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Ratssitzung vom 20.11.2008

Dringlichkeitsanfrage der BIBS-Fraktion
Polizeiliche Ingewahrsamnahmen in Braunschweig- insbesondere polizeilicher Unterbindungsgewahrsam und Verbringungsgewalt
Der Antrag wurde von der Ratsmehrheit abgelehnt.

Anfragen der BIBS-Fraktion
Großeventkultur versus Kleinkunst
Zu 1.
Die Verwaltung betont, sie messe den Leistungen der freien Kulturträger große Bedeutung zu. Das sei auch an dem Betrag von 7,2 Millionen Euro zu erkennen, die von Seiten der Stadt in den vergangenen neun Jahren als institutionelle Förderung geflossen seien.
Zu 2.
Die Verwaltung betont ferner, sie messe auch dem aktiven Engagement von Bürgerinnen und Bürgern große Bedeutung zu, was sich in der Summe von 2 Millionen Euro in den vergangenen neun Jahren wider spiegele.
Zu 3.
Ein solcher Vergleich sei laut Verwaltung nicht anstellbar. Für "Großevents" gebe es keine seperaten Haushaltsansätze, weshalb keine Budgetsteigerungen konstatiert werden können.

Entscheidungskriterien Plakatierungsanträge
Die Anfrage wird von der Verwaltung schriftlich beantwortet.

Anträge der BIBS-Fraktion
Interpretation Sondernutzungssatzung "öffentliches Interesse"- Entscheidungshilfe für Plakatierungsanträge
Redebeitrag von BIBS-Ratsherr Frank Gundel.
Die Überweisung des Antrags in den zuständigen Fachausschuss wurde von der Ratsmehrheit abgelehnt.

Rückführung zu viel entnommener Quoten NiWo-Bau
Der TOP diente dem Zweck, die von der Niedersächsischen Kommunalprüfunganstalt in dem Bericht über die überörtliche Prüfung für die Haushaltsjahre 2003 bis 2005 als unrechtmässig zu beanstanden. Die Verwaltung und die Mehrheitsparteien werden sich überlegen müssen, die Rechtmässigkeit ihres Handels wieder in Übereinstimmung mit der Niedersächsischen Gemeideordnung zu bringen.

Bürgerfrage

Bürgerfrage zum Thema "Grundwasserströme zwischen Asse und Braunschweig"
Frage von Joachim Kleppe und Antwort von Stadtbaurat Wolfgang Zwafelink

Bürgerfrage zum Thema "Zinstauschgeschäfte der Stadt Braunschweig"
Frage von Ralf Beyer und Antwort von Erstem Stadtrat Carsten Lehmann