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Ratssitzung vom 17.02.2009

TOP 3
Anfragen der BIBS-Fraktion
Flughafen Wertschöpfung von 230 Mio. Euro (Nr. 889/09)
BIBS-Ratsherr Frank Gundel stellt die Anfrage vor dem Hintergrund, dass die BZ darüber berichtet hatte, die Flughafengesellschaft habe ein Gutachten zur Wirtschaftlichkeit erstellen lassen.
Wirtschaftsdezernent Roth antwortet, dass es (seit dem aus D-Mark-Zeiten stammenden "Hübl-Gutachten") kein neues Gutachten gebe. Das so genannte "Hübl-Gutachten" beziehe sich räumlich auf den Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) und wirtschaftlich auf die in unmittelbarer Nähe des Flughafens angesiedelten Unternehmen aus der Zeit von 1989 bis 1999. Und Roth stellt bei der Gelegenheit richtig, die "BZ" habe in ihrem Artikel vom 6. Januar fälschlichlicherweise eine Summe in Höhe von 230 Mio. Euro kommuniziert. Tatsächlich sei seinerzeit eine Brutto-Wertschöpfung in Höhe 263 Mio. DM(!) ermittelt worden, also rund 134 Mio. Euro.
Stellungnahme der Verwaltung

Anfragen anderer Fraktionen
Gutachten zum Flughafen? - Anfrage Bündnis 90/die Grünen (Nr. 890/09)
Auch Burkhard Plinke für die Grünen stellt Fragen bezüglich des BZ-Flughafen Artikels zum Verkauf der Landesanteile des Flughafens an Volkswagen. Roth wiederholt im wesentlichen seine Antworten, die er schon für die BIBS-Anfrage gegeben hatte. Die Aussagen des "Hübl-Gutachtens" hätten nach wie vor "uneingeschränkte Gültigkeit."
Stellungnahme der Verwaltung

Europawahl 2009 - Anfrage der SPD (Nr. 867/09)
Stellungnahme der Verwaltung, Anhang

Winterdienst in Braunschweig - Anfrage Bündnis 90/die Grünen (Nr. 891/09)
Antwort Stadtbaurat Zwafelink (Kernaussage): "Es ist nicht zu gefährlichen Zuständen gekommen."
Stellungnahme der Verwaltung

Kinderfeindliches Braunschweig? - Anfrage Die Linke. (Nr. 895/09)
Sozialdezernent Markurth beantwortet die von Gisela Ohnesorge (Die Linke) gestellte Anfrage. Für die Kindertagespflegeentgelte stellt er eine deutliche Anhebung der Sätze in Aussicht. Es würden dabei keine höheren Elternzuzahlungen zu befürchten sein. Des Weiteren teilt Markurth mit, dass die Verwaltung plane, im Sommer konkrete Zahlen vorzulegen, was die angemessene Bezahlung von Tagespflegepersonen betrifft. Die Erhöhungen sollen dann rückwirkend gelten. Dies, so der Sozialdezernent, werde hiermit erstmals öffentlich mittgeteilt.
Stellungnahme der Verwaltung    

Sachstand FBZ-Gelände - Anfrage Die Linke. (Nr. 896/09)
Stellungnahme der Verwaltung 

TOP 4
Stadt Braunschweig Beteiligungsgesellschaft mbH - Neubesetzung eines Aufsichtsratsmandats (Nr. 12377/09)

TOP 5
Umbesetzung in Ausschüssen und Berufung eines Bürgermitglieds im Sport- und Grünflächenausschuss (Nr. 12384/09)

TOP 6
Dritte Satzung zur Änderung der Satzung über die Festlegung von Schulbezirken in der Stadt Braunschweig (Schulbezirkssatzung) (Nr. 12285/08)

TOP 7
Zur ersten längeren Debatte kommt es unter Tagesordnungspunkt 7 "91. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig 'Am Buchenberg' (Vorlage 12366/09)".
Frank Graffstedt (SPD) betont, dass zwar die verkehrliche Erschließung des Baugebietes machbar wäre, der Standort aber wegen mangelnder Erreichbarkeit insgesamt nicht ideal sei und die SPD-Fraktion aus diesem Grund wie auch der Stadtbezirksrat gegen das Vorhaben stimmen werde.

Gisela Ohnesorge (Linke) bemerkt, dass eine fehlende ÖPNV-Anbindung zu einer Stärkung des Invidualverkehrs beitrage. Die Linke.-Fraktion werde die Vorlage ebenso ablehnen.

BIBS-Ratsfrau Heiderose Wanzelius stellt heraus, dass in Bezug auf Familienfreundlichkeit, Kindergärten und ÖPNV andere Baugebiete wie im Kanzlerfeld und in Lamme besser geplant und erschlossen wurden. Am Buchenberg müsse man die "Bevölkerung mitnehmen, statt sie zu brüskieren und vor vollendete Tatsachen zu stellen." 

Für die CDU betont Werner Hogrefe die "Hochwertigkeit und Attraktivität des Baulandes, für das sich die "Nachfrage einstellen werde." 

Karl Grziwa (CDU) bemerkt, dass er als Bezirksbürgermeister im Stadtbezirksrat die Vorlage mit der Begründung abgelehnt habe, das Planungsbeispiel sei nicht überzeugend gewesen. Im Rat werde er aber aus "stadtpolitischen Gründen dafür stimmen."

Während Wolfgang Sehrt (CDU) Grziwas Entscheidung Respekt zollt, bezeichnet Holger Herlitschke (Grüne) dies "als eigentümliche Sicht und Missachtung der BürgerInnen".

Manfred Pesditschek (SPD) beginnt seine Rede mit den Worten: "Also das zieht mir nun aber doch den einen oder anderen Schuh aus." Man könne nicht "hier so und dort anders reden".  

Heiderose Wanzelius weist dann noch einmal ob der Baugebiete im Westen darauf hin, dass dort die Infrastruktur Kitas und Schulen betreffend unterentwickelt sei, während sie im Osten wesentlich besser sei.   
--> Beschlussvorlage mehrheitlich angenommen

TOP 8
Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift "St. Leonhards Garten" (Vorlage 12342/09
--> Beschlussvorlage einstimmig angenommen

TOP 9
Grundstückszuschnitt Goslarsche Straße 2 (Vorlage 12331/09)
--> Beschlussvorlage einstimmig angenommen

TOP 10
Entgelttarif für die Kindertagesstätten der Stadt Braunschweig vom 8. Juli 2008 (Vorlage 12336/09)
Die Linke-Ratsfraktion, so Gisela Ohnesorge, wird nicht zustimmen, weil eine Erhöhung der Entgelte angesichts der Kinderarmut ein "Signal in die falsche Richtung" sei. Die Entgeltstaffel sei mit den vorliegenden Stufungen für "Leute in den unteren Einkommensgrenzen sehr schwierig" und damit "unsozial". Viele kleine Beträge würden sich aufsummieren.

Elke Flake (Grüne) gibt Frau Ohnesorge grundsätzlich recht, betont aber, dass nun einmal der Grundsatzbeschluss gefasst worden sei, Mittagessen für die Kinder kostendeckend zu gestalten.

Es solle nicht immer unter dem Deckmantel der Kinderarmut argumentiert werden, meint Juliane Lehmann für die FDP. Wirklich arme Kinder bekämen Zuschüsse und wenn eine Staffelung der Entgelte vorhanden wäre, dann würde diese dem Rechnung tragen, dass Eltern mit geringem Einkommen befreit würden. 
--> mehrheitlich angenommen

TOP 11
Ausbau der Betreuungsplätze für unter 3-jährige Kinder (U3) in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege Investitionskostenförderungsanträge 2009 für den Ausbau U3 (Vorlage 12276/09
--> einstimmig beschlossen

TOP 12
10. Fortschreibung zum Kindertagesstätten-Entwicklungsplan (KEP 1990) (Vorlage 12275/09)
Elke Flake für Bündnis 90/die Grünen begrüßt die Vorlage ausdrücklich. Bei einem gleichrangigen Ausbau auf allen Gebieten unabhängig vom Rechtsanspruch stimme sie gerne zu. Auch Gisela Ohnesorge (Linke) spricht "Lob und Dank" aus, betont aber, dass auch benachteiligte Bezirke im Blick bleiben müssen. 
Frank Flake (SPD) zitiert zwei Zeitungsartikel, die herausstellen, dass sich "mehr Männer nach Kindern sehnten". Es müsse weiter ausgebaut werden, da - anders als in 2006 angenommen -  statt sinkender Geburtsraten steigende zu erwarten seien. Alle Grundschulen, die Ganztagsschulen werden wollen, sollten die Möglichkeit dazu bekommen. Nur in einzelnen Stadtteilen existiere eine gute Versorgung. Insgesamt sei die Arbeit der Verwaltung in diesem Zusammenhang zu loben, müsse sich aber auch in neuen Baugebieten an ihren Versprechen messen zu lassen.
--> Beschlussvorlage einstimmig angenommen

Bürgeranfragen
Bürgeranfrage zum Thema "Schulden der Stadt Braunschweig"
Bürgeranfrage zum Baugebiet Holzmoor

TOP 13
Beschluss über die Jahresrechnung 2007 gemäß § 101 NGO in der bis zum 31. Dezember 2005 geltenden Fassung (Vorlage 12351/09).

Frank Graffstedt begründet die Zustimmung der SPD zur Vorlage damit, dass "so ein dünnes Heft den Schluss auf eine ordentliche Arbeit der Verwaltung zulasse". Es handele sich nicht um eine politische, sondern formale Bewertung der Jahresrechnung.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum verdeutlicht an Hand der Privatisierungsverträge der Stadt mit Alba, Stadtentwässerung, Neuinvestitionen Stadtentwässerung und Bellis, wie die Stadt "konstitutive selbstständige Schuldversprechen eingangen sei, die sie zu bedienen habe". Für die nächsten 30 Jahre sei sie Vermögensverpflichtungen eingegangen, die weder im Rechnungsabschluss, noch im städtischen Haushalt abgebildet und auch in den Ratsdokumenten nicht zu finden seien. Die BIBS sei seit 2006 auch im Rat, weil sie sich der Haushaltsklarheit und Vermögenswahrheit verpflichtet fühle. Im übrigen bestreite die Stadt in ihrer Pressemitteilung weder die Existenz fremder Kredite noch die Höhe von über 300 Mio. Euro. Deswegen hätten die Bürgerinitiativen zur heutigen Ratssitzung eine Informationsmappe über die wahre Verschuldung der Kommune erstellt, die ausgelegt sei, und "deren Mitnahme er den Ratskollegen nur ans Herz legen könne."

Björn Hinrichs (CDU) erwidert, dass diese Neuigkeiten "natürlich alle alt seien". Die ausgelegten Mappen seien "Altpapier, da die Verträge bekannt seien. Sie wären noch der Kameralistik, nicht der Doppik, verpflichtet und daher korrekt.  
--> bei Enthaltung der Linken und mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und FPD angenommen

TOP 14
Beschluss über die Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2007 gemäß § 101 NGO in der bis zum 31. Dezember 2005 geltenden Fassung (Vorlage 12353/09)
Marion Evers-Ohlms für die SPD hält, bei Abwesenheit von Gert Hoffmann, das Plädoyer zur Entlastung des Oberbürgermeisters. Die Entlastung sei konsequent nach TOP 13.
--> bei Enthaltung der Linken und mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und FDP angenommen

TOP 15
Haushaltsvollzug 2008, hier: Zustimmung zu Deckungsmitteln für in 2008 bewilligte überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 89 NGO (Vorlage 12367/09)
--> mehrheitlich angenommen

TOP 16
Grundstücksgesellschaft Braunschweig mbH (GGB) - Eigenkapitalausstattung (Vorlage 12378/09)
Grünen-Fraktionsvorsitzender Holger Herlitschke betont, dass eine Absenkung von Grundstückskaufpreisen nicht notwendig ist. Die Vorlage sei ein "Schlag ins Gesicht der Alteigentümer, da Grundstücksbewertungen nun neu und niedriger durch Banken vorgenommen würden." Solche Rabatte führten nach der "Kannibalisierung im Grundstücksangebot" unter Kommunen nun zur "Kannibalisierung Braunschweigs mit sich selbst, in dem die Stadt sich selber unterbiete."

BIBS-Ratsherr Frank Gundel stellt klar, dass schon im Dezember 2008, als der Haushalt beschlossen wurde, die Immobilienkrise bekannt war.
    
Redebeitrag von BIBS-Ratsherr Frank Gundel

Udo Sommerfeld (Linke) ist grundsätzlich dafür, dass die Kommune "Bodenvorratspolitik" betreibt. Er würde auch Grundstückspreissenkungen zustimmen, damit auch Ärmere sich ein Eigenheim leisten könnten.

Dr. Gert Hoffmann (CDU) betont in seiner Rede, dass die vorliegende Beschlussvorlage zur Ausweisung von Bauland ganz klar seine Handschrift trage, übernommen noch aus seiner Gifhorner Zeit. Denn, so der OB, "nichts ist sensibler als die Ausweisung von Ackerland als Bauland." Von ihm werde eine aggressive Ausweisung praktiziert, dass sei seine "sehr eigene Linie". Denn im Grundstücksbereich sei Marktwirtschaft in der Stadt nicht möglich. Deswegen habe man ihm auch aus den eigenen Reihen schon vorgeworfen, "dass sei ja nackter Sozialismus". Aber man stünde in Konkurrenz mit anderen Kommunen um die Einwohner aus ökonomischen Gründen. Denn schließlich verteilten sich die Steuerzuweisungen an Hand der Einwohnerzahlen. Er sei zuversichtlich, dass die Preisnachlässe nicht wirkungslos verpuffen würden. Und in Richtung der Eigentümer, die in der Wertschätzung ihrer Grundstücke durch Banken einen Wertverlust fürchten würden, meint er, dass sei "weltfremd".

"Dass ich das noch erleben durfte -  Herr Hoffmann als Sozialist!", amüsiert sich Manfred Pesditschek, und klärt den OB auf: "Sozialismus ist keine Krankheit!" Aber auch die SPD trage die Beschlussvorlage mit, da man in diesem sensiblen Bereich nicht alles auf dem offenen Markt austragen könne.  
Auch Holger Herlitschke (Grüne) spricht sich für niedrige Grundstückspreise aus. Für das Baugebiet Lamme fordert er für die Erschließung konkrete Zahlen.

BIBS-Ratsfrau Heiderose Wanzelius greift die Ausführungen Hoffmanns zu seiner Zeit in Gifhorn auf: Gerade die Lehrer hätten mit den sozialen Problemen wie Jugendkriminalität und Drogen zu kämpfen gehabt, die durch die Baugebietsausweisungen befördert worden seien.  
CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Sehrt erwidert, dass um die Zukunft der Stadt ginge und nicht um einen "Propagandafeldzug". Juliane Lehmann meint, dass die Opposition sich selbst widerspreche: Einerseits fordere sie soziale Ziele, andererseits sei sie dagegen.
Udo Sommerfeld (Linke) erwidert zu Hoffmanns Äußerung zum Sozialismus: "Wenn wir harten Sozialismus mit umsetzen sollen, wären wir gerne mit dabei!"

BIBS-Ratsfrau Heiderose Wanzelius fügt hinzu, dass bauliche und wirtschaftliche  Veränderungen immer auch soziale Konseuqenzen nach sich ziehen würden. Die Kehrseite einer überstürzten Entwicklung ohne gleichzeitiger Entwicklung der sozialen Infrastruktur führe leicht zu massiven sozialen Problemen.   
--> mehrheitlich angenommen

Sitzungsunterbrechung: Pause bis 19h15.

TOP 17
Konjunkturpaket II - "kommunale Investitionen"
Vorlage 12385/09, Ergänzung

Oberbürgermeister Hoffmann (CDU) erläutert die Rahmenbedingungen des Konjunkturpakets II aus seiner Sicht. Mit dem jetzt dem Rat vorgelegten Konjunkturpaket sei Braunschweig ganz weit vorne, so weit sei sogar vielleicht bundesweit keine andere Kommune. Allerdings sei er prinzipiell skeptisch, ob solche Konjunkturprogramme überhaupt sinnvoll seien. Denn damit werde ja jetzt versucht, die Binnennachfrage anzukurbeln. Deutschland sei aber eine Exportnation.
Manfred Pesditschek (SPD) findet das Berliner Konjunkturprogramm prinzipiell gut, nur hätte er sich z.B. "mehr Zwang zum Energiesparen" gewünscht. Auch erscheinen ihm die angeblich positiven Folgen für die Wirtschaft zweifelhaft. Im geplanten Teilabriss des Rathaus-Neubaus sieht Pesditschek reine "Vermögensvernichtung". Was die tatsächliche Gebäudesubstanz betreffe, werde von seiten der Verwaltung zusammen mit der ortsansässigen Presse "getrickst und getäuscht, dass es seine Art hat". Was die ästhetische Qualität des Entwurfes betrifft, sieht er nichts anderes als einen "gesichtslosen, billigen Klotz ohne Charakter, der keine Sprache spricht, sondern nur rumsteht."
Wolfgang Sehrt (CDU) lobt die Beschlussvorlage der Verwaltung und dankt für die enorme Arbeitsleistung. Er beschreibt die energetischen Zustände im Rathaus-Neubau als "desolat". Die Verwaltung habe dargelegt, dass eine Vollsanierung teurer sei als der geplante Rückbau und im geplanten Umzug der Mitarbeiter in das so genannte "Toblerone-Hochhaus" neben dem Hauptbahnhof sieht der CDU-Chef eine "Chance, ein ganzes Stadtquartier wieder neu zu beleben".

Holger Herlitschke (Grüne) erinnert noch einmal daran, dass der Rathaus-Neubau seinerzeit nach Fertigstellung als gelungener "Kontrapunkt zum Rathausturm" empfunden wurde. Allerdings sei für ihn in diesem Zusammenhang die Gestaltungsdebatte zweitrangig. Wesentlich sei die Kostendebatte, verweist Herlitschke noch einmal auf den Antrag zur Geschäftsordnung von Bündnis 90/die Grünen.

Nachdem Stadtbaurat Wolfgang Zwafelink zum baulichen und energetischen Zustand erklärt, die "Schadensmeldungen ob der Rathaussubstanz haben sich in den letzten Jahren verdichtet", weist BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum darauf hin, man dürfe bei der ganzen Diskussion nicht den Substanzverlust / Vermögensverlust ausklammern. Ein Umzug in die Toblerone würde heißen: "Der Vermögensabbau geht weiter, wo doch eh schon kaum noch rentierliches Vermögen vorhanden ist." Die BIBS sei außerdem gegen die Aufnahme der Stiftung Schlossmuseum ins Konjunkturpaket und fordere ausschließlich Sanierungen ohne Vermischung mit PPP-Modellen. Das Motto müsse heißen: "Vorfahrt für Sanierungsprojekte nach dem im Konjunkturprogramm vorgesehenen Finanzierungsprinzip dreiviertel - einviertel, kein PPP!"
Auch Udo Sommerfeld (Linke) fordert die Herausnahme der PPP-Modelle aus dem Paket und spricht sich gegen einen Umzug in die Toblerone aus.
FDP-Fraktionsvorsitzender Daniel Kreßner hingegen sieht in dem Paket einen "bunten Strauß, der in sich ausgewogen ist und in der Gesamtheit überzeugt." Auch der Rathaus-Neubau gehöre da mit hinein, es sei eine einmalige Gelegenheit, so der Liberale, "es jetzt zu tun, denn jetzt bekommen wir die Millionen".
Nachdem Carsten Müller (CDU) feststellt, man habe mit dem Paket erneut das Tempo bei der Schulsanierung erhöht, stellt FDP-Ratsherr Ulrich Klages die Frage nach den öffentlich/privaten prozentualen Anteilen bei den geplanten PPP-Projekten, bevor die Grüne Elke Flake den Antrag auf Geschäftsordnung (Schluss der Debatte) fordert. Der Geschäftsordnungsantrag wird um 21h45 einstimmig angenommen. Dem folgt eine zehnminütige Unterbrechung, während der Ratspräsident Grziwa die Fraktionsvorsitzenden zu sich bittet. Anschließend lässt er über die folgenden Anträge abstimmen.                    

Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Errichtung einer Mehrzweckhalle an der GS Kralenriede (Nr. 1239/09)
--> mehrheitlich abgelehnt

Inbetriebnahme der Aufzüge im Braunschweiger Hauptbahnhof (Antrag 1224/09 der SPD-Fraktion)
--> einstimmig angenommen

Keine Finanzierung mittels PPP-Projekten, kein Teilabriss des Rathaus-Neubaus (Änderungsantrag 1237/09 der Fraktion Bündnis 90/die Grünen)
--> mehrheitlich abgelehnt

Erweiterung der Sporthalle in Watenbüttel (Antrag 1225/09 der SPD-Fraktion)
--> mehrheitlich abgelehnt

Erweiterung des Dorfgemeinschaftshauses Lamme (Dringlichkeitsantrag Nr. 1236/09 der SPD-Fraktion), daraufhin:
Mitteilung 9978/09

Verlagerung der Altentagesstätte Gliesmarode (Änderungsantrag 1252/09 der CDU-Fraktion)
--> mehrheitlich angenommen

Sanierung und Wiedereröffnung FBZ (Änderungsantrag 1253/09 Linke)
--> mehrheitlich abgelehnt

Anschaffung und Einbau von 125 Spielgeräten auf Schulhöfen und Spielplätzen (Änderungsantrag 1251/09 Linke)
--> mehrheitlich abgelehnt

Zusätzliche Sanierungsmaßnahmen: IGS Franzsches Feld, GS Gliesmarode, HS Pestalozzistrasse (Antrag 1241/09 der SPD-Fraktion)
--> mehrheitlich abgelehnt

Abstimmen lässt Grziwa dann über den bereits oben erwähnten Antrag der Grünen bezüglich getrennter Abstimmung. Nachdem auch dieser Antrag mehrheitlich angenommen wird, kommt es zu minutenlangen, lautstarken Diskussionen, was das denn das jetzt eigentlich bedeute. Grziwa, Hoffmann, Pesditschek und Herlitschke treten in munterem Wechsel ans Mikrofon. Bis auf den OB sind sich die zuvor genannten alle einig, dass man jetzt damit beginnen müsse, über den Punkt eins im Grünenantrag abzustimmen. Einzig Hoffmann meint, dass es jetzt mit der Abstimmung über den Punkt eins der Verwaltungsvorlage weiter gehen müsse. Die Diskutanten einigen sich schließlich um 22h15 (nach Antrag Hoffmann) darauf, die Sitzung ein weiteres Mal zu unterbrechen. Zur endgültigen Klärung wolle man sich sicherheitshalber den Tonbandmitschnitt ob der Abstimmungsentscheidung zum Grünenantrag noch einmal anhören.

Nach Ende der Sitzungsunterbrechung um 22h40 teilt Ratspräsident Grziwa mit: Der Rat könne einstimmig von der Geschäftsordnung abweichen. Abgestimmt werde also nunmehr über den Antrag von Bündnis 90/die Grünen (Einzelabstimmung)
--> Punkt eins bis acht mehrheitlich angenommen 

TOP 18
Stiftung "Residenzschloss Braunschweig" (Vorlage 12152/09, 1. Ergänzung, 2. Ergänzung)  

Redebeitrag von BIBS-Ratsherr Frank Gundel

Änderungsantrag 1254/09 der SPD-Fraktion
--> mehrheitlich angenommen

Die 2. Ergänzung wird mehrheitlich angenommen.

TOP 19 / TOP 20
Die "Neunte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsverordnung) (Vorlage 12354/09)" und der SPD-Antrag "Winterdienst in Braunschweig (Vorlage 1212/09)" werden gemeinsam behandelt.
--> mehrheitlich angenommen

Statement von BIBS-Ratsherr Horst Steinert zum Winterdienst und zum Einsatz von Streusalz in Braunschweig

TOP 21
Einrichtung von Fahrradstraßen (Antrag der Fraktion Die Linke.)

TOP 22 - 24
Erhöhung der Kindertagespflegeentgelte

Antrag der SPD-Fraktion
--> mehrheitlich abgelehnt
Antrag der Grünen-Fraktion
--> mehrheitlich abgelehnt
Mitteilung der Verwaltung
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.
--> mehrheitlich abgelehnt

TOP 25: Anträge

Aufruf zur Teilnahme an der "Lichterkette" (Antrag der Fraktion Die Linke)
--> abgelehnt

Anpassung der Regelleistungen für Kinder und Jugendliche im SGB II und SGB XII (Antrag der Fraktion Die Linke),
Ratspräsident Grziwa teilt mit, dass das Rechtsamt darauf hingewiesen habe, dass dieser Antrag nicht zulässig sei. Darufhin stellt Carsten Müller (CDU) den
Antrag auf Übergang zur Tagesordnung, der mehrheitlich angenommen wird.

Einrichtung einer kommunalen Energieberatungsstelle (Antrag der SPD-Fraktion)
--> Überweisung in den Planungs- und Umweltausschuss

Stadtbahntrasse Volkmarode Nord (Antrag der SPD-Fraktion), darauf:
Mitteilung 9975/09 der Stadtverwaltung
--> abgelehnt

Sitzungsende 00h34.