Ratssitzung vom 20.02.2024

In der heutigen Ratssitzung wird unter anderem der interfraktionelle Antrag von der BIBS-Fraktion und CDU-Fraktion abgestimmt, der einen neuen Bebauungsplan für das Stadtgebiet rund um die Berliner Straße 53 fordert. Bis der neue B-Plan fertiggestellt ist, soll zudem eine Veränderungssperre in Kraft treten.

Besonders Betriebe mit sozialer, gesundheitlicher und sportlicher Funktion könnten von einem neuen Bebauungsplan profitieren, während bordellartige Betriebe, aufgrund ihrer Unverträglichkeit mit den anschließenden Wohngebieten, verboten werden sollen. „Ratssitzung vom 20.02.2024“ weiterlesen

Musikschule und Konzerthaus nun doch in der Innenstadt? BIBS-Fraktion begrüßt Umdenken bei Stadtverwaltung

Zufrieden zeigt sich die BIBS-Fraktion mit dem Vorschlag des Oberbürgermeisters, das geplante ‚Haus der Musik‘ nun doch nicht am Rande von Viewegs Garten zu bauen, sondern dieses im Gebäudekomplex des ehemaligen Karstadt-Hauses am Gewandhaus unterzubringen.
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Ratssitzung vom 19. Dezember 2023

In der heutigen Ratssitzung geht es unter anderem um die Verlängerung des 15€-Angebots für das Braunschweiger Schülerticket, den Ersten Kompaktbericht zum Integrierten Klimaschutzkonzept 2.0, um ein Sicherheitskonzept für das Klinikum Braunschweig, um das Thema Braunschweig – ein Sicherer Hafen, sowie um das Projekt “Psychische Gesundheit und Wohlbefinden an Schulen”.
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Sanktionierung der BIBS-Fraktion für Aufklärungsversuch eines Diskriminierungsfalles in der Stadtverwaltung vor Gericht gescheitert

Vor vier Jahren wurde in Braunschweig eine damalige Mitarbeiterin der Stadtverwaltung von ihrem Vorgesetzten, einer städtischen Führungskraft, einer schweren, rassistisch-sexistischen Beleidigung ausgesetzt. Lokale und regionale Medien berichteten mehrfach darüber. Von Seiten der Stadt erhielt die Betroffene nicht die erwartete Unterstützung. Sie arbeitet mittlerweile in einer anderen Stadt. Die BIBS-Fraktion fragte dazu mehrfach bei der Verwaltung nach, bekam aber nur sachlich unbefriedigende Antworten.
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Sicherer Hafen: BIBS-Fraktion stellt sich gegen rechte Äußerungen und Antrag der CDU-Fraktion


In der letzten Zeit kam es vermehrt zu migrationsfeindlichen Äußerungen von den vermeintlichen Christdemokraten auf Bundesebene. Doch nun hat auch die Braunschweiger CDU einen erschreckend menschenfeindlichen Kurs eingeschlagen und fordert im Ausschuss für Vielfalt und Integration von der Stadt Braunschweig die Aufkündigung der Deklaration als „Sicherer Hafen“. Die BIBS-Fraktion wird sich diesem Rechtsruck konsequent entgegenstellen und verurteilt einen derart billigen und menschenverachtenden Populismus gegen Schutzsuchende.
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Basketballboom in Braunschweig: BIBS-Fraktion hält Nachwuchsförderung für genauso wichtig wie symbolische Ehrungen


Deutschland ist Basketball-Weltmeister – mit Dennis Schröder, einem Braunschweiger, als Mannschaftskapitän und bestem Spieler. ‚Entdeckt‘ wurde sein großes Basketball-Talent bereits im Alter von 11 Jahren auf dem Freiplatz im Prinzenpark. Dieser Beginn einer sportlichen Weltkarriere verdeutlicht, wie wichtig neben professionellen Vereinsstrukturen und Trainingsmöglichkeiten auch das städtische Angebot an Freizeit- und Jugendplätzen ist, um die Basketballstars von morgen zu finden. Leider wurden in Braunschweig in den letzten Jahren aufgrund von Lärmbeschwerden von Anwohner*innen im Stadtgebiet etliche Basketballkörbe von der Verwaltung abgebaut.
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Ratssitzung vom 19.09.2023


In der heutigen Ratssitzung geht es vor allem um den Antrag von BIBS-Fraktion und Grünen, die Allgemeinverfügung gegen die Letzte Generation zurückzunehmen. Weitere Anträge der BIBS-Fraktion gibt es zu ‘Mehr Trinkwasserentnahmestellen in Braunschweig’, zu ‘Regenbogen-Zebrastreifen’ und zur Anpassung des Integrierten Klimaschutzkonzepts 2.0. Außerdem haben gibt es eine BIBS-Anfrage zum Thema ‘Ratsmandat als Ehrenamt: Bessere Vereinbarkeit mit Beruf und Familie herstellen”.
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Keine Klimakrise in Braunschweig? Stadt ignoriert Kritik aus Stadtbezirksrat und hält an alten Planungen zum Gewerbegebiet Südwest fest


Spätestens nach dem “Jahrtausend-Starkregen” im Juni sollte die absolute Notwendigkeit der Bekämpfung der Klimakrise gerade auch hier vor Ort oberste Pflicht von Politik und Verwaltung sein. Vor diesem Hintergrund ist der aktuelle Vorstoß von Niels Salveter, BIBS-Vertreter im Stadtbezirksrat 222 (BS- Südwest) ein nachvollziehbares Anliegen: Die mehr als 300 ha große Fläche, die bis 2018 von der Verwaltung für die Planungen eines Interkommunalen Gewerbegebiets Braunschweig-Salzgitter favorisiert worden war, soll künftig nicht mehr gewerblich, sondern vorrangig landwirtschaftlich genutzt werden. Für diese Zielsetzung müsste der betreffende Flächennutzungsplan geändert werden.
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Integriertes Klimaschutzkonzept 2.0: BIBS fordert Zielnachschärfung zur Reduzierung des Motorisierten Individualverkehrs


Im September 2022 hatte der Rat der Stadt Braunschweig das Integrierte Klimaschutzkonzept 2.0 (IKSK 2.0) verabschiedet. Um der aktuellen Eskalation der Klimakrise (zuletzt im Juni auch beim Jahrhundertunwetter hier in Braunschweig zu sehen) energisch entgegenzuwirken, fordert die BIBS-Fraktion eine Nachschärfung des IKSK 2.0. „Konkret soll eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) um 40 % in das Braunschweiger Klimaschutzkonzept 2.0 aufgenommen werden“, erklärt Silke Arning, die klimapolitische Sprecherin der BIBS-Fraktion.
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