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Ratssitzung vom 17.09.2019

Die heutige Ratssitzung beginnt um 14h03 mit zwei traurigen Anlässen. Für den verstorbenen ehemaligen VW-Chef Ferdinand Piech ist vor dem Ratssaal ein Kondolenzbuch ausgelegt. Piech und dem verstorbenen langjährigen Ratsherren und Bezirksbürgermeister im Östlichen Ringgebiet Uwe Jordan (SPD) wird mit einer Gedenkminute gedacht.

Entschuldigt fehlen heute die Ratsherren, Böttcher, Hahn und Wirtz sowie die Ratsfrau Wilimzig-Wilke.

In Nachfolge von Uwe Jordan wird für die SPD Frau Ellen Hannebohn vereidigt.

Mitteilungen

TOP 4.1 (Mitteilung)
Präventionsmaßnahmen zur Reduzierung von Gefährdungen an Feiertagen und bei Festen
(19-11366)

Anträge

TOP 5.1
Freier, selbstbestimmter Zugang zu Informationen
- Antrag von P² (18-09310)
Änderungsantrag von

Christian Bley (P²) begründet den Antrag damit, dass er aus persönlichem Grund und aus Respekt für Personen und ihre selbstbestimmte Entscheidung wichtig sei.

Annette Schütze (SPD) erklärt, dass man mehrfach gewartet habe, wie Bund und Land sich verhalten. Die Grundrichtung sei richtig, deshalb stimme die SPD zu.

Anneke vom Hofe (AfD) ist ärgerlich, weil ihrer Meinung nach so getan werde, als kämen Frauen nicht an die Information. Das träfe so nicht zu, denn Frauen hätten keine Schwierigkeiten an die Informationen zu kommen. Deshalb stimme sie dem Antrag nicht zu.

--> Bei 4 Gegenstimmen und keinen Enthaltungen so angenommen.

TOP 5.2
Umweltverträglichkeitsprüfung für neues Kraftwerk unabdingbar
- Antrag der BIBS-Fraktion (19-11483)
Änderungsantrag der Grünen
Stellungnahme der Verwaltung

Peter Rosenbaum erklärt für die BIBS-Fraktion, dass vor ca. 35 Jahren die Umweltverträglichkeitsprüfung neu eingeführt wurde - Sachzwänge würden sich nun aus Zeitverzug ergeben. Seit 1997 wisse man, dass das Kraftwerk überholt ist, seit 2013 wisse man, dass es stillgelegt werden muss, jetzt herrsche Zeitdruck. 

Dr. Rainer Mühlnickel (Grüne): Wir erinnern an das Energieerzeugungprojekt 2030: Dort erfolgte eine Neuausrichtung. Doch wir wollen ausführlich informiert sein, was ist geplant? Die Vor- und Nachteile sollen dargestellt werden. Ausstieg aus Kohle - stattdessen Biomassekraftwerk. Durch Neuausrichtung sollen 10% CO2-Emissionen eingespart werden. Emissionen müssen verglichen werden. Kontinuierliches Monitoring, kontinuierliche Überprüfung, ein einmaliges Ergebnis reicht nicht aus.

Anneke vom Hofe (AFD): Wir werden uns gegen Info-Veranstaltung nicht sperren. 2017 bekamen wir aber schon Informationen über Decarbonisierungsprogramm. Infos gab es schon lange. Informationsbedarf kommt deshalb etwas überraschend.

Christoph Bratmann (SPD): Wenn es um BS-Energy geht, wird es unseriös. Wir können weder auf das GAA noch auf den Aufsichtsrat Einfluss nehmen. Nicht mehr Emissionen kommen, sondern weniger - Holz ist umweltfreundlich - das ist ein seriös durchgerechneter Prozess. Werden der Informationsveranstaltung zustimmen. Ob ratsöffentlich oder überhaupt. Menschen vertrauen BS-Energy.

Claas Merfort (CDU): Info-Veranstaltung zwar nicht nötig, doch ein nachvollziehbarer Wunsch. Wir leben in einem Rechtsstaat, wo Gesetze und Regelungen gelten. Maßnahmen werden durchgeführt, wenn notwendig. Wir brauchen keine Belehrung von außen, sondern wir vertrauen den Prüfungsbehörden.

Peter Rosenbaum (BIBS): Das sind einige Fehlinformationen, die ich richtig stellen muss. Christoph Bratmann betont die Treue der BS-Energy-Kunden. Er vergisst, dass die Fernwärmekunden den Energieversorger gar nicht wechseln können.

Dr. Elke Flake (Fraktionsvorsitzende Grüne): Wieso stimmen wir nicht zu? Was ist denn eine Umweltverträglichkeitsprüfung... alles, alles wird da geprüft. Wenn aber schon vorab klar ist, das alles in Ordnung ist, was am Ende das Ergebnis sein wird, dann brauche ich keine so teure, aufwendige Prüfung, die wir dann bezahlen können.

Wir haben keine Mehrheit bei BS-Energie - wir hätten auch gerne die Koppelung mit Salzgitter-Stahl, das Programm ist aber nicht umsetzbar wegen der Besitzverhältnisse.

Oberbürgermeister Markurth: Wir haben Verantwortung zu sagen, was wir wollen (nicht nur das, was wir nicht wollen) - müssen das optimieren, was wir haben. Was hat sich alles seit 1997 geändert? Wir müssen aber die Energieversorgung sicherstellen. Kann die Grundversorgung sichergestellt werden? Internationale Konzerne haben andere Interessen. Aber wir haben versucht, einen weiteren kommunalen Partner zu finden mit vielen kommunale Beteiligungen. Ein Steinkohlewerk hat schlechtere Eigenschaften als andere Kohlebergwerke. Ein neues Kohlekraftwerk wäre möglich gewesen, es wurde nicht gebaut. Am 27. März 2018 hat es die letzte Informationsveranstaltung für die BIBS gegeben, bei der Herr Rosenbaum auch anwesend war. Auch die Fernwärme haben wir ausgebaut und bauen sie es aus, eine gute Versorgung. Umso mehr wird man jetzt auch schauen, dass CO2-Emissionen weit geringer sein werden als jetzt. 220 Mio. Investitionen werden nicht auf unseriöser Grundlage getätigt werden.

Der Rat kann seine Meinung vertreten. Entscheiden müssen die, die verantwortlich sind im Lande. Eine Verzögerung ist bedauerlich. Wir müssen im nächsten Jahr bauen - sonst gibt es ökonomischen und ökologischen Schaden. Wir haben eine große Verantwortung. Gestern gab es die Information für eine breitere Öffentlichkeit. Eine permanente Optimierung der Information begleitend.

Ich hätte nur die Bitte, dass wir den Prozess nicht künstlich behindern. Es gibt überhaupt nur 2 Einwände, kein Umweltverband hat dabei Einwände gegen das Kraftwerk erhoben.

Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion): Einmal zielt der BIBS-Antrag nicht auf eine Beauftragung, sondern eine Art von Resolution, deshalb ist der Vorwurf der undemokratischen Gesetzesmissachtung abwegig. Die Altholzklassen I und II sind als Brennstoff unproblematisch, dagegen haben wir nichts. Aber Altholzklassen III und IV sind problematisch. Hätte gerne, das das GAA im PluUA die Sachen darstellt.

Antrag der Grünen --> Einstimmig angenommen.

Antrag BIBS --> mit großer Mehrheit abgelehnt.

TOP 5.3
Steuerschlupflöcher schließen
- Antrag der BIBS-Fraktion (19-11168)
Stellungnahme der Verwaltung

Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion):
Früher war BS-Energy zu 100% Eigentümer. Aber das ist hier nicht der Punkt. TXU ist eingestiegen - die Verluste der Stadt im ÖPNV konnten wie zuvor gegen Gewinne gegengerechnet werden. Die AG war steuerpflichtig. Dann wurden die Verträge geändert, damit keine Steuern bezahlt werden müssen. 150 Mio. an anfallenden Steuern wurden vermieden; wir wollen Zuschüsse haben, obwohl keine Steuern bezahlt werden. Wir halten uns hier an das Votum des Bundesfinanzministeriums - auch internationale Konzerne sollen Steuern zahlen.

Finanzdezernent Geiger:
Gegen Steuergerechtigkeit ist in dieser Allgemeinheit nichts zu sagen.
Wir sollten die richtigen Gesetze machen, die dann umgesetzt werden.
Örtliche Wertschöpfung sollte auch örtlich versteuert werden. Dafür setze ich mich immer seit langem ein.
Ändern ließe sich das aber nur über den Gesetzgeber einleiten, der dafür verantwortlich ist.

Udo Sommerfeld (Linke):
Mehr Steuergerechtigkeit ist ein leeres Wort. In der näheren Vergangenheit wurden Steuern für Reiche gesenkt und für breite Masse erhöht. Nur weil Scholz sich so gerecht gibt, gibt es noch keine Steuergerechtigkeit. Die Gewerbesteuer wird ausgehöhlt. Gewerbesteuerumlage umgeht die Steuer ebenso wie die Organschaftsveränderungen. Wäre schön, wenn Situation nicht noch schlechter wird. Wir halten jedenfalls den Lobpreis auf große Koalition verfehlt und lehnen Antrag ab.

Christoph Bratmann (SPD):
Wir machen hier keine Gesetze. Wir sind hier im Rat der Stadt Braunschweig. Es gibt eine legale Steueroptimierung. Entscheidungen fallen da schon auf der Ebene der EU. Anträge, die von Kommunen Einfluss verlangen, die woanders entschieden werden machen keinen Sinn.

Peter Rosenbaum (BIBS):
Jetzt muss ich doch noch einmal korrigieren: Ich habe überhaupt nicht über die Gewerbesteuer gesprochen, sondern über Einkommens- und Kapitalertragssteuer und auch in den Vorlagen der Verwaltung geht es um die Einkommenssteuern, darum ging es. Wir machen keine Gesetze.

--> Bei drei Fürstimmen ohne Enthaltungen abgelehnt.

TOP 5.4
Aktualisierung Altenhilfeplanung - Den Menschen ein langes Leben in vertrautem Umfeld ermöglichen
- Antrag der SPD (19-11174)

Annette Schütze (SPD):
Wir müssen neue Daten über die Situation der älteren Generation erheben, um auf neuer Datenbasis die Altenhilfeplanung fortzusetzen und weiterzuentwickeln.

Gisela Ohnesorge (Linke):
Stimme erst einmal zu. Es ist aber auch eine Evaluation vorzunehmen. Was wurde umgesetzt und welche Maßnahmen haben gegriffen.

Thorsten Wendt (CDU) stimme auch zu - demographische Entwicklung bis 2035 sollte einbezogen werden. Wir stimmen gerne zu.

Annette Schütze (SPD):Es ist klar, dass auch Geld in die Hand genommen werden muss.

--> Antrag einstimmig angenommen

TOP 5.5
Keine sachgrundlosen Befristungen
- Antrag der Linken (19-11517)

--> Antrag wird bis zur nächsten Gremienfolge zurückgestellt.

TOP 5.6
100% Ökostrom für Straßenbahn und E-Busse
- Antrag von P² (19-11570)
Stellungnahme der Verwaltung

Christian Bley bringt den Antrag für die P²-Fraktion ein.
--> Antrag bei drei Gegenstimmen angenommen

TOP 5.7
Aufteilung des Sanierungsverfahrens der Stadthalle in Einzelmaßnahmen
- Antrag der AfD (19-11642)
Stellungnahme der Verwaltung

Gunnar Scherf bringt den Antrag für die AFD ein. Udo Sommerfeld kündigt Ablehnung der Linken an.

--> Antrag bei 4 Fürstimmen abgelehnt

TOP 5.8
Wohnungsbau stärken - Zwangsausschüttung beenden
- Antrag der Linken (19-11518)
Stellungnahme der Verwaltung

Udo Sommerfeld bringt den Antrag für die Linke ein. In keiner anderen Kommune gehe die Spreizung zwischen Bauaktivitäten und Bedarf so weit auseinander wie in Braunschweig.
Kai-Uwe Bratschke (CDU) meint, dass es in Braunschweig keine Wohnungsnot gäbe, man habe nur nicht die richtigen Wohnungen. Besonders Singles und Witwen hätten einen erhöhten Bedarf. Wer für 11 € pro m² baue, könne nicht für 5,60 € pro m² vermieten. Besonders die NiWo baue eine Menge neuer Wohnungen, z.B. in der Nordstadt und am Alsterplatz. Zwischen der Beteiligungsverwaltung und dem Aufsichtsrat sei ein fairer Vertrag ausgehandelt worden, so Bratschke. Die CDU-Fraktion werde den Antrag daher ablehnen, schließt der CDU-Ratsherr.

Nicole Palm (SPD) verteidigt ebenfalls die Wohnungsbauaktitivitäten der NIWO.

Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) weißt seine Ratskollegin Nicole Palm daraufhin, die Satzung genauer zu lesen. Eigentlich sollte die Gesellschaft zu Zeiten des sogenannten Haushaltswunders komplett privatisiert werden. Jeder Euro müsse bei der NIWO bleiben, nur so schaffe man sozialen Wohnraum, so der BIBS-Fraktionsvorsitzende. 

Ratsfrau Annika Naber (Grüne) kündigt Unterstützung des Linken-Antrags an.

Ratsfrau Gisela Ohnesorge wundert sich, wie geringschätzig Nicole Palm von 7 Mio € spricht, als könnten dafür nur eine Handvoll Wohnungen gebaut werden, als seien das nur Peanuts. Man müsse alle Stellschrauben drehen, um endlich mehr sozialen Wohnraum zu schaffen.

Oberbürgermeister Markurth erklärt, dass die Stellschrauben natürlich in die richtige Richtung gedreht werden müssten. Es gebe immer einen Konflikt zwischen Schaffung von Wohnraum und Versiegelung von Flächen. Dieser müsse politisch gelöst werden. Auch ihm selber dauere der Planungsprozess von Baugebieten viel zu lange, schließt der OB.

Udo Sommerfeld (Linke) spricht von Milchmädchenrechnungen, die nicht aufgingen.

--> Antrag bei Fürstimmen von Linken, BIBS und P² mehrheitlich abgelehnt

TOP 6
Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Stadtbezirksräte
(19-11497)

Udo Sommerfeld (Linke) hält eine frühere Einreichung der Einwohnerfragen für nachvollziehbar, alle anderen Punkten könne er jedoch nicht zustimmen, so z.B. der zeitlichen Begrenzung auf 5 Minuten.

Ratsfrau Beate Gries (Grüne) zitiert aus der Niedersächsischen Kommunalverfassung und meint: "Bürgernähe liegt in unserer DNA!" Deswegen würden die Grünen die Einschränkung bei den Einwohnerfragen ablehnen.

--> Antrag wird mehrheitlich angenommen

TOP 7
Umbesetzung in Ausschüssen
(19-11630)

--> Vorlage einstimmig angenommen

TOP 8
Unterstützende Maßnahmen zur Reduktion der hohen Schwarzwildbestände
(19-10597)
Vorlage der Verwaltung

Kai-Uwe Bratschke (CDU) hält es für wichtig, größeren Schaden von der Stadt abzuwenden. Es seien innerhalb von zwei Jahren Schäden in Höhe von 250.000 € an städtischem Eigentum entstanden. Die CDU werde der Vorlage völlig emotionslos zustimmen, schließt der CDU-Ratsherr.

Christoph Bratmann (SPD) erklärt, dass eine Regulierung der Schwarzwildbestände nicht allein durch Abschuss erreicht werden könne.

Elke Flake (Grüne) ist tief bewegt ob der emotionslosen Darstellung von Herrn Bratschke.

--> Vorlage wurde angenommen

TOP 9
Zulassungskriterien für die Weiterqualifizierung im Feuerwehrbereich
(19-11418)

--> Vorlage einstimmig angenommen

TOP 10
Bestellung eines Vertreters in der Gesellschafterversammlung der Volkshochschule Braunschweig GmbH
(19-11631)

--> Vorlage angenommen

TOP 11
Elektromobilitätskonzept für den Konzern Stadt Braunschweig - Ziele und Umsetzungsempfehlungen
(19-11425 und erste Ergänzung)
Erster Stadtrat Geiger stellt das Konzept, das ein persönliches Anliegen für ihn sei, vor. Es werde bereits seit Jahren in diversen internen Verwaltungsgruppen erarbeitet. Der Beteiligungsprozess sei "vorbildlich gelaufen", zeigt Geiger sich erfreut. Inhaltlich würden sich zentrale Themen wie im Brennglas bündeln, so Geiger: Haushaltsoptimierung und Umweltschutz. Individualfahrten sollten vermieden werden, dem Umweltverbund Fahrrad und Fußweg sollte der Vorrang gegeben werden. Erst dann sollte Elektromobilität oder Pedelec in Erwägung gezogen werden. Carsharing sei wichtig, weniger Fahrzeuge und weniger Aufwendungen. 10 000 Menschen des "Konzerns BS" könnten mit dem Konzept Vorbild sein, zeigt sich der Erste Stadtrat überzeugt.

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs befürwortet die logistischen Aspekte und den Vorzug von Rad und Fußgängern. Die Elektromobilität lehnt er aber ab. Hierfür sei zuviel Infrastruktur nötig. Jetzt schon nur auf E-Mobilität zu setzen, hält er für falsch. E-Mobilität sei auch nicht neutral, sondern besonders die Batterieproduktion fördere Kohlestrom. Die Berechnungen im Konzept seien nicht korrekt, so Büchs, und nennt einige Beispiele mit eigenen Berechnungen. Dann sei der Bedarf an Colthan und Kobalt nur unter kritischen Arbeitsbedingungen in Afrika zu stillen. Soziale und Umweltfolgen könne man sich da ausmalen. 

Rainer Mühlnickel (Grüne) begrüßt das vorgelegte Konzept ausdrücklich. Klar sei auch ihm, dass eine gewisse Skepsis gegenüber der E-Mobilität bestehe, aber alles in allem würden die Vorteile des Konzeptes überwiegen. Dann freut er sich, dass die Vorlage noch einmal überarbeitet worden sei und Kritikpunkte, die in den Fachausschüssen angesprochen wurden.

Nicole Palm (SPD) meint, dass kommunaler Klimaschutz "wichtiger Impulsgeber" ist und zeigen kann, dass es auch ohne "Komfortverlust" gehe. Es sei sehr erfreulich, was die Verwaltung hier erarbeitet habe, so die SPD-Ratsfrau. Dann begrüßt sie die Ankündigung der Verwaltung, künftig jede der genannten Einzelmaßnahmen dem Rat noch zum Beschluss vorzulegen.

Anke Schneider (Linke) betont, dass die Überschrift des Konzepts etwas in die Irre führe, da man ja nicht nur Elektromobilität behandele, sondern viel mehr. Sie kündigt Zustimmung ihrer Fraktion zur Vorlage an.

Matthias Möller (FDP) meint, dass die Stadt hier den richtigen Weg gehe. Alles in allem sei man mit den Einzelmaßnahmen "auf dem Weg in die Gegenwart", so der Liberale. Kritisch wendet er ein, dass man den Arbeitsweg nicht betrachtet habe. Die FDP werde zustimmen.

Heidemarie Mundlos (CDU) spricht von einem "zukunftsweisendem Konzept".
--> bei zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen angenommen       

TOP 12
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro
(19-11390)
--> getrennte Abstimmung Teil "Borek" mehrheitlich, der Rest einstimmig angenommen.

TOP 13
Haushaltsvollzug 2018, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen
(19-11310)
--> einstimmig

TOP 14
Haushaltsvollzug 2019, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen
(19-11314, erste, zweite Ergänzung)
--> einstimmig

TOP 15
Beschluss über den konsolidierten Gesamtabschluss 2016
(19-11349)
--> bei sechs Enthaltungen angenommen

TOP 16
Beteiligung der Stadt Braunschweig an der ITEBO GmbH
(19-11473)
-->einstimmig

TOP 17
Erwerb von zwei Anteilen an der Braunschweiger Baugenossenschaft eG
(19-11377)
--> bei vier Gegenstimmen angenommen

TOP 18
Neuordnung der Grundstücksverhältnisse zum Umbau des Lilienthalplatzes - Zustimmung zu Grundstücksgeschäften
(19-11258)
--> bei drei Enthaltung angenommen

TOP 19
Neuvergabe der Energienetzkonzession für das Medium "Strom" ab dem 1.1.2021; Beschluss über die Auswahl des neuen Konzessionärs
(19-11510
Erster Stadtrat Christian Geiger erklärt, dass auch hier ein mehrjähriger Prozess zum Abschluss gebracht werde. Über die Möglichkeiten der Neuvergabe habe man sich umfangreich auch mit externen Beratern beschäftigt, die wegen der Vertragslaufzeit nur alle zwanzig Jahre zu treffen sei. Zuerst habe man festgestellt, dass die Konzessionen einen hohen wirtschaftlichen Wert haben würden. Auch die Stadt hätte sich bewerben können, und man habe festgestellt, durchaus Verhandlungsmöglichkeiten zu besitzen. Schließlich habe man Thüga ausgewählt, Strom und Gas sei aber streng rechtlich geregelt und im besonderen zu vergeben. Man habe die Vorlagen "so transparent wie rechtlich möglich verfasst". Man habe das beste für die Stadt aushandeln wollen, so Geiger. 

Thorsten Köster (CDU) hofft, dass man diesen Vergabeprozess heute endlich fehlerfrei über die Bühne bekommen wird. Dann lobt er die Verwaltung. Er als CDU-Fraktionsvorsitzender habe sich immer gut informiert gefühlt. Die CDU werde der Vorlage zustimmen.

Elke Flake (Grüne) meint, dass man mit der Energieversorgung auch wichtige Klimaschutzaspekte behandeln könne. Der Ausschreibung habe man nicht zugestimmt, aber nun kündigt die Grünen-Chefin Zustimmung an. Eine große Stellschraube der Klimaneutralität werde bei dieser Energieversorgung liegen.

Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) erinnert daran, dass mit der Digitalisierung hier noch ein weiteres, passives Netz, das Glasfasernetz, behandele. Und dies werde in Paragraf 9 als Öffnungsklausel des Vertrages behandelt. BS Energy bekomme nun eine besondere Rolle in der Vergabe der Glasfasernetze zu spielen bzw. mitzuwirken. Jetzt schon mache BS Energy mit dem Parter HTP Investoren Angebote. Wenn man dies flächendeckend durchführe, käme auf einige "Zig-Millionen" käme. Unklar sei, wo dies bei der Stadt verbucht werde. Wo bleiben denn diese nützlichen Privilegien für die Stadt?, fragt er. Auch werde BS Energy nur bestimmte Stadtteile eschließen, nicht zwingend alle, mutmaßt er. Dies sei problematisch, deswegen neige er dazu, sich zu enthalten.

Finanzdezernent Geiger widerspricht, es gebe seiner Meinung nach kein fünftes Medium. Man habe sich einen "örtlichen Betreiber" gesichert.

Frank Flake (SPD) meint, dass alle Optionen diskutiert wurden. Zudem habe man bereits "wegweisende Beschlüsse" getroffen, von denen die heutigen beiden nun den Abschluss bilden würden. Die Verwaltung habe laufend informiert, man sei gut über Zwischenstände informiert worden, so Flake. Mit BS Energy habe man weiter einen "verlässlichen Partner".

Udo Sommerfeld (Linke) erklärt, dass man über die Ausschreibung nach Ansicht der Linken zu einer kommunalen Mehrheit habe kommen wollen. Damals habe man dies auch mit Änderungsanträgen untermauert, man habe dann aber, weil Thüga "ein schwacher Schritt in die richtige Richtung" gewesen sei, letztlich zugestimmt. Nun sei man bei der Vergabe, und eine Betriebsrätin habe ihm gesagt, dass man nicht noch einmal verkauft werden wollte. Die Linke würden sich bei beiden Vorlagen enthalten.

Carsten Lehmann kündigt Zustimmung für die FDP an. Hier habe sich eine Sache in eine "gute Richtung" entwickelt. Irgendwie sei es immer noch "unsere Versorgungs-AG", meint der Liberale. Deswegen könne man hier einfach nur "ja" sagen.
--> mehrheitlich angenommen 

TOP 20
Neuvergabe der Energienetzkonzession für das Medium "Gas" ab dem 1.1.2021; Beschluss über die Auswahl des neuen Konzessionärs
(19-11510)
--> bei drei Enthaltungen angenommen

TOP 21
Fortführung der Umsetzung des Konzeptes Schulbildungsberatung Braunschweig - SchuBS
(19-10964)
Änderungsantrag der Grünen
Mitteilung der Verwaltung

Elke Flake (Grüne) erklärt das "SchuBS" als ganz wichtiges und erfolgreiches Konzept. So sei "sonnenklar", dass man es fortführen wolle. Aber nun würden die Stellen nur befristet für 1 1/2 Jahre neu ausgeschrieben, daher kündigt sie für die Grünen einen Antrag zum Stellenplan an. Der hier eingebrachte Änderungsantrag solle dies klarstellen.

Gisela Ohnesorge (Linke) stimmt ihrer Vorrednerin überein, dass man aus der Vorlage der Verwaltung die Unsicherheit bzgl. der Stellen herauslesen könnte. Daher begrüßt sie den Vorstoß der Grünen.

Dennis Scholze (SPD) kündigt Zustimmung zum Änderungsantrag der Grünen an.

Antje Keller (CDU) unterstützt die Vorlage der Verwaltung, das Projekt sicher für ein Jahr weiter fortzuführen. Aber man wolle fernab der Haushaltsberatungen das Projekt "auf solide Beine" stellen. Daher solle das Thema schon im nächsten Ausschuss vertieft beraten werden. Den Grünenantrag werde die CDU ablehnen.  

--> Vorlage mit Änderungsantrag mehrheitlich angenommen

TOP 22
Interkommunales Gewerbegebiet Braunschweig-Wolfenbüttel
(19-11327)
Mitteilung der Verwaltung

BIBS-Fraktionsvorsitzender Peter Rosenbaum erklärt, dass das geplante Gewerbegebiet bislang als reines Ackerland ausgewiesen sei wie das 2018 gescheiterte Gewerbegebiet zwischen Salzgitter und Braunschweig. Er fragt, warum man zunächst nicht erst die Nutzung von Brach- und Industrieflächen in Salzgitter in Erwägung gezogen habe. Es wäre gut, da mal vorzufühlen. Künftigen Generationen könne man nicht belastete Böden hinterlassen. Abschließend fragt sich der BIBS-Ratsherr, warum man nicht mit Salzgitter über die Nutzung der dort vorhandenen, brachliegenden Industrieflächen gesprochen habe. Für die BIBS-Fraktion kündigt er dennoch Zustimmung an.

Rede vom BIBS-Fraktionsvorsitzenden Peter Rosenbaum

Oliver Schatta (CDU) begrüßt die Weiterführung der Gespräche mit Salzgitter. Aber zum heutigen Punkt Wolfenbüttel meint er, dass Braunschweig auch Gewerbesteuer brauche. Er zitiert Aristoteles: "Der Anfang ist die Hälfte des Ganzen". Die CDU werde mit Freude der Planung zustimmen.

Udo Sommerfeld (Linke) erklärt, dass er über die verschiedene Größenordnung der Flächen gestolpert sei. Man habe in Braunschweig 140 Hektor für Gewerbe, die man liegen lasse, anstatt sie zu entwickeln. Warum entwickeln wir nicht selber?, fragt er. Zudem mahnt er Schwierigkeiten der Bebauung in Wolfenbüttel mit dem Brückenbach (Überschwemmungsgebiet) an. Dennoch kündigt er Zustimmung seitens seiner Fraktion an, auch weil Wolfenbüttel das Gewerbegebiet offenbar wolle. Dennoch sollte Braunschweig seine eigenen 140 Hektar entwickeln, so der Linken-Chef.

Annegret Ihbe (SPD) meint, dass man zufassen und nicht bremsen solle. Gewerbeflächen für wohnortnahe Arbeitsplätze müssten errichtet werden, die nicht fernab gelegen sind. Arbeitnehmerinnen könnten aus Wolfenbüttel und Braunschweig die Arbeitsplätze gut erreichen. Daher bittet die SPD-Ratsfrau um Zustimmung.

Gunnar Scherf (AfD) erklärt Zustimmung. Das Gebiet sei zwar weniger interessant wie das gescheiterte Gewerbegebiet BS-SZ, aber Gewerbegebiete seien grundsätzlich sinnvoll. Man müsse sich auch als Region weiterentwickeln. Die Anbindung sei verkehrsgünstig, und man sehe die Planungen als relativ entspannt.

OB Markurth (SPD) erklärt, dass man das eine tun, aber das andere nicht lassen könne. Er betont eine interkommunale Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Man habe auch in der eigenen Stadt Potentialflächen. Die aber wiesen unterschiedliche Qualitäten auf, und es gebe unterschiedliche Anforderungen von Firmen. Letztlich ärgere es ihn aber schon, dass man gewissen Anforderungen in Braunschweig nicht nachkommen könne. Der OB erklärt, dass man mit allen Kommunen in der Nachbarschaft, auch mit Helmstedt und Wolfsburg, rede. Viele Gebiete seien sehr weit entfernt von Wohnorten. Heute Morgen habe er mit Frank Klingebiel, dem OB Salzgitters, gesprochen.
--> einstimmig angenommen

TOP 23
145. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig "An der Schölke-Neu", HO 54
(19-10775)

--> Mit 2 Enthaltungen angenommen

TOP 24
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "An der Schölke-Neu", HO 54, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(19-11042)

--> Mit 3 Enthaltungen angenommen

TOP 25
Veränderungssperre "Örtliche Bauvorschrift zur Gestaltung von Werbeanlagen in der Braunschweiger Innenstadt", IN 229, Satzungsbeschluss
(19-11215)

--> einstimmig angenommen

TOP 26
Sanierung der Gleisanlagen in der Georg-Eckert-Straße
(19-10091)

--> einstimmig angenommen

TOP 27
Radschnellweg Braunschweig-Salzgitter-Thiede/Wolfenbüttel - Planungsvereinbarung
(19-11257)

Manfred Dobberphul (SPD):
Ich bin den Radschnellweg gefahren, war total begeistert über die Qualität. Im Prinzip völlig kreuzungsfrei. Radeln insgesamt war großer Genuss. Brauchen wir auch in Braunschweig. Hauptproblem: Lange Zeit der Projektierung. SPD-Fraktion stimmt mit großer Freude zu.

Dr. Rainer Mühlnickel (Grüne):
Ich will es eigentlich kurz machen. Wir finden es sehr gut, aber komplizierter Prozess, der lange dauert (Trassenfindung, Grundstückkäufe) - soll aber dann auch Autoverkehr entlasten. Gute Bereicherung für die Region. - Finde auch gut, wenn es dann zur Umsetzung kommt. Vielen Dank.

Anke Schneider (Linke):
Es wird sicher viele noch zum Umsteigen auf Fahrräder bewegen und hat großes Potential.

Gunnar Scherff (AFD):
Wir stimmen Radwegen zu - auch wenn klimairrelevant - aber gut für Tourismus und Entlastung des PKW-Verkehs - freie Fahrt für Autofahrer. Kosten sind Wehrmutstropfen. Regionalverband behauptet: Einsparungen sollen größer sein als Kosten.

Astrid Buchholz (BIBS):
Nur eine kleine Ergänzung: Bild von Thorsten Köster (CDU): Schnellweg sei wie Autobahn. Kommen gut an Stadtgrenze und dann kommen wir plötzlich auf Kopfsteinpflaster. Guten Verbindungen über Stadtgrenzen hinaus sind sehr wichtig für Erfolg.

--> Einstimmig beschlossen.

TOP 28
Standort für die stationäre Geschwindigkeitsüberwachung
(19-11270)
Mitteilung der Verwaltung

Matthias Möller (FDP):
Für FDP-Änderungsantrag: Nicht nur Raser halten sich nicht an Geschwindigkeitbegrenzung - gegen 90 % der Autofahrer halten sich nicht daran. Vorteile höherer Geschwindigkeit ist auch eine Verstetigung der Geschwindigkeit, kein höherer Benzinverbrauch, keine höhere Unfallgefahr. Kontrollierte 60 sind besser als jetzige Situation.

Thorsten Köster (CDU):
Ursprungsvorlage einige Zeit gereift. Verwaltungsvorlage gute Einscheidung. Nicht die einzige Geschwindigkeitskontrolle. Sind dagegen, Geschwindigkeit zu erhöhen, weil und wenn die Begrenzung nicht eingehalten hat. Gegen Änderungseintrag.

Lisa-Marie Jalyschko (Grüne):
Bin froh über Radarkontrollen. Wolfenbütteler Straße war immer guter und sinnvoller Ort für Kontrolle. Wofür dieser Änderungsantrag nach dem VA. Lehnen diesen Änderungsantrag ab.

Detlef Kühn (SPD):
Mehr als 3 Jahre beschäftigen wir uns nun damit. Alles in Abstimmung mit Polizei und umfangreiche Messungen zu Ermittlung der Standorte der Radargeräte. Straßenverkehrsordnung eindeutig - kann sich dran halten. FDP-Antrag wird abgelehnt.

Udo Sommerfeld (Linke):
Tragen Antrag mit - gegen Antrag der "Autopartei", gibt schon gestufte Abstufung. Güldenstraße hat den absoluten Spitzenwert bzgl. Unfälle. Obwohl Geschwindigsübertretung vergleichsweise gering. Sollte genauer betrachtet werden. Stimmen zu.

Verwaltungsvorlage --> bei drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen beschlossen
FDP-Änderungsantrag --> Bei 6 Fürstimmen abgelehnt. 

TOP 29.1
Programm zur Förderung lokaler Hebammen
- Antrag der Linken (19-11519)
Stellungnahme der Verwaltung
Änderungsantrag der AfD

Gisela Ohnesorge (Linke):
Nachbarkommunen fördern Hebammen schon länger. BS wollte nicht fördern, um nicht in Konkurrenz zu Nachbarkommunen treten. Braunschweig zieht mit Förderung vom Land meist den kürzeren. So auch im Kulturbereich. Sehen AFD-Antrag nicht als förderlich. Vor konkreter Entscheidung muss solide Überprüfung stattfinden, dann konkrete Maßnahmen.

Anneke vom Hofe (AFD):
Vorrednerin hat ausgeführt über den Mangel in Braunschweig. In Gifhorn bleibt es dabei: 1500 Euro Zuschüsse. Aber es bleibt zu wenig konkret - Anreizsysteme müssen geschaffen werden, um Niederlassung zu fördern.

Annette Schütze (SPD):
Wichtigkeit der Geburt selbst erlebt. Braunschweig einer der ältesten Hebammenstandorte - droht auszufallen. Habe mit Ostfalia gesprochen. Zu wenige Hebammen werden ausgebildet, nicht zu wenig Förderung. Geht nicht um Braunschweig, sondern zu wenig Ausbildung. Werden deshalb beide Anträge ablehnen.

Annika Naber (Grüne):
Freie Wahl des Geburtsortes - zu wenige Hebammen verhindern das. Prekäre Lage, weil eine Hebamme bis zu 4 Geburten betreut, dabei ist ein Verhältnis von 1:1 anzustreben. Möchte Frau Dr. Arbogast, Dr. Hesse, und Frau Lenz danken, dass sie den neu eingerichteten runden Tisch fördern, damit etwas ausgebaut wird, gerne auch überregional. Unterstützen Antrag der Linken, lehnen AFD-Antrag ab.

Thorsten Wendt (CDU):
Es passiert viel und Stadt engagiert sich für Besserung. Miteinander ist wichtig, nicht gegeneinander. Lehnen deshalb Antrag der Linkspartei und den Antrag der AFD ab.

--> AFD-Änderungsantrag abgelehnt mit deutlicher Mehrheit.
--> Linker Ursprungsantrag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. 

TOP 29.2
Kein Werben fürs Sterben
- Antrag der Linken (19-11521)
Stellungnahme der Verwaltung

Udo Sommerfeld (Linke):
Verwaltungsvorlage - Einsatz der Bundeswehr hat wenig gebracht außer Tötungen und Selbsttötungen. Wir sind gegen Auslandseinsätze und möchten deswegen diese Werbung nicht. Wir möchten das Ende der Militarisierung des öffentlichen Raums.

Thorsten Köster (CDU):
Griff in sozialistische Mottenkiste.

Elke Flake (Grüne):
Werden mit Mehrheit nicht zustimmen. Warum werden wir nicht zustimmen? Diskussion über unsägliche Werbung muss in Öffentlichkeit, nicht in den Rat.

Frank Flake (SPD):
Griff in die Trickkiste. Einmal Frage von Werbekampagnen. Der Rat ist dafür nicht das richtige Gremien. Implizite Aussage: Für die Bundeswehr darf nicht geworben werden! Können da nicht mitgehen. Linke sind gegen Bundeswehr, sind gegen Auslandseinsätze. Viele Aspekte werden da mit Anderem vermischt. 

--> Antrag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

TOP 29.3
Aufhebung Nutzungseinschränkung Mobil-Ticket
- Antrag der Linken (19-11522)
Stellungnahme der Verwaltung

Gisela Ohnesorge begründet den Linkenantrag: Es ginge um 4.000 Personen und es sei nicht ersichtlich, warum Geringverdienende nicht auch schon vor 8.30 Uhr den ÖPNV benutzen dürften.

Frank Flake (SPD) erläutert, dass man grundsätzlich gut mit der Mitgliedschaft im Verkehrsverbund Braunschweig fahre. Verbesserungswünsche gebe es immer.

--> Antrag der Linken wird bis zur übernächsten Sitzung zurückgestellt

TOP 29.4
Erhalt der Rotbuche in Waggum
- Antrag der BIBS-Fraktion (19-11559)
Stellungnahme der Verwaltung
Änderungsantrag der SPD
Stellungnahme der Verwaltung

Nicole Palm (SPD) gesteht, dass sie im Planungsausschuss einen Fehler gemacht habe. Der dort erfolgreich abgestimmte BIBS-Antrag hätte gar nicht abgestimmt werden dürfen. Es könnte nur ein Signal zur unbedingten Erhaltung der Rotbuche in Waggum gesetzt werden.

Wolfgang Büchs begründet den BIBS-Antrag: Die Waggumer Rotbuche sei seit 2017 auf einer Liste potentieller Naturdenkmäler. Trotzdem sei eine Baugrube direkt daneben ausgehoben worden. Er spricht von einer merkwürdigen Argumentation der Verwaltung, nach dem Motto "wenn die Buche jetzt wegen der Trockenheit eingeht, dann habt ihr Pech gehabt." Die unglaubliche zeitliche Verzögerung bei der Erarbeitung und Veröffentlichung der Liste der Naturdenkmäler sei unglaublich. Auf der einen Seite würden Tausende Wohnungen gebaut und es sei andererseits nicht möglich, eine Liste mit 41 Naturdenkmälern zu veröffentlichen? Es seien Gespräche mit der Verwaltung geführt worden.

Anneke vom Hofe (AFD) hält den BIBS-Antrag für rechtlich kaum zulässig.

Björn Hinrichs (CDU) spricht von mehreren Fehlern, die gemacht wurden, der allererste käme von der BIBS.

Stadtbaurat Herr Leuer meint, die Verwaltung werde sich in jedem Fall um den Baum kümmern.

Änderungsantrag SPD-Fraktion --> mehrheitlich angenommen

TOP 29.5
Kein Forum für rassistische, intolerante und nationalistische Politik in Braunschweig -
Antrag der BIBS-Fraktion (19-11638)
Interfraktioneller Änderungsantrag
Stellungnahme der Verwaltung

Peter Rosenbaum (BIBS) bedauert, dass die vier Ratsleute der AFD den Ratssaal verlassen haben. Er hätte gerne die vier AFD-Abgeordneten zum Rückzug aus ihrer Fraktion aufgefordert. Angesichts der bekannten wiederkehrenden rassistischen Äußerungen von Herrn Höcke wären ihnen die bundespolitischen Schlagzeilen  sicher gewesen. Gerade in Braunschweig mit seiner dunklen Vergangenheit sei es enorm wichtig, ein starkes Zeichen gegen Rechts zu zeigen.

Udo Sommerfeld (Linke) äußert die Hoffnung, dass in der Berichterstattung über den AFD-Parteitag wenigstens eine halbe Seite auch über die zu erwartenden riesigen Proteste berichtet werde. Der letzte Punkt des interfraktionellen Antrags sei besonders wichtig, dass der Rat der Stadt Braunschweig es begrüßen werde, wenn Einwohnerinnen und Einwohner Braunschweigs gegen den AFD-Parteitag protestieren werden.

Christoph Bratmann (SPD) spricht von einem "Ungeist", der in der AFD herrsche. Unter einem bürgerlich-konservativen Denkmäntelchen verberge sich ein menschenverachtender, rassistischer Kern. Diesen gelte es klar zu benennen. Die Abgrenzung von rechtskonservativen Politikern wie früher Franz-Josef Strauß zu völkischen Nationalisten wie Herrn Höcke sei essentiell. Mit dessen Äußerungen werde der Boden bereitet für eine unerträgliche, menschenfeindliche Politik. Dieser müsse man entschlossen politisch begegnen.

Carsten Lehmann (FDP) gibt zu bedenken, dass man trotz der Versuchung eines sogenannten "AFD-Bashings" sich immer wieder neu mit dem Thema "AFD" auseinandersetzen müsse. In seiner Fraktion sei über den Antrag kontrovers diskutiert worden, eine Ausgrenzung einer Fraktion widerspreche eigentlich der liberalen Grundhaltung seiner Partei. Nichtsdestotrotz werde die FDP dem Antrag anschließen.

Dr. Helmut Blöcker (Grüne) gibt zu bedenken, was Herr Höcke mit einer Wendung um 180 Grad in der Erinnerungspolitik meine. Meine er damit eine Hinwendung zum Rassismus? Sein Appell richte sich an die Wähler und Mitglieder der AFD, die keine Nazis seien: Diese seien mitverantwortlich für diesen Rechtsruck. Man müsse etwas tun, wenn man das nicht will.


--> interfraktioneller Antrag einstimmig angenommen

Anfragen

TOP 30.1
Ein Zeichen gegen steigende Immobilienpreise setzen - wie kann gegen Bauspekulanten vorgegangen werden?
- Anfrage der SPD (19-11637)

Stellungnahme der Verwaltung

Nicole Palm fragt nach dem Bauvorhaben zum Mittelweg und wann es dort losgehe. Herr Leuer antwortet, dass er keine gesicherte Antwort. Ausschreibungsvorbereitung sei fast abgeschlossen, man sei bereits in Details wie der Bodenbehandlung. 

TOP 30.2
Aktueller Sachstand zur möglichen Eigenständigkeit unserer Braunschweigischen Landessparkasse
- Anfrage der CDU (19-11640)
--> schriftlich

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 30.3
Beleidigungen und Übergriffe auf Ärzte, Busfahrer, Pfleger, Lehrer und Rettungspersonal bei Feuerwehr und co. in der Stadt
- Anfrage der AfD (19-11639)

--> wird nicht beantwortet, da die AfD-Fraktion den Saal verlassen hat.

TOP 30.4
Mieten fressen immer mehr vom Lohn
- Anfrage der Linken (19-11634)

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 30.5
Notbrunnen in der Stadt und Trinkwasserversorgung
- Anfrage der AfD (19-11641)
--> schriftlich

Stellungnahme der Verwaltung

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 21h58.