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Ratssitzung vom 16.12.2020

Die heutige Ratssitzung beginnt um 14.01 Uhr.
Es fehlen die Ratsleute Annika Naber (Grüne), Dennis Scholze (SPD) und Wolfgang Büchs. Verabschiedet wird unter großem Beifall die langjährige Verwaltungsmitarbeiterin Gabrielle Geppert.

TOP 1.1
Dringlichkeitsanfrage: Erneuter AfD Landesparteitag in Braunschweig Warum wird für riesigen Infektionsherd kein behördliches Hygienekonzept erlassen?
- Dringlichkeitsanfrage der Linken (20-14957)

Ratsherr Udo Sommerfeld begründet die Dringlichkeitsanfrage der Linken kurz.
Ratsherr Stefan Wirtz hält die Dringlichkeit für nicht gegeben.

--> Dringlichkeit wird angenommen. Anfrage wird unter TOP 26.4 am Ende der Ratssitzung behandelt.

Anträge

TOP 4.1
Änderungsantrag zu Ds. 20-13807: Umgang mit belasteten Denkmalen in der Stadt  - Änderungsantrag der BIBS-Fraktion (20-14849)

Peter Rosenbaum begründet noch einmal den Antrag, der natürlich angesichts von Black Lives Matter nach wie vor aktuell sei. Da die anderen Fraktionen wohl noch einmal in sich gehen müssten, werde die BIBS-Fraktion ihren Antrag zurückziehen, um im neuen Jahr einen neuen Anlauf für eine gebotene, sachgerechte Aufarbeitung der Denkmale in Braunschweig zu nehmen.

--> Antrag wird zurückgezogen

TOP 4.2
Freies W-LAN in allen Wohnstandorten für Geflüchtete - Antrag der Fraktion Die Linke (20-14403)
Stellungnahme der Verwaltung
Antrag der SPD-Fraktion (20-14412)
Änderungsantrag der AFD-Fraktion (20-14412-02)
Stellungnahme der Verwaltung

Gisela Ohnesorge bringt den Linkenantrag ein. Kostenloses W-LAN für Geflüchtete sei aus unterschiedlichen Gründen sehr wichtig: So erleichtere es den Kontakt zu Angehörigen und die Arbeitssuche. Außerdem helfe es den Kindern beim 'Homeschooling' und unterstütze etwas ältere Geflüchtete z.B. bei deren Online-Sprachkursen. Ein freier Zugang zum Internet sei somit ein entscheidender Beitrag zur Integration Geflüchteter, schließt Ohnesorge.

Annette Schütze (SPD) spricht bei dem Antrag von einem "Akt der Humanität".

Da der Linken- und der SPD-Antrag praktisch wortgleich sind, wird ein gemeinsamer Antrag verabschiedet.

--> gemeinsamer Antrag beschlossen

TOP 4.4
Terminbuchung bei der Ausländerbehörde Braunschweig
- Antrag Die Linke (20-14636)
Stellungnahme der Verwaltung

Ratsfrau Anke Schneider bringt den Antrag der Linken ein und erläutert, dass eine Terminbuchung bei der Ausländerbehörde bisher nur sehr umständlich und zeitaufwändig möglich sei. Allerdings müssten auch Menschen ohne deutschen Pass die Möglichkeit bekommen, zeitnah Termine zu bekommen, so die Linken-Ratsfrau.

--> Antrag bei einigen Fürstimmen und wenigen Enthaltungen abgelehnt

TOP 4.5
Modellprojekt: Bordell in Selbstverwaltung
- Antrag der Gruppe Die Fraktion P² (20-14684)

Maximilian Hahn begründet den Antrag der Fraktion P². Im Umgang mit Prostitution gäbe es viele Vorurteile. Der wachsende Protest der Anwohner konzentriere sich in erster Linie darauf, dass diese ein Bordell nicht vor ihrer eigenen Haustür haben möchten. An den schlechten Arbeitsbedingungen der Prostituierten bestünde vor Ort allerdings meistens kein Interesse. Deutschlandweit gäbe es zwischen 200.000 und 400.000 Sexarbeiterinnen, im Vergleich dazu jedoch nur 70.000 Zahnärzte. Jeden Tag gingen in Deutschland 1 Million Männer zu Prostituierten. Trotzdem sei die Tätigkeit der Sexarbeit immer noch mit Vorurteilen und einem schmuddeligen Image (Clankriminalität, etc.) behaftet. Da er hoffe, dass wie in den Fachausschüssen zumindest der Vorschlag eines Runden Tisches Prostitution angenommen werde, beantrage er getrennte Abstimmung, so Hahn.

Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) vertritt die Auffassung, dass auch bei den Anwohnern der Berliner Straße eine Solidarität mit den Prostituierten vorhanden sei. Die Einrichtung eines Runden Tisches begrüße er ausdrücklich, so der BIBS-Ratsherr.

Heidemarie Mundlos (CDU) lehnt die Unterstützung eines Bordells durch die Stadt ab. So etwas werde es mit der CDU nicht geben. Sie sichere aber den Betroffenen jede Unterstützung zu, so die CDU-Ratsfrau.

--> Punkt 1 (Aufbau eines Bordells in einer städtischen Räumlichkeit) abgelehnt 
Punkt 2 (Einrichtung eines Runden Tisches Sexarbeit) bei zwei Enthaltungen beschlossen 
Punkt 3 (Übernahme des Dortmunder Modells in Braunschweig) bei einer Enthaltung und zwei Fürstimmen abgelehnt

TOP 4.6
Bitte um Befassung des Stadtbezirksrates 332 Schunteraue: Anregung zur Teilumbenennung der Boeselagerstraße im Bereich der Landesaufnahmebehörde in "Christoph-Schlingensief-Straße"
- Antrag der Gruppe Die Fraktion P² (20-14766)
Stellungnahme der Verwaltung

Maximilian Hahn (P²) spricht von einem historischen Antrag. Niemand wolle gerne in einer 'Boeselagerstraße' wohnen, schon gar nicht die BewohnerInnen der Landesaufnahmebehörde für Geflüchtete. Deshalb schlage seine Fraktion eine teilweise Umbenennung in 'Christoph-Schlingensief-Straße' vor. Dieser habe sich zu Lebzeiten besonders durch eine Aktion in Wien für Flüchtlinge eingesetzt und sei ihm lieber als ein früherer Wehrmachtsoffzier (Anmerkung: Philipp Freiherr von Boeselager gehörte außerdem zum Widerstand des 20. Juli 1944 um Stauffenberg).

--> Antrag abgelehnt

TOP 4.7
Prüfantrag: Grundstück für Tiny House-Siedlung in Braunschweig
- Interfraktioneller Antrag von SPD, Grünen, BIBS, Linken und der Gruppe Die Fraktion P² (20-14826)

Anke Schneider bringt für die Linke den Antrag ein und stellt ein modernes, nachhaltiges Wohnkonzept vor, eine sogenannte 'Tiny-House-Siedlung'. Diese könne ganz verschiedener Bauart sein. Ein möglicher Standort für den Prüfantrag sei zum Beispiel Am Lehmanger, erläutert die Ratsfrau der Linken den interfraktionellen Antrag.

--> Antrag einstimmig angenommen

TOP 4.8
Resolution zur Zwischenlager-Standortsuche für die radioaktiven Abfälle aus der Schachtanlage Asse II
- Antrag der Grünen (20-14892)

--> Antrag zur Beratung einstimmig in den Fachausschuss (Planungs- und Umweltausschuss) verwiesen

TOP 4.9
Rechtsnationale und antisemitische Botschaften in Versammlungen
- Antrag der BIBS-Fraktion
(20-14940)

--> Antrag wird zurückgezogen

TOP 5
Verlegung der Bezirksgeschäftsstelle Ost
(20-14628)

--> Vorlage einstimmig angenommen

TOP 6
Abberufung eines Prüfers im Rechnungsprüfungsamt (20-14633)

--> Vorlage beschlossen

TOP 7
Abberufung eines Prüfers im Rechnungsprüfungsamt
(20-14635)

--> Vorlage so beschlossen

TOP 8
Kommunalwahl 2021; Anzahl und Abgrenzung der Gemeindewahlbereiche
(20-14713)

--> Vorlage bei einer Enthaltung beschlossen

TOP 9
Erste Satzung zur Änderung der Entschädigungssatzung der Feuerwehr Braunschweig
(20-13879)

--> Vorlage einstimmig beschlossen

TOP 10
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €
(20-14645)

--> Vorlage beschlossen

TOP 11

Haushaltsvollzug 2019 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG (20-14764)

--> Vorlage so beschlossen

TOP 12
Haushaltsvollzug 2020 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
(20-14808) (20-14808-01)

--> Vorlage so beschlossen

TOP 13
Haushaltsvollzug 2020 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
(20-14905) und (20-14905-01)

Die Vorlage wird gemeinsam mit der Anfrage der SPD-Fraktion (TOP 26.1) behandelt. In der Anfrage wurde nach zu einer Eingrenzung der Pandemie und dem Schutz besonders Gefährdeter gefragt. Dazu äußert sich für die Stadt Ordnungsdezernent Dr. Thorsten Kornblum:
Das Land Niedersachsen habe die Planungen für ein Impfzentrum in der Stadthalle genehmigt. Es seien sogenannte Impfstraßen vorgesehen, die jeweils aus sechs Stationen bestehen. Es werde auch mobile Impfteams zuzüglich einer ambulanten Unterstützung geben, kündigt Kornblum an. Die 'Task Force Impfzentren' würde sich täglich austauschen und die Lage sondieren. Braunschweig orientiere sich bei den Impfungen eng an den Vorgaben vom Bund und dem Land Niedersachsen. Mit der Verfügbarkeit erster Impfstoffe werde Anfang nächsten Jahres gerechnet, so der Ordnungsdezernent.

--> Vorlage so beschlossen

TOP 14
Haushaltsoptimierung: Maßnahmenkatalog zur Qualitätsentwicklung in Kindertagesstätten Beendigung des Pilotprojekts zur Erprobung der Verringerung bzw. Abschaffung der Schließzeiten 
(20-14373)
Änderungsantrag der CDU-Fraktion

Antje Keller stellt den CDU-Änderungsantrag vor. Es sei ihrer Fraktion wichtig, dass zu dem von der CDU angestoßenen Pilotprojekt zur Qualitätsentwicklung in Kindertagesstätten auch eine abschließende Evaluation stattfinde, so Keller. Sollte diese mit verabschiedet werden, werde man der Verwaltungsvorlage schweren Herzens zustimmen, schließt die CDU-Ratsfrau.

--> CDU-Änderungsantrag bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung beschlossen

TOP 15
Haushaltsoptimierung: Maßnahmenkatalog zur Qualitätsentwicklung in Kindertagesstätten Beendigung des Pilotprojekts zur Erprobung der Ausweitung der Öffnungszeiten (20-14374)

--> Vorlage bei drei Gegenstimmen beschlossen

TOP 16
Festsetzung von Teilnehmerentgelten für die geplanten Ferienfreizeiten des Fachbereiches Kinder, Jugend und Familie in den Oster-, Sommer- und Herbstferien 2021, in den Weihnachtsferien 2021/2022 sowie für die Familienfreizeit 2021
(20-14612)

--> Vorlage bei drei Enthaltungen beschlossen

TOP 17
Neue Entgelte Ferien in Braunschweig (FiBS)
(20-14613)

--> bei einigen Enthaltungen beschlossen

TOP 18

Abschluss eines Änderungsvertrages mit dem Förderverein Deutsche Müllerschule e. V. (20-14796)

--> Vorlage einstimmig beschlossen

TOP 19
Umsetzungskonzept Netzwerk "Zukunft Innenstadt"
(20-14708)

--> bei wenigen Enthaltungen beschlossen

TOP 20
Erste Satzung zur Änderung der Gebührenordnung für das Parken auf gebührenpflichtigen Parkplätzen in der Stadt Braunschweig (ParkGO)
(20-14634)

--> bei wenigen Gegenstimmen und einer Enthaltung beschlossen

TOP 21
Ringgleis Anschluss Lehndorf zwischen Hannoversche Straße 67 und Saarbrückener Straße/Trierstraße Begründung einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für Grundstücke Satzungsbeschluss
(20-13869)
Erste Ergänzungsvorlage
Zweite Ergänzungsvorlage
Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Stellungnahme der Verwaltung

--> Vorlage wird bis zur nächsten Ratssitzung am 09. Februar 2021 zurückgestellt.

TOP 22
E-Bus-Konzept der Braunschweiger Verkehrs-GmbH (BSVG)
(20-14711)
Änderungsantrag der FDP-Fraktion
Stellungnahme der Verwaltung

Mathias Möller stellt den FDP-Änderungsantrag vor. Die Effizienz unterschiedlicher Konzepte auf die klimatischen Auswirkungen seien bei der Entwicklung der E-Mobilität besonders zu berücksichtigen, so der Ratsherr der Liberalen.

Die Verwaltungsvorlage wird daraufhin um folgende Passage ergänzt:

Bei der gestuften, schrittweisen Umsetzung wird die wirtschaftliche Betriebsführung, die technische Realisierbarkeit, die Integration in das Stadtbahnausbaukonzept und der Kosten-Nutzen-Faktor jeder Maßnahme berücksichtigt."

--> so geänderte Vorlage bei wenigen Gegenstimmen beschlossen 

TOP 23
Resolution zur erklärten Planungsabsicht des Landes zur Festlegung der Ölschieferlagerstätten im Großraum Braunschweig als Vorranggebiete Rohstoffsicherung
(20-14845)
Mitteilung der Verwaltung

--> Resolution bei fünf Gegenstimmen beschlossen

TOP 24
Verordnung über das Naturschutzgebiet "Mehlkamp und Heinenkamp" in der Stadt Braunschweig (NSG BR 164)
(20-14671)

--> Vorlage einstimmig beschlossen

TOP 25
BuT-Leistungen leichter zugänglich machen
- Antrag der Linken (20-14666)
Änderungsantrag der Grünen
Gemeinsamer Änderungsantrag der Grünen und der Linken
Stellungnahme der Verwaltung
Zweite Stellungnahme der Verwaltung

Der interfraktionelle Antrag von Linken und Grünen wird von Gisela Ohnesorge eingebracht. Wichtig sei, dass die Mittel bei Kindern und Jugendlichen ankommen. Das dies bisher nicht so sei, sei eigentlich ein Skandal. Das im August 2019 verabschiedete 'starke Familiengesetz' sei in Braunschweig besonders schlecht angenommen worden. Die Stadt solle sich daher an erfolgreicheren Kommunen orientieren, so die Linken-Ratsfrau. Der erste Schritt dazu sei eine breite Zustimmung zu diesem Antrag, schließt Ohnesorge.

Für die Grünen erklärt Elke Flake, dass lediglich unter 10 % das Teilhabe-Gesetz in Anspruch nehmen würden. Auch Kinder, die keine KITA oder Schule besuchen, müssten Anspruch auf ein kostenloses Mittagessen haben, so die Grünen-Chefin. Es solle ein Lebensmittelpaket für die ganze Woche geben.

Frank Flake (SPD) erläutert, dass nicht alle der umfangreichen BUT-Leistungen Gegenstand der Untersuchungen seien. Das Thema sei sehr komplex und kompliziert.

--> bei Gegenstimmen beschlossen

TOP 25.2
Erstes Pilotprojekt Veloroute Ost-West: Von Orient zu Oxident Antrag der Gruppe Die Fraktion P²
(20-14848)
Stellungnahme der Verwaltung

--> Antrag wird bis zur nächsten Ratssitzung zurückgestellt

Anfragen

TOP 26.1
Geplantes Corona-Impfzentrum in Braunschweig
- Anfrage der SPD-Fraktion (20-14939)

Anfrage wurde unter TOP 13 behandelt.

Antwort der Verwaltung

TOP 26.2
Leerstand von Wohnraum - Alles nur Einzelfälle?
Anfrage der Linken (20-14933)

Antwort der Verwaltung

TOP 26.3
Baulasten der Stadt zu Gunsten der Ansiedlung eines Spielcasinos / Entertainment-Centers an der Berliner Straße -
Anfrage der BIBS-Fraktion (20-14938)

Antwort der Verwaltung

TOP 26.4
Dringlichkeitsanfrage der Linken
(20-14957)

Linken-Ratsherr Udo Sommerfeld erläutert die Dringlichkeitsanfrage: Die AFD-Veranstaltung in Braunschweig sei zu einem Corona-Hotspot geworden. Im Gegensatz zur AFD-Veranstaltung in Kalkar habe es in Braunschweig keinerlei Kontrollen bei Abstand halten und Maskenpflicht gegeben. Nur die Gegendemonstranten hätten Auflagen bekommen, führt der Linkenchef aus.

Ordnungsdezernent Thorsten Kornblum beantwortet die Dringlichkeitsanfrage und erläutert zum Infektionsschutzrecht, dass die Auflagen in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen unterschiedlich seien. In Niedersachsen sei es so, dass für den Coronaschutz der Veranstalter verantwortlich sei. Die Stadt Braunschweig werde daher eine Änderung beantragen.
Vollständige Antwort der Verwaltung

--> Ratssitzung endet um 16.13 Uhr.