwort die Verwaltung eine Prioritätenliste für Kunstrasenplätze für nicht notwendig erachtet habe. Stadtsportbund und Fußballverband habe man nun mit einbezogen, aber ansonsten sei dieser Antrag eine Bekräftigung eines gefassten Beschlusses vor ein bis eineinhalb Jahren.

Wolfgang Büchs (BIBS) kritisiert die Anlage von Kunstrasenfeldern. Hier solle man nun den Automatismus für die Anlage von umweltschädlichem Kunstrasen festschreiben. Granulatfreiheit werde hier ebenso wenig gefordert, wie die Verhinderung von sich verdichtendem Untergrund oder die Sanierungsfälligkeit nach ca. zehn Jahren. So gebe es eine Studie, dass die Umweltbilanz von Kunstrasenfeldern als "verheerend" werte. Das Granulat sei teilweise schadstoffbelastet. Bei einer Kriterienliste sollten diese Aspekte berücksichtigt werden, so der BIBS-Fraktionsvorsitzende. Deswegen kündigt er Ablehnung des interfraktionellen Antrags an. Auch werde das Plastik-Granulat weggeschwemmt und das Wasser damit belastet.  

Helmut Blöcker (Grüne) erklärt, dass er auch Vorsitzender eines Sportvereins sei. Naturrasen sei mit höherem Verletzungsrisiko verbunden, der Rasen werde "sauerer und sauerer". Dann begrüßt er die Aufstellung nachvollziehbarer Kriterien als "demokratisch". Es sei eine gute Sache, Kunstrasenplätze zu haben.
Klaus Wendroth (CDU) meint, dass in Zeiten des Klimawandels die Naturplätze zwischen November und März immer weniger zu bespielen seien. Gut sei, dass man nun einen Kompromiss gefunden habe, der über einen Zeitraum von drei bis vier Jahren vorhersehbar planen könne, wohin Kunstrasenfelder kommen.  
Anneke vom Hofe (AfD) bezeichnet den neuen Antrag als "weicher". Dennoch kündigt sie Zustimmung an.
Udo Sommerfeld (Linke) meint, dass es schwer zu verstehen sei, warum die BIBS-Fraktion eine Kriterienliste beantrage, wenn Wolfgang Büchs doch rigoros die Schaffung von Kunstrasenplätzen ablehne. Dann begrüßt der Linken-Vorsitzende die künftige Gleichbehandlung der Sportvereine.
Frank Graffstedt (SPD) erwidert Wolfgang Büchs, dass man mittlerweile auch Kork einsetze und so das Granulat auch gar nicht mehr umwelt- und / oder gesundheitsschädlich sei. 
Astrid Buchholz (BIBS) erklärt, dass man sich im klaren sei, dass es auch weiter Kunstrasenplätze geben müsse. Mit dem BIBS-Antrag wolle man nun aber den in den anderen Anträgen formulierten Automatismus von ein bis zwei Plätzen pro Jahr verhindern.
--> BIBS-Antrag abgelehnt
--> interfraktioneller Antrag mehrheitlich angenommen

TOP 4.4
Nachbarschaftszentren in Stadtquartieren
- Antrag der Grünen (18-08025

TOP 4.5
Begegnungsmöglichkeiten in den Stadtteilen durch Stadtteiltreffs
- Antrag der SPD (18-08284)
Änderungsantrag von Grünen und SPD
Änderungsantrag der AfD

Die TOPs 4.4 und 4.5 werden gemeinsam behandelt.

Elke Flake (Grüne) betont die Wichtigkeit von Inklusion. Die Gesellschaft habe sich zu Vereinzelung gewandelt. Deswegen brauche man "Nachbarschaften". Dann beklagt die Grünen-Chefin die mangelnde Zuständigkeiten bei der Verwaltung, wo es keine zusammenfassende Stelle für Nachbarschaftshilfen gebe. 
Annette Schütze (SPD) meint, dass es in einigen Stadtteilen Nachholbedarf an Treffpunkten gebe. Darauf ziele der Antrag ab: Einmal zu schauen, was vor Ort sei und wohin man sich entwickeln könne.
Stefan Wirtz (AfD) wirft dem Antrag von Grünen und SPD vor, dass er gar keine Bestandsanalyse wolle. Der AfD-Antrag ziele darauf ab, darzulegen, wie der Finanzbedarf der Treffs aussehe. Man wolle, dass die Verwaltung darlege, welche "Wohltaten man noch ausschütten will". Die AfD wolle nicht, dass sich "Parallelwelten" in diesen Treffs bilden. 
Gisela Ohnesorge (Linke) erklärt, dass der AfD-Antrag nur das fordere, was der interfraktionelle Antrag auch schon enthalte. Lediglich die "AfD-Ideologie" werde noch mit einbezogen. Der Antrag sei deshalb abzulehnen, so die Linke.  
Nicole Palm (SPD) spricht der AfD zu, keine "Ahnung von Planungsprozessen" zu haben. Die AfD werde sich am Ende auch daran messen lassen müssen, wie man sich aktiv in die Stadtteilarbeit und Verbesserung für die Anwohner eingebracht habe.
Claas Merforth (CDU) stellt fest, dass der Bedarf und Wunsch nach Dorfgemeinschaftshäusern durchaus geäußert werde. Deswegen werde die CDU auch zustimmen.
Stefan Wirtz (AfD) wirft der SPD vor, nicht zu wissen, was ein "Beschlusstext" und was eine "Begründung" sei.
Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) befürwortet den Antrag "außerordentlich" in Bezug auf Integration und Inklusion.
--> AfD-Antrag abgelehnt
--> angenommen

TOP 4.6
Attraktive IT-Konferenzen in Braunschweig
- Antrag der AfD (18-08078)
Änderungsantrag der AfD
Gunnar Scherff (AfD) bringt den Antrag ein, der abgelehnt wird.

TOP 4.7
Leistungsgerechte Bezahlung in der Kindertagespflege
- Antrag der Grünen (18-08175)
Stellungnahme der Verwaltung
Änderungsantrag von SPD und Grünen

Frank Flake (SPD) erwidert und erweitert den Beitrag von Elke Flake (Grüne) - andere bezahlen wesentlich besser als Braunschweig. Anhebung von 4,10 auf 4,80 deutliches Zeichen.

Mittelfristig sollen zusätzliche Stellen geschaffen werden, die notwendig sind. Erhöhung Basisgeld und Einführung Leistungszuschlag deutliches Zeichen.

Gisela Ohnesorge (Linke): Werden der Vorlage zustimmen. - Stimmt Vorrednern zu - Wichtiger Aspekt auch für andere Bereiche, wenn gute Betreuung erreicht werden soll. Wir sind seid Jahren am Thema.

Antje Keller (CDU): Kinderbetreuung ständig Thema in den Medien - ausgenommen die Kindertagespflege. Immer mehr hauptberufliche Betreuer. "Wir in der CDU stimmen nicht nur zu, wir haben unsern Beitrag dazu geleistet." Neue Personen gewinnen, Lehrgänge laufen. Neben Grundbezahlung im zweiten Schritt leistungsbezogene Zugaben. "Wir als Rat bauen auf die Kindertagespflege als eine starke Säule." ... Es tut sich was in der Kindertagespflege.

18-08418 Änderungsantrag: einstimmig angenommen.

TOP 4.8
Weiterführung des Klimaschutzpreises und Auslobung eines Naturschutzpreises
- Antrag von Grünen und CDU (18-08304)
Änderungsantrag der SPD

R. Mühlnickel (Grüne): Klinaschutzpreis ja schon ausgelobt und sehr erfolgreich umgesetzt. Preis soll langfristiger institutionalisiert werden.  Klima- und Naturschutzpreis im Wechsel alle 2 Jahre auszuloben.
Energiesparhaus mit Mehrgenerationenhaus in Kombination. Frühzeitig soll Antrag auf den Weg gebracht werden. Preise als Anerkennung für ehrenamtliches Wirken. Zustimmung, damit langfristig geplant werden kann.
Manfred Dobberphul (SPD): "Verleihung des Klimaschutzpreises  Veranstaltung, an die ich mich länger zurückerinnere. So fröhlich und gute Stimmung. Mitmachen selbst stand im Mittelpunkt für kreative Ideen. Klar, dass man Wettbewerb wiederholen sollte. Vorschlag Naturschutzpreise dazwischenzulegen. Nun auch von uns Änderung, um Kinder und Jugendliche mit einzubeziehen. Zukunftsthemen um Anregung, zukünftiges Überleben zu sichern."

Stefan Wirtz (AFD): Umweltschutz ist sinnvoll für Überleben, Klimaschutz ist es nicht, Klimaschutz ein sinnfreies Wort. Natürliche Ursachen fast ausschließlich. Wir werden getrennt abstimmen: Unsinniger Klimaschutz, sehr sinnvoller Umwelt- und Naturschutz.

Dr. Wolfgang Büchs (BIBS) freue mich sehr über den Preis - Verhaltensänderung zum Verbrauch der Ressourcen. "Ich freue mich, dass CDU mit dabei, man muss aber auch mal verzichten und vielleicht störende Einschränkungen bei Investitionen akzeptieren."

Gunnar Scherf (AfD):möchte auf CO2 Einfluss eingehen. Lediglich 3% menschengemacht. Selbst wenn man an Einfluss glaubt, ist Einfluss fragwürdig. Grüner Schily (sic). Windräder führen zur Vogeltötung.

Claas Meerfort (CDU): Hervorragende Initiative. Tolle Veranstaltung. Kleines Projekt kann viel als Vorbild erreichen. 

Dr. Hans Müller: Erinnert an Waldsterben. Im nächsten Frühjahr war aber das Grün wieder da. Klimalüge ist noch viel schlimmer. Beschäftige mich sei 30 Jahren damit. Das, was wir als Klimawandel bezeichnen, stimmt nicht.

Abstimmung: AFD beantragt getrennte Abstimmung. Formulierungsprobleme der 2 Abstimmungen:

Insgesamt beschlossen.

Zusatzantrag der SPD - ebenfalls angenommen.

TOP 4.9
Einrichtung eines Beirates für die wirtschaftliche Stadtentwicklung
- Antrag der CDU (18-08317)

Björn Hinrichs (CDU): Vorschlag, Grundlage eines solchen Beirates soll geschaffen werden. Wirschaftsbereit soll aktive Impulse geben, haben wir nicht von BS-Zukunft. Braucht schnelle Impulse.

Annegret Ihbe (SPD): freuen uns sehr über dynamische Stadt. Mit Ihrem Antrag wir eine Förderung gefordert. Wir sind auch für solche Förderung. Denken aber, die Aufgaben sind bei der BS-ZukunftGmbH sehr gut aufgehoben. Wir als SPD sehen, dass diese Aufgabe erfüllt wird und sehen nicht, dass ein Wirschaftsbeirat da noch zusätzliches leisten könnte.

Helge Böttcher (Grüne): Haben Sie sich mal angeschaut, womit Behindertenbeirat sich beschäftigt. Glauben Sie, man muss sich um Wirtschaft besonders kümmern, weil sie das allein nicht schafft. Wirtschaft läuft es soweit gut. Habe von Seiten der Wirtschaft keine Klage gehört.

Oliver Schatta (CDU): Verstehe nicht um die Angst vor einem neuen Gremium.

Udo Sommerfeld (Linke): Glaube nicht, das jemand Angst hat. Frage mich, ob Wirtschaft überhaupt Interesse daran hat. Vergleich mit Behindertenbeirat läuft fehl. Kein Unglück, aber sehe Sinn nicht. Wollten im Sanierungsbeirat auch andere Interessengruppen ansprechen. Diese hatten aber kein Interesse.

Björn Hinrichs: Vergl. Behindertenbeirat hinkt in der Tat. Kann Probleme direkt an die Verwaltung richten, anders als BS-Zukunft.

Gunnar Scherf: Zusätzliche Kompetenz kann nicht schaden. Auch Herr Leppa hat zugestimmt. Unterstützen diesen Vorschlag.

Abstimmung: Antrag abgelehnt. 

TOP 4.10
Anpassung der Homepage der Stadt Braunschweig
- Antrag der BIBS-Fraktion (18-08372)

Quadriga.

Leppa: Braunschweig: Superlative kein Braunschweiger Phänomen. Quelle: Wissenschaftliche Analyse. 1868, älter als die anderen genannten. Das ist die größte ihrer Art. Solange es keiner wissenschaftlich widerlegt hat, gilt die These.

Frau Conny Seyffert - größte Quadriga ihrer Art. Finde nicht so schön, das so eine Lappalie uns so beschäftigt. Man hätte so eine Sache auf dem kurzen Dienstwege machen können.

Dr. Vollbrecht:

Der vorliegende Antrag so unwichtig, wäre nicht die Gefahr, da wurde dezidiert beschrieben, welche Unterschiede es in der Art gibt. Im vorliegenden Fall geht es nur um Schloss - "für alten Adel und Geldadel zu bekämpfen". Können sich geistig nicht von diesem Stachel lösen - können daher nicht zustimmen.

--> Antrag bei mehreren Enthaltungen abgelehnt.

TOP 5
Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses
(18-07984)
--> beschlossen

TOP 6
Berufung eines Stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis
(18-07960
--> beschlossen

TOP 7
Feststellung der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit
(18-08094)
--> beschlossen

TOP 8
Besetzung der Stelle der Stadträtin oder des Stadtrates für das Sozial-, Schul-, Gesundheits- und Jugenddezernat
(18-08360)

Oberbürgermeister Ulrich Markurth: Habe bei der Auswahl nichts ausgelassen, keine Vorentscheidung, auch nicht Geschlecht, und breiter Kriterienkatalog. Baden-Württemberger: können alles, außer Hochdeutsch. Wir haben alles, außer einer Dezernatsführung für diese wichtige Dezernat. Bin sehr zufrieden, dass ich ihnen diesen Vorschlag unterbreiten kann.

Frau Christine Arbogast:

Kurzer Abriss Biografie: Hat in Tübingen noch viel größeren Verantwortungsbereich. Sehr breites Spektrum, das ich derzeit habe. Privat: verheiratet u. Kinder u. jüngste Tochter wird uns - wenn gewählt - nach Braunschweig begleiten.

1) Bild von Braunschweig. War einige Male hier. Nach anfänglichem Regen auch Sonnenschein. Braunschweig gefalle auf den zweiten Blick. Vielfalt beeindruckt - Menschen sind mir sympathisch. Gute Voraussetzungen, auf die ich mit meiner Arbeit aufbauen kann. Ansätze können fortgeführt werden, aber auch neue zu erarbeiten. Fachliche Konzentration in Braunschweig reizt mich.

2) Herausforderungen im Bereich des Sozialen. Ausbau Kinderbetreuung. Geburten gehen nach oben. Erst analysieren und dann agieren. Enge Kooperation mit Wohlfahrtsverbänden und Fraktionen. Miteinander reden nicht übereinander.

3) Teamarbeit und Führung. Habe niemanden kennengelernt, der alle Führungsqualitäten auf sich vereint. Kann auch hartnäckig sein, aber gehe nicht mit dem Kopf durch die Wand. Bin auch auf andere Dezernate angewiesen.

4) Wie halten Sie es mit dem Geld? Soziale Aufgaben benötigen Ressourcen. Gute Planung und Abstimmung. Man muss auch mal etwas nicht machen, aber auch Frage stellt sich, welche Kosten entstehen, wenn man gewisse Investitionen nicht macht. Werde transparent und zuverlässig, fairer und respektvoller Umgang.

Schriftliche Wahl: Wirtz beantragt geheime Wahl. 2 Wahlhelfer. Frau Pantazis und Herr Schrader aus den großen Koalitionen.

Ergebnis: 31 dafür bei 53 abgegebenen Stimmen.

Frau Arbogast nimmt die Wahl an.

Pause bis 18h45.

Bürgerfragestunde

1. Matthias Witte stellt die Frage, Stadtbaurat Heinz Georg Leuer antwortet. Herr Witte stellt eine Nachfrage, Stadtbaurat Leuer antwortet.
2. Achim Wolter stellt die Frage, Stadbaurat Leuer antwortet.

Erster Stadtrat Geiger gibt eine Einführung zum Thema Baumschutz.

3. Edgar Schulz stellt die Frage, Erster Stadtrat Geiger antwortet. Herr Schultz stellt eine Zusatzfrage, Erster Stadtrat Geiger antwortet. 
4. Ulrike Rothbarsch stellt die Frage, Erster Stadtrat Geiger antwortet.
5. Michael Ehrke stellt die Frage, Erster Stadtrat Geiger antwortet. Herr Ehrke stellt eine Zusatzfrage, Erster Stadtrat Geiger antwortet.
6. Wolfgang Wiechers stellt die Frage, Erster Stadtrat Geiger antwortet.
7. Brigitte Einecke-Wiebe stellt die Frage, Erster Stadtrat Geiger antwortet.
8. Renate Rosenbaum stellt die Frage, Erster Stadtrat Geiger antwortet.
Frau Rosenbaum stellt eine Zusatzfrage, Erster Stadtrat Geiger antwortet.
9. Slavka Lorenzen stellt die Frage, Erster Stadtrat Geiger antwortet.
10. Sabine Sambou stellt die Frage, Erster Stadtrat Geiger antwortet.
Frau Sambou stellt eine Nachfrage, Erster Stadtrat Geiger antwortet.
11. Brigitte Dittrich stellt die Frage, Erster Stadtrat Geiger antwortet.
12. Birgit Huvendieck stellt die Frage, Erster Stadtrat Geiger antwortet.

TOP 11
Zukünftige Ausrichtung von BS Energy
(18-08271)
Oberbürgermeister Ulrich Markurth führt in die Thematik ein.
Berater würden keine Verantwortung für das übernehmen, worüber sie beraten. Deshalb habe man versucht, einen Partner zu finden, der zu einem passe. Man habe einen Wettbewerb ausgelobt für den bestmöglichen kommunalen Partner. Die Stadt habe einige potentielle Partner identifiziert, mit denen man weiter verhandelt habe. Markurth habe bemerkt, dass die überwältigende Mehrheit des Rates den Weg der Stadt mitgehen wolle. Der OB übergebe nun das Wort an den Finanzdezernenten Geiger.

Erster Stadtrat Geiger nimmt den Ball auf und erklärt, dass er über kein Thema mit dem Oberbürgermeister so viel gesprochen habe, wie über die zukünftige Ausrichtung von BS Energy. Er lobt den potentiellen neuen Partner Thyga für dessen strategisches Knowhow.
Änderungsantrag von BIBS-Fraktion, Linken und P²

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum bringt den gemeinsamen Änderungsantrag ein. Die Stadt wolle doch eigentlich rekommunalisieren, man lege sich aber ohne Konzept nun unnötig für 20 Jahre fest. Der Ratsbeschluss vom November 2017 werde nicht eingehalten. Die Thyga habe auch keinen ökologischen Fußabdruck. Deshalb werde seine Fraktion den Last Call der Stadt beantragen.

Erster Stadtrat Geiger entgegnet auf den Vorwurf des BIBS-Ratsherrn. Die Vorhaltung, die Stadt habe mit der Vorlage den Ratsbeschluss vom November 2017 nicht eingehalten, müsse er richtig stellen.

--> Antrag eindeutig abgelehnt

Änderungsantrag der CDU
Den Änderungsantrag der CDU bringt Fraktionsvorsitzender Klaus Wendroth ein. Dieser begrüßt die Verwaltungsvorlage ausdrücklich. BS Energy habe seit 2011 im Gegensatz zu allen anderen kommunalen Unternehmen keine Verluste gemacht. Wendroth widerspricht damit ausdrücklich dem BIBS-Ratsherrn. Durch die Beteiligung von Thyga gewinne die Stadt wertvolles Fachwissen hinzu. Der CDU-Chef zeigt sich aber überrascht, dass SPD und Grüne den Antrag nicht mittragen würden.

Helge Böttcher (Grüne) meint, dass man auch mit dem Last Call der Stadt dem Ziel einer Rekommunalisierung nicht wesentlich näher komme. Die Grünen hätten daher kein Problem damit, der Vorlage zuzustimmen.

Für die SPD spricht Fraktionsvorsitzender Christoph Bratmann: Elektromobilität und Digitalisierung seien die beiden Eckpfeiler von Thyga, die am Weltmarkt führend seien. Dieses Knowhow könne die Stadt sehr gut gebrauchen.

Elke Flake (Grüne) erinnert daran, dass die Grünen die einzige Fraktion seien, die sich in den letzten Jahren für mehr Kompetenz in Aufsichtsräten eingesetzt hätten. Ihre Fraktion werde die Stadt im Aufsichtsrat sehr gut vertreten.

Kai-Uwe Bratschke (CDU) unterstreicht, dass seine Fraktion die einzige gewesen sei, die in der Ratssitzung im November der Verwaltungsvorlage in allen Punkten für richtig gehalten habe. Er hält die Begründung der Grünen für äußerst abenteuerlich.

Ratsherr Carsten Lehmann (FDP) bedankt sich ausdrücklich bei allen Beteiligten, die an der Erstellung der Vorlage mitgewirkt hätten. Die FDP werde der städtischen Vorlage gerne zustimmen.

--> Antrag wurde nicht öffentlich abgestimmt

Nachbehandlung TOP 10
Neuvergabe der Konzessionsverträge für Wärme und Fernwärme
(18-08198)
Ratsherr Peter Rosenbaum (BIBS) kritisiert, dass vor allem Veolia den großen Vorteil aus der Neuvergabe der Konzessionen zieht. Man könne trotzdem zustimmen oder sich der Stimme enthalten.
--> Vorlage bei wenigen Enthaltungen mit großer Mehrheit beschlossen

TOP 12
Wahl der Vertrauenspersonen für den Ausschuss zur Wahl der Schöffinnen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023
(18-08362)
--> zurückgestellt

TOP 13
Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen am Amts- und Landgericht für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023
(18-06585 und erste Ergänzung)

--> Verwaltungsvorlage mit breiter Mehrheit angenommen
--> Änderungsantrag der AFD bei wenigen Fürstimmen abgelehnt

TOP 14
Bestellung eines städtischen Vertreters im Aufsichtsrat der Volkshochschule Braunschweig GmbH
(18-08173)

--> angenommen

TOP 15
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro
(18-07930)
--> angenommen

TOP 16
Haushaltsvollzug 2018; hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
(18-08236-01 und erste Ergänzung)

--> angenommen

TOP 17
Veräußerung eines ca. 10.498m² großen städtischen Grundstücks am Moorhüttenweg
(18-08178)

--> Vorlage bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen 

TOP 18
Neufestsetzung der Entgelte für den Kinder- und Jugendzeltplatz Grömitz/Lensterstrand
(18-08049)
--> Vorlage angenommen

TOP 19
Übertragung der Trägerschaft für die Gedenkstätte KZ-Außenlager Braunschweig Schillstraße und das Schill-Denkmal auf den Arbeitskreis Andere Geschichte e.V. und Einräumung eines Erbaurechts
(18-08215)

--> bei wenigen Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen angenommen

TOP 20
Konzept zum freien WLAN in Braunschweig
(18-08278)
Annegret Ihbe (SPD) begrüßt die Vorlage. Digitale Infrastruktur sei ein Wirtschaftsfaktor, aber die Randbezirke sollten mit Freifunk oder ähnlichem ausgestattet werden. BS Hotspot in Verbindung mit Freifunk sollte in Braunschweig durchgesetzt werden, meint auch Claas Merfort (CDU). Christian Bley (P²) will auch zustimmen.
--> bei einer Enthaltung angenommen

TOP 21
Machbarkeitsstudie Interkommunales Gewerbe- und Industriegebiet Braunschweig-Salzgitter
(18-08158)
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Änderungsantrag der Linken
Stellungnahme der Verwaltung

OB Ulrich Markurth bringt die Machbarkeitsstudie ein. "Gibt es NoGos, die wir so nicht sehen", das sei Grund für den Auftrag gewesen, meint der SPD-Mann. Es geht, wenn man die Probleme lösen kann, erklärt er, auch wenn es noch schwer werden könnte in Punkto Verkehrsanbindung und Bodenversiegelung. Man verfüge hier über ein hohes Potential an Arbeitsplätzen, KnowHow und Forschung. Dafür brauche man Flächen, die man derzeit nicht vorweisen könne. Eine der größten Herausforderungen werde sein, Ausgleichsflächen zu finden, erklärt Markurth. Man habe ein "hochgradiges Interesse" in Braunschweig, am Projekt weiter zu arbeiten. Das Gewerbegebiet sei "eine Riesenchance" für die Region, aber auch für Braunschweig. Offen sei, ob die Fragen lösbar würden in absehbarer Zeit. Da sehe er auch noch Hürden. Auf halben Wege umzukehren und jetzt aufzugeben, hält er für "ein fatales Signal".

Peter Rosenbaum (BIBS) erklärt, dass es immer einfach sei, Flächen auszuweisen und wertvolle Ackerböden wegzunehmen. Auch sei möglich, die leerstehenden Flächen in Salzgitter zu begutachten. Es ist die Klimazone schlechthin für Braunschweig, meint er. Auch läge bislang die neue Klimastudie von September 2017, die die 2012 vorgelegte Studie aktualisiere, noch nicht vor. Man könne nicht immer weiter Land in Besitz nehmen wie in Wildwest und Böden versiegeln. Im Verwaltungsausschuss sei man sich ja näher gekommen, weil ein Großbetrieb kommen könnte, der aus einem Guss ein großes Gebiet nehmen wolle. Atomaffines Gewerbe solle da nicht hinkommen. Natürlich könne man atomaffines Gewerbe propfenartig verhindern, das nehme er dem OB durchaus ab. Das Rechtsgutachten habe trotzdem deutlich gezeigt, dass man solches Gewerbe rechtssicher nicht ausschließen könne.

Anke Schneider (Linke) erklärt, dass in Braunschweig massiv Gewerbeflächen fehlen. Viele Arbeitsplätze könnten entstehen. Positiv findet die Linke auch, dass die vierte Variante nun nicht mehr realisiert werden solle. Rechtsicher könne atomaffines Gewerbe aber nicht ausgeschlossen werden. Heute entscheide man nicht über den Bau des Gewerbegebietes. Die Planungen sollten heute aber fortgesetzt werden. Die Forderungen der Bürger sollten aber im weiteren Verlauf mit einbezogen werden. Da die Verwaltung habe mitgeteilt, dass man dies tun wolle, daher zieht sie den Linken-Antrag zurück. Für die Linke kündigt sie Zustimmung zur Verwaltungsvorlage an.

Baudezernent Heinz-Georg Leuer erwidert, dass man atomaffines Gewerbe durchaus zivilrechtlich ausschließen könne, aber auch per persönlicher Dienstbarkeit. Da sei man nah an der "100 Prozent". Der Klageweg dagegen würde im übrigen so lange dauern, dass dies nie ein Unternehmen antreten würde, erklärt Leuer. Bezüglich Klimaanalyse aus 2012 erklärt er, dass diese einbezogen werde. Die "2017er Analyse" werde auch eingearbeitet. Dieses Gutachten habe man per zip zur Verfügung gestellt und werde man auch noch per pdf zur Verfügung stellen, wie es von der BIBS-Fraktion angefordert wurde. Bislang sei aber nur der erste Teil fertig.

Manfred Dobberphul kündigt Zustimmung für die SPD an. Große Landwirtschaftsflächen sollten eigentlich nicht umgewandelt werden, dass sei bedenklich. Als SPD habe man aber intensiv abgewogen, und man brauche dringend neue Flächen. Auch habe die Machbarkeitsstudie festgestellt, dass in der Region keine weiteren Flächen zur Verfügung, deshalb sehe man es als notwendig an, hier das Gewerbegebiet entstehen zu lassen. Auch stimmten ja die Wirtschaftsgremien uneingeschränkt zu, auch könne man die Lärmbelastungen durch Bepflanzungen vermindern, meint der SPD-Ratsherr. Trotzdem habe die Studie ergeben, dass es nicht zu Lärmbelastungen kommen würde und auch die Klimaschneisen nicht beeinträchtigt würden. Die Planungen sollten weiterverfolgt werden unter strenger Berücksichtigung des Umweltschutzes.    

"Wir als SPD stehen dazu, dass die Sach- und Inhaltsfragen, die noch offen sind, geklärt werden", erklärt Annegret Ihbe. Man wolle jetzt nicht die Tür zu schlagen. "Arbeitsplätze, die in die Zukunft weisen", könnten hier entstehen.

Matthias Möller (FDP) erklärt das Gewerbegebiet zu einem Zukunftsprojekt an einem nahezu perfektem Ort. Es handele sich um einen Ort der kommunalen Daseinsvorsorge. Orstnahe Arbeitsplätze sollten entstehen, meint der Liberale. Wer das Gemeinwohl außer Acht lasse und sich von Partikularinteressen leite lasse, dem wirft der FDP-Ratsherr Verantwortungslosigkeit vor.

Gunnar Scherf kündigt Zustimmung für die AfD an.

BIBS-Fraktion Wolfgang Büchs bringt den Änderungsantrag ein. Die Machbarkeitsstudie sei unvollständig, die Klimaanalyse weise das Gebiet als Luftleitbahn aus. In der nun neu vorgelegten Studie sei das nicht mehr so. Arbeitsplätze mit einer Berechnung "einer pro 350 m²" auszuweisen sei sehr schwammig. Ehrlichere und genauere Analysen seien nötig, so der BIBS-Fraktionsvorsitzende. Ausgleichsflächen müssten ausgewiesen werden, die in unmittelbarem Zusammenhang stehen. Für eine Machbarkeitsstudie seien diese Grundlagen noch nicht ausreichend dargelegt worden, so Büchs.

Björn Hinrichs (CDU) erklärt wie sein liberaler Vorredner, dass Gewerbegebietes "Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge" seien. Ein Gewerbegebiet sei auch Teil von "Industriepolitik". Man wolle doch auch Fördermittel einwerben, so der CDU-Mann. Jetzt könne man nur zustimmen. Immer wenn, ein Baugebiet ausgewiesen werde, käme im übrigen eine Bürgerinitiative, die dagegen sei. Aber man könne den ein oder anderen ja noch bekehren, so Hinrichs.  

Rainer Mühlnickel (Grüne) erklärt, dass man mehr Risiken als Chancen sähe. Frühzeitig habe man als Grüne auch schon im Wahlprogramm vorgesehen, dass diese Machbarkeitsstudie sinnvoll sei. Immer habe man auch betont, dass die Prüfung auch ergebnisoffen erfolgen solle. Eine "Nullvariante" sollte auch ein Ergebnis sein können, so der Grünen-Chef. Interessens- und Nutzungskonflikte sollten behandelt werden, viele Anwohnerinnen seien verunsichert. Die Ausgleichsflächen müssten ausgewiesen werden. Der Verkehr auf der A39 dürfe nicht zunehmen.

Beate Gries (Grüne) erklärt, dass die Grünen für regionale Produkte seien. "Auch Landwirtschaft ist Wirtschaft", erklärt die Grüne. Flächenfraß sei das Gewerbegebiet mit riesiger Versiegelung. Areale für zusammenhängende Flächen, die man auch für die in der Innenstadt zu bauenden Wohnungen brauche, müssten erhalten bleiben. Eigentlich sollte Braunschweig Vorreiter in Sachen CO2-Reduzierungen sein, aber in Gewerbegebieten sei diese Emissionen gerade besonders hoch. Deswegen kündigt sie Ablehnung für die Grünen.

Das sei "eine Crux, aus der man uns nicht heraushelfen kann", die "Quadratur des Kreises", erwidert OB Markurth. Er empfiehlt, keine Veränderungssperre über die gesamte Region zu verhängen. Stillstand helfe nicht weiter, so der SPD-Oberbürgermeister. Nun mache man aber aus der Not eine Tugend. Ob man in vierzig noch die Mobilität von heute habe, könne derzeit doch noch niemand sagen. Ein "modal split" von vierzig Prozent sei noch nicht absehbar. Chancen und Risiken müsse man immer abwägen. Deswegen zollt er den Lokalpolitikern heute großen Respekt, die hier heute "Verantwortung" übernehmen würden.  
--> BIBS-Antrag bei wenigen Fürstimmen abgelehnt
--> bei wenigen Gegenstimmen Machbarkeitsstudie angenommen

TOP 22
Programmanmeldung "Stadtumbau - Bahnstadt"
(18-08153)
--> einstimmig angenommen

Anfragen

TOP 23.1
Das Vertrauen in Europa stärken, die Arbeit der Europäischen Union sichtbar machen
- Anfrage der SPD (18-07944)
--> Behandlung in nächster Sitzung

TOP 23.2
Laufende Rechtsstreitigkeiten über Baugebiete oder Bebauungspläne
- Anfrage der AfD (18-08398)
--> schriftliche Beantwortung

TOP 23.3
Kein Mietspiegel ab Juli 2018?
- Anfrage der Linken (18-08394)
Gisela Ohnesorge fragt, Heinz-Georg Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Gisela Ohnesorge will wissen, weshalb die Gremien nicht informiert wurden. Leuer antwortet ausweichend. 

TOP 23.4
Sachstand: Austausch mit der belgischen Gemeinde Aiseau-Presles
- Anfrage der BIBS-Fraktion (18-08396

TOP 23.5
Brückengutachten zum südlichen Ringgleisabschnitt
- Anfrage der SPD (18-07637)

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 23.6
Zustand des Fernwärmenetzes
- Anfrage der AfD (18-08397)
--> bereits unter TOP 11 behandelt.

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 23h26.