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Demokratieverständnis des Braunschweiger Oberbürgermeisters

In der Sitzung des nichtöffentlichen Verwaltungsausschusses am 28. Oktober 2008 kam zur Sprache, dass der Oberbürgermeister eine Rede zur Haushalts-, Wirtschafts- und Finanzlage der Stadt Braunschweig geben wird, die in hohem Maße seine übliche Rede zur Einbringung des Haushaltes 2009 ersetzen soll.
Auf Nachfrage wurde deutlich, dass der Oberbürgermeister dazu nach seinen persönlichen Präferenzen eingeladen hat. Vertreterinnen und Vertreter aller  Ratsfraktionen - mit Ausnahme der Linken und der BIBS - haben Einladungen erhalten.

Der BIBS-Fraktionsvorsitzender Frank Gundel hat darauf hin nachfolgende Email mit der Bitte um Erklärung dieser Umstände an den Oberbürgermeister gesendet:

Sehr geehrter Herr Dr. Hoffmann,
zur umfassenden Vorstellung Ihrer Sicht des wirtschaftlichen Umfeldes des Haushaltsplanes der Stadt Braunschweig haben Sie Bürger aus dem öffentlichen Leben, mit dem Schwerpunkt Wirtschaft und Politik, eingeladen.

In dem Zusammenhang haben Sie deutlich gemacht, daß Sie grundsätzliche Aussagen in diesem Umfang nicht im Rat vorbringen werden.

Als Fraktionsvorsitzender der Bürgerinitiative Braunschweig - BIBS und Mitglied des Wirtschaftsausschusses muss ich meine Verwunderung zum Ausdruck bringen, dass ich per heute nicht eingeladen bin.

Um vorzubeugen, daß mich diese Tatsache zu womöglich falschen Schlußfolgerungen veranlaßt, bitte ich hierzu um eine Erklärung Ihrerseits.

Mit freundlichen Grüßen
Frank Gundel

Bezeichnenderweise erhielt die BIBS-Fraktion darauf keine schriftliche Antwort sondern einen Anruf vom Stabsleiter des Oberbürgermeisterbüros. Auf dessen Frage – im Auftrag des OB - ob der BIBS-Fraktionsvorsitzende ernsthaft an den Ausführungen des Oberbürgermeisters interessiert wäre, bezog dieser folgende Position:
Wenn diese Rede, wie im Verwaltungsausschuss angesagt, in hohem Maße Informationen und Positionen beinhalte, die eigentlich in die Haushaltsdebatte des Rates gehörten, dann wäre die Fraktion schon sehr daran interessiert, diese Rede als Grundlage für eine darauf aufbauende Diskussion mitzubekommen.
Der Fraktionsvorsitzende machte deutlich, dass er es gemäß demokratischer Gepflogenheiten für unabdingbar hielte, dass Vertreter aller Fraktionen eingeladen würden. Explizit erwähnte er, dass zumindestens auch Udo Sommerfeld als Fraktionsvorsitzender der LINKEN eingeladen werden muss.

Die weitere - auch mit der Linken - geführte Diskussion um die Rede und den eingeladenen Kreis zeigen, dass der OB offensichtlich große Probleme mit der Einhaltung demokratischer Spielregeln beim Umgang mit den Gegners seiner Politik hat.

Brief des Oberbürgermeisters an den Fraktionsvorsitzenden DIE LINKE