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Ratssitzung vom 21.12.2021

Die heutige Ratssitzung beginnt um 14.07 Uhr. Es fehlt entschuldigt die BIBS-Ratsfrau Tatjana Jenzen.

1) Dringlichkeitsanfrage von Helge Böttcher (Grüne) zu einem globalen IT-Datenleck.

--> Dringlichkeit angenommen

2) Dringlichkeitsanfrage von Thorsten Köster (CDU) zur Stadthallenbauproblematik. Weichen müssen schnell gestellt werden.

--> Dringlichkeit angenommen - beide Fragen werden am Ende der Tagesordnung behandelt.

Mitteilungen

TOP 4.1 Sachstandsbericht Umsetzung des Ratsbeschlusses Bedarfsplan Nachbarschaftszentren - Mitteilung der Verwaltung (21-17292)

Mitteilung so ergangen - keine Aussprache.

TOP 4.2 Neubau einer 6. Integrierten Gesamtschule am Wendenring sowie Neubau der Grundschule im Westlichen Ringgebiet am Wedderkopsweg Planungsstand, Wertungskriterien für Vergabeverfahren und Finanzierung - Mitteilung der Verwaltung (21-17424)

Gisela Ohnesorge (Linke) begründet das Interesse der Fraktion Linke-Volt-Die Partei an der Mitteilung.

Ein Bieter werde auch für den Bau der IGS gesucht - die Linke sei gegen privaten "Totalunternehmer". Die Kommune zahle am Ende erfahrungsgemäß immer mehr. Für Klimaschutz seien nur 5% veranschlagt. Ein in Kauf genommener hoher Preis könne nur zum Teil ausgeglichen werden, so Ohnesorge.

Ein Bieter werde wahrscheinlich nicht gefunden (wie sich auch bei der Stadthalle keiner gefunden wurde) - die von der Verwaltung anvisierte Lösung sei nicht genug. Es stelle sich die Frage: "Werden wir Jahrzehnte auf neue Schule warten müssen?", schließt Ohnesorge.

TOP 4.3 Schaffung einer Stabsstelle "Vielfalt, Zuwanderung und Demokratie" - Mitteilung der Verwaltung (21-17479)

Nils Bader (SPD): Wir stehen für Maxime 'Fördern und Fordern'.

Es geht um gelungene Integration - Die Stabstelle soll vernetzen und koordinieren.

Udo Sommerfeld (Linke)

Wir begrüßen - längst überfällige - Einrichtung. Müssten bei Willkommenskultur noch nachsteuern. Starke Vernetzung muss Ziel sein.

Anträge

TOP 5.1 Ausreichendes Spielplatzangebot auch in stark verdichteten Gebieten der Stadt - Antrag der BIBS-Fraktion (21-16973) Stellungnahme der Verwaltung

--> da die Verwaltung zugesagt hat, die Forderungen des BIBS-Antrags zu erfüllen, wird der Antrag als erledigt angesehen.

TOP 5.2 Entwendung radioaktiven Materials von den atomverarbeitenden Betrieben in Thune - Antrag der BIBS-Fraktion (21-17191) Stellungnahme der Verwaltung

--> die ersten drei Punkte des Antrags wurden im Verwaltungsausschuss angenommen. Punkt 4 wurde abgelehnt.

TOP 6 Öffentliche Ausschreibung der Stelle der Stadträtin oder des Stadtrates für das Personal-, Organisations-, Digitalisierungs- und Ordnungsdezernat (21-17478)

--> Einstimmig beschlossen.

TOP 7 Absehen von der öffentlichen Ausschreibung der Stelle des Ersten Stadtrates und Dezernenten für das Finanz- und Feuerwehrdezernat sowie Wiederwahl des derzeitigen Ersten Stadtrates und Dezernenten Christian Alexander Geiger (21-17477)

Oberbürgermeister Thorsten Kornblum: Ich schätze Geigers solide und fachkundige Arbeit. Fachliche u. persönliche Eigenschaften. Kontinuität in Zeiten der Krise als Zeichen geboten. Städtisches Klinikum tragende Säule. Dezernent reicht positiv über die Stadt hinaus (Einsatz für Klinikum). Wichtig für "große Zukunftsaufgaben". Tragen als OB und Rat Verantwortung dafür, dass er nicht beschädigt wird. Schlage für weitere Periode vor.

Michaline Saxel (Die Partei): Warum keine Ausschreibung? Auch Frauen sind zu berücksichtigen.

Bernhard Piest (BIBS-Fraktion): Es hieß, Geiger sei besonders "geeignet". Die BIBS hat daran Zweifel: So Verkauf des Wolters-Grundstückes. Und Herr Geiger wollte im Wahlausschuss Pierre Bauer als OB-Kandidaten durchboxen. Andere Mitglieder des Wahlausschusses haben das glücklicherweise verhindert.

Ziffer 1 der Beschlussvorschlage (Verfahren)

--> Mit Mehrheit beschlossen.

Ziffer 2 der Beschlussvorlage (Abstimmung).

--> Mit Mehrheit so beschlossen und gewählt.

Ratsvorsitzender Frank Graffstedt fragt: Nehmen Sie diese Wahl an?

Erster Stadtrat Geiger: Möchte mich für Wahl bedanken. Beginnt die Wahl vor meinem 60. Geburtstag, muss ich zustimmen. Nehme die Wahl gerne an. Orientiere mich dabei weiter am Wohl der Allgemeinheit. 

--> Vorlage bei wenigen Enthaltungen und Gegenstimmen (von der BIBS) angenommen.
Finanzdezernent Christian Geiger damit für weitere acht Jahre gewählt.

TOP 8 Umbesetzung in Ausschüssen (21-17466) Ergänzungsvorlage

--> Vorlage einstimmig angenommen



TOP 9 Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses (21-17449)

--> Vorlage angenommen

TOP 10 Weiterbetrieb der Tierkörpersammelstelle Braunschweig (21-16938)

--> Vorlage einstimmig angenommen

TOP 11 Dritte Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für den Marktverkehr in der Stadt Braunschweig (Marktgebührenordnung) (21-17099)

--> So beschlossen.

TOP 12 Berufung von einem Ortsbrandmeister in das Ehrenbeamtenverhältnis (21-17326)

--> Vorlage einstimmig angenommen

TOP 13 Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am OVG Lüneburg (21-17393)

--> Vorlage angenommen

TOP 14 Änderung der Satzung über die Erhebung von Kosten für Amtshandlungen und Verwaltungstätigkeiten der Stadt Braunschweig auf dem Gebiet des eigenen Wirkungskreises (Verwaltungskostensatzung) (21-17029) Erste Ergänzungsvorlage Zweite Ergänzungsvorlage

--> Vorlage und beide Ergänzungsvorlagen angenommen

TOP 15 Einundzwanzigste Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung in der Stadt Braunschweig (Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung) (21-17319)

--> Vorlage angenommen

TOP 16 Verkauf von städtischen Erbbaugrundstücken am Brodweg (21-17082) Erste Ergänzungsvorlage

Verwaltungsausschuss empfiehlt Variante B: Kein Verkauf, sondern Verhandlung über eine neue Erbbaulösung.

Lisa-Marie Jalyschko (Grüne): Verkauf von Grundstücken wurde in der Vergangenheit meist vorgeschlagen. Kehrtwende: öffentlicher Boden ist schützenswert. Begrüßen das sehr.

Stefan Wirtz (AFD): Erbbauverträge können für weitere 99 Jahre verpachtet vergeben werden. Entscheidungen sind für weitere Jahrzehnte den Ratsentscheidungen entzogen. An sich soziale Angelegenheit für Menschen, die sich Kauf nicht leisten können. Werde mich persönlich enthalten.

Detlef Kühn (SPD): Solche Wohnförderung könnte auch in Zukunft mehr Bedeutung bekommen. Werkzeug, um langfristig günstigen Wohnraum zu schaffen. Wir stimmen der Variante B zu.

Claas Merfort (CDU): Stimmen ebenfalls für Variante B. In Deutschland niedrige Eigentumsquote im europäischen Vergleich. Aber von CDU kein pauschaler Beschluss für alle Fälle. Stimmen ebenfalls zu.

Bernhard Piest (BIBS): Soziale Aspekte können berücksichtigt werden. Aber auch ökologische Aspekte können im Erbbauvertrag berücksichtigt werden. Stimmen deshalb ebenfalls zu.

--> Variante B einstimmig beschlossen.

TOP 17 Haushaltsvollzug 2020 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG (21-17422) Erste Ergänzungsvorlage

--> Vorlage und Ergänzungen angenommen

TOP 18 Haushaltsvollzug 2021 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG (21-17404) Erste Ergänzungsvorlage

--> Vorlage und Ergänzung angenommen

TOP 19 Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 € (21-17270)

--> Vorlage angenommen

TOP 20 Annahme einer Zuwendung über 2.000 € (21-17235)

--> Vorlage angenommen

TOP 21 Vergabe der Betriebsträgerschaft für die neue Kindertagesstätte "Kornblumenstraße" im Baugebiet "Dibbesdorfer Straße-Süd" (21-17231)

--> Vorlage angenommen

TOP 22 Vergabe der Trägerschaft für die neue Kindertagesstätte "Am Schwarzen Berge", Warnekamp 1 (21-17232)

--> Vorlage angenommen

TOP 23 Beteiligung der Stadt Braunschweig am Förderprogramm "Perspektive Innenstadt!" (21-17115)

Kathrin Viergutz (Grüne) - Tut unserer Stadt gut, begrüßen die Förderlinie. Deadline bis Ende März sollte eingehalten werden, damit Landeszuschüsse fließen können.

Gerold Leppa (Wirtschaftsdezernent) - Soweit sichtbar, können Projekte fristgerecht abgeschlossen werden. Kann aber nicht abschätzen, ob alle Projekte als förderfähig von N-Bank angesehen werden.

Christoph Bratmann (SPD) - Gut, durchaus ehrgeizig und kann auch umgesetzt werden. Aufenthaltsqualität steigern. Bänke statt Parkplätzte, etc. Auch Gemeinden konnten sich bewerben. Wir hoffen, dass die in Anspruch genommene Höchsquote für Stadt genutzt wird.

Oliver Schatta (CDU) - Brauschweig als Oberzentrum für ca. 1 Millionen Menschen. Alle sollten sich in Stadt wiederfinden. Innenstadt muss attraktiv und erreichbar sein. Alle Verkehrsmittel müssen in Einklang gebracht werden. Braunschweig als Vorreiter in Sachen Innenstadtentwicklung.

Stefan Wirtz (AFD) - Gelder sind auch Steuergelder. Wir nehmen vieles mit rein, was wir sowieso schon haben und wollen.

Kai Teggethof (Die Fraktion): Hoffentlich im Anschluss auf "Resiliente Innenstädte" in langfristigem Gesamtkonzept eingebettet. Wir sind froh über Beschluss und hoffen auf Nachhaltigkeit.

--> Vorlage mehrheitlich angenommen

TOP 24 Abfallentsorgungssatzung, 6. Änderung (20-14431)

--> Vorlage angenommen

TOP 25 Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsverordnung) (21-17038) Erste Ergänzungsvorlage Zweite Ergänzungsvorlage

--> Vorlage und Ergänzungsvorlagen angenommen

TOP 26 Bebauungsplan "Volkmaroder Straße", GL 45 Stadtgebiet zwischen Bevenroder Straße, Pappelberg und Dibbesdorfer Straße Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss, Ergänzendes Verfahren gemäß § 214 (4) BauGB (21-17019)

--> Einstimmig beschlossen.

TOP 27 Sanierungsgebiet "Soziale Stadt - Westliches Ringgebiet", Einrichtung und Zusammensetzung des Sanierungsbeirats 2021 bis 2026 (21-17173) Erste Ergänzungsvorlage

--> Vorlage angenommen

TOP 28 Ausbau von Photovoltaikanlagen auf städtischen und privaten Dächern - Ausgestaltung einer Genossenschaft zur Förderung regenerativer Energien (21-17389) Erste Ergänzungsvorlage Zweite Ergänzungsvorlage

Umweltdezernent Holger Herlitschke: 2. Ergänzung wegen kurzfristig aufgetretener Diskussion. Soll in absehbarer Zeit zusätzlich entschieden werden.

Sinnvoll, wenn wir 4 Wochen Zeit für Abstimmung der Gründungsmitglieder untereinander nehmen.

Gordon Schnepel (Grüne): Beschleunigung Photovoltaik unbedingt nötig. Hätten lieber vor einem Jahr schon zugestimmt. Breite Beteiligung nötig. Jeder kann Anteilsscheine erwerben und kann mitbestimmen. Brauchen Bildungs- und Gründungsoffensive. Hier nur ein Auftakt.

Detlef Kühn (SPD): Gemeinsamer Antrag 2019 (auch BIBS Mitantragsteller) - so viel Strom wie möglich aus regenerativen Energien zu gewinnen. Gründung der Genossenschaft wichtige Grundlage. Land muss einbezogen werden. Stadt Initiator und Betreiber der Genossenschaftsbildung. Punkt 7 wird gestrichen. Keine politischen Vertreter mehr. Stimmen aber trotzdem zu.

Kai Tegethoff (Die Fraktion/Volt): Es gibt hier viel Aufholbedarf. Müssen an vielen weiteren Stellen ebenso weiter arbeiten. Erreichen der Ziele muss noch gestärkt werden.

Antoinette von Groenefeld (CDU): Begrüßen unternehmerische Initiative. Rufen zur Beteiligung auf. Finde auch institutionelle Fassung in Genossenschaft gut. Erforderliche Umsetzungsarbeit bleibt aber unklar. Keine Personalplanung, die Sinn gemacht hätte. Warum nicht von Beginn mit Personal ausgestattet? Ehrenamtliches Personal? Woher wird es genommen?

Stefan Wirtz (AFD): Kaum ein großer Wurf. Werden Vorlage nicht zustimmen, zu unausgegoren.

--> Bei 2 Enthaltungen und 2 Gegenstimmen so beschlossen.

TOP 29 Gewährung von sonstigen Zuschüssen an Sportvereine - Übungsleiterentschädigungen 1. Halbjahr 2021 (21-17360)

--> Vorlage einstimmig angenommen

Einwohner:innenfragestunde

Herr Müller stellt eine Frage zu arbeitsplatznahen Wohnorten, Stadtbaurat Leuer antwortet.

Anfragen

TOP 30.1 Impfung für Kinder im Alter zwischen 5 und 11 Jahren schnellstens ermöglichen - Anfrage der CDU-Fraktion (21-17461)

Thorsten Wendt stellt die Anfrage, Sozialdezernentin Frau Dr. Arbogast antwortet.

TOP 30.2 Schließung der Stadthalle zum 1. Januar 2022? Klärung der Unterbringung von Impfzentrum und Gremiensitzungen? - Anfrage der Gruppe Die FRAKTION. - DIE LINKE., Volt und Die PARTEI (21-17465)

Udo Sommerfeld (die Fraktion) stellt die Frage, Stadtbaurat Leuer antwortet.

TOP 30.3 Homeoffice in der Verwaltung - Anfrage der BIBS-Fraktion (21-17464)

Bianca Braunschweig (BIBS) stellt die Anfrage, Henning Sack (Leiter Fachbereich Zentrale Dienste) antwortet.

TOP 30.4 Zum geplanten Umbau des Kolonnaden-Bereichs am Rathausneubau: welche Änderungen in der gewerblichen Nutzung und beim Besucherverkehr werden angestrebt? - Anfrage der AfD-Fraktion (21-17469)

--> Anneke vom Hofe stellt die Frage, Dezernent für Hochbau Holger Herlitschke antwortet.

TOP 30.5 Sicherheit der mobilen Impfteams - Anfrage der CDU-Fraktion (21-17462)

Maximilian Pohler (CDU) stellt die Anfrage, Sozialdezernentin Frau Dr. Arbogast antwortet.

TOP 30.6 Schutz von Kindern vor weiteren Neuinfektionen - Anfrage der BIBS-Fraktion (21-17467)

Bianca Braunschweig stellt die Anfrage für die BIBS-Fraktion, Sozialdezernentin Dr. Christine Arbogast antwortet. Die Antwort auf eine Zusatzfrage von Ratsfrau Braunschweig nach der 7-Tage-Inzidenz bei 5-12jährigen wird Frau Dr. Arbogast schriftlich nachreichen.

TOP 30.7 Dringlichkeitsanfrage: "Log4Shell"-Schwachstelle - Dringlichkeitsanfrage der Grünen (21-17518)

Grünen-Fraktionsvorsitzender Helge Böttcher stellt die Dringlichkeitsanfrage, Henning Sack (Fachbereich Zentrale Dienste) und Erster Stadtrat Christian Geiger antworten.

TOP 30.8 Dringlichkeitsanfrage: Sanierung der Stadthalle - Dringlichkeitsanfrage der CDU-Fraktion (21-17519)

Heidemarie Mundlos bringt die Dringlichkeitsanfrage für die CDU ein, Finanzdezernent Geiger antwortet. Ratsfrau Mundlos stellt eine Zusatzfrage nach dem ungefähren Zeitplan der Stadthallen-Sanierung, Finanzdezernent Geiger antwortet. Udo Sommerfeld (Fraktion) stellt eine Zusatzfrage nach angeblich Fasadenteilen, die herabzufallen drohen. Damit sei damals die Dringlichkeit der Stadthallensanierung begründet worden. Erster Stadtrat Geiger antwortet.

Ende der Ratssitzung um 17.36 Uhr.