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Ratssitzung vom 20. Mai 2009

Zu Beginn der Ratssitzung ruft die BIBS-Fraktion in ihrem Dringlichkeitsantrag den Rat der Stadt auf, eine Resolution zur Sicherstellung der Postversorgung in Braunschweig zu beschließen. Die Resolution erreicht nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit.

Anfragen
3.1 Umsetzung Landesverband der Gartenfreunde Braunschweig (Nr. 955/09) - Anfrage der CDU
Stellungnahme der Verwaltung

3.2 Deutsche Leichathletikmeisterschaften 2010 (Nr. 958/09) - Anfrage der SPD 
Stellungnahme der Verwaltung

3.3 Herausgabe des TU-Gutachtens zum Rathaus-Neubau (Nr. 956/09) - Anfrage Bündnis 90/Die Grünen
Unter diesem Punkt geht es in der heutigen Ratssitzung zum ersten Mal um das Thema Rathaus-Sanierung. Für die Grünen stellt Holger Herlitschke die Frage, ob die verspätete Überlassung von Gutachten und verweigerte Anfertigung von Fotokopien entscheidungsrelevanter Unterlagen von seiten der Verwaltung als gerechtfertigt bzw. zulässig erachtet wird. Erster Stadtrat Carsten Lehmann verweist ob der Frage nach Gewährung von Akteneinsichten oder die Überlassung von Unterlagen auf die niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) und fügt hinzu, dass die Entscheidung aber letztlich "im Ermessen des OB liege", insbesondere bei noch nicht abgeschlossenen Vorgängen. 
BIBS-Fraktionsvorsitzende Heiderose Wanzelius weist in ihrer Zusatzfrage an Hand eines Beispiels darauf hin, dass die Rechtsprechung dies durchaus anders sehe. Lehmann erwidert daraufhin, es handele sich bei diesem Gerichtsurteil um eine "Kann"-Bestimmung, nicht um eine "Muss"-Bestimmung. Außerdem müsse man von Fall zu Fall entscheiden, und in diesem besonderen Braunschweiger Fall habe sich die Verwaltung eben anders entschieden.
Stellungnahme der Verwaltung
mehr Informationen

3.4 Ausbildung Nachwuchskräfte (Nr. 946/09) - Anfrage der FDP
Stellungnahme der Verwaltung

3.5 PPP ist - auch - mittelstandsfeindlich (Nr. 949/09) - Anfrage der Linken
Stellungnahme der Verwaltung

3.6 Ausbau des Wander- und Freizeitwegenetzes (Nr. 954/09) - Anfrage der CDU
Stellungnahme der Verwaltung

3.7 Freizeit- und Erlebnisbad (Nr. 953/09, Nr. 950/09) - Anfragen der SPD und FDP
Stellungnahmen der Verwaltung 

3.8 Verträge Müllentsorgung (Nr. 945/09) - Anfrage der FDP
Stellungnahme der Verwaltung

3.9 Einbeziehung des Bullenteichs in den Hauptschulgarten (Nr. 952/09) - Anfrage der CDU
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4
Berufung von fünf Ortsbrandmeistern und drei stellv. Ortsbrandmeistern in das Ehrenbeamtenverhältnis (Nr. 12399/09)
-->einstimmig angenommen

TOP 5
Änderung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr (Nr. 12410/09)
--> einstimmig angenommen

TOP 6
Haushaltsvollzug 2009 (Nr. 12538/09)
--> einstimmig angenommen

TOP 7
Übertragung von Wohnobjekten von der Stadt Braunschweig auf die Nibelungen (Nr. 12314/09, 1. Ergänzung)
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum erinnert noch einmal daran, dass die Stadt in den Vorjahren aus der NiWo Gewinne in einem Maße abgeschöpft hat, die laut Kommunalprüfungsanstalt nicht zulässig sind. Die Vorlage sei schlichtweg abzulehnen, da in ihr keinerlei Vorteile für die Nibelungen-Wohnbaugesellschaft ersichtlich sind.  
--> mehrheitlich angenommen

TOP 8
Änderung der Satzung über den Ersatz von Verdienstausfall, Auslagen, Aufentwandsentschädigung, Fahr- und Reisekosten (Entschädigungssatzung) (Nr. 12513/09)
--> mehrheitlich angenommen

TOP 9
Mitglieder im Grundstücksverkehrsausschuss (Nr. 12433/09)
--> angenommen

TOP 10
Berufung der Vertreterinnen bzw. Vertreter der Gruppe der Schülerinnen und Schüler in den Schulausschuss (Nr. 12552/09)
--> angenommen

TOP 10a
Neubesetzung des Verwaltungsausschusses (Nr. 12583/09)
Durch den Wechsel der Ratsmitglieder Steinert und Gundel zu den Grünen muss laut NGO der Verwaltungsausschuss neu besetzt werden. Da seine Zusammensetzungnicht mehr dem Verhältnis der Stärke der Fraktionen des Rates entspricht. In diesem Falle ist bei der Sitzverteilung für die Vergabe des 10. Sitzes gemäß NGO ein Losentscheid zwischen den Fraktionen Die Linke und der BIBS erforderlich. Nach dem Griff der Glücksfee OB Hoffmann in das Behältnis mit den beiden Briefumschlägen gibt Ratspräsident Grziwa nach Öffnen des Kuverts bekannt: Den Sitz mit Stimmrecht bekommt die Linke, vertreten durch Ratsherrn Udo Sommerfeld (Stellvertreterin Gisela Ohnesorge). Die BIBS-Fraktion ist nunmehr nur noch mit einem nicht-stimmberechtigten Grundmandat durch Ratsherrn Peter Rosenbaum (Stellvertreterin Heiderose Wanzelius) vertreten.      
--> einstimmig angenommen  

TOP 11
Neubesetzung der Ausschüsse (Nr. 12582/09)
--> einstimmig angenommen

TOP 12
Umbesetzungen im Ältestenrat
(Nr. 12584/09)
Auch im Ältestenrat ist bezüglich der Sitzverteilung für die Vergabe des 8. Sitzes ein Losentscheid zwischen den Fraktionen SPD, Die Linke und BIBS erforderlich. In diesem Fall zieht der OB das Kuvert zugunsten der SPD. Die SPD benennt daraufhin Ratsfrau Gabriele Hübner. Mit Grundmandat sind für die BIBS-Fraktion Peter Rosenbaum (Stellvertreterin Heiderose Wanzelius) und für die Linke Udo Sommerfeld (Stellvertreterin Gisela Ohnesorge) vertreten. 
--> einstimmig angenommen

TOP 13
Anmeldung zur Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm "Städtebaulicher Denkmalschutz" (Nr. 12514/09)
--> angenommen

TOP 14
Platzbenennung Kurt-Seeleke Platz (Nr. 12409/09)
Elke Flake (Grüne) beantragt die Überweisung in den Kulturausschuss.
--> abgelehnt
Danach steht die Beschlussvorlage zur Abstimmung
--> mehrheitlich angenommen

TOP 15
Realisierung Radwegweisungskonzept Braunschweig
(Nr. 12558/09, 1. Ergänzung)
BIBS-Fraktionsvorsitzende Heiderose Wanzelius begrüßt die Realisierung des Radwegweisungskonzeptes, weist aber darauf hin, dass es, was gelungene, lobenswerte Projekte angeht, mit dem so genannten Ringgleis noch eine "Perle" gebe, die sogar von höchster Stelle einer Auszeichnung aus dem Verkehrsministerium erhalten habe. Hier möge man jetzt nicht innehalten, sondern "Gas geben" und weiter fördern. 
--> einstimmig angenommen

TOP 16
Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift "Braunstraße-Süd" (Nr. 12313/09)
--> einstimmig angenommen

TOP 17
Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift "Am Buchenberg"
(Nr. 12476/09)
--> mehrheitlich angenommen

TOP 18
86. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig "Stobwasserstraße"
(Nr. 12476/09)
--> angenommen

TOP 19
Verkauf des Grundstücks Nîmes-Straße 2
(Nr. 12561/09)
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum erachtet die Vorlage als äußerst schlecht vorbereitet. Mit einer Zustimmung würde der Rat sich in einem Blindflug in die Verlängerung eines Abenteuers begeben. Zudem bezweifele er, ob die tatsächlich angefallen Kosten für den Abriss des FBZ so hoch sind, wie sie von der Verwaltung und Kanada Bau im Vorfeld veranschlagt wurden. Auch die Kontaminations- und Asbestfrage werde in der Vorlage überhaupt nicht aufgegriffen. Einer Verlängerung des Rücktrittsrechts werde die BIBS deswegen auf keinen Fall zustimmen. 
--> mehrheitlich angenommen

TOP 20
Konjunkturpaket II - kommunale Investitionen
(Nr. 12561/09)
--> einstimmig angenommen

TOP 21 und TOP 22
geplanter Teilabriss des Rathaus-Neubaus
(Nr. 1306/09)
Die TOPs 21 und 22 werden im Rat gemeinsam behandelt. Peter Rosenbaum appelliert zuerst an den Rat, dem BIBS-Antrag zuzustimmen, die Experten der drei beteiligten Institute der TU einzuladen, um den Gremien ihre "PROsab-Studie" umfassend vorzustellen. Holger Herlitschke (Grüne) begründet im Anschluss den Antrag der Grünen an den Rat, für eine Komplettsanierung des Rathaus-Neubaus zu stimmen. In der anschließenden Debatte legen die Vertreter/Innen der Fraktionen ihre zum großen Teil bereits bekannten Standpunkte nochmals dar. BIBS, Linke, Grüne und die SPD sprechen sich weiterhin für eine Sanierung aus, FDP und CDU halten weiterhin den von der Verwaltung favorisierten Teilabriss für richtig. Über beide Anträge wird danach einzeln abgestimmt. 
Antrag der BIBS-Fraktion
--> abgelehnt
Antrag der Grünen
--> abgelehnt 

TOP 23
Vergabe der Betriebsträgerschaft für die neue Kindertagesstätte Volkmarode
(Nr. 12518/09)

TOP 24 bis TOP 28
Kinder- und familienfreundliche Stadt 
Nach Beschluss des Ältestenrates wurden die TOPs zusammengefasst.
--> alle Punkte einstimmig angenommen 

TOP 29
Anpassung der Angebote im Kindertagesstättenbereich und der sonstigen Schulkindbetreuung zum Kindergartenjahr 2009/10
(Nr. 12482/09)
Änderungsantrag der Grünen
--> abgelehnt
Änderungsbeitrag der SPD 
--> abgelehnt 
Nachdem Sozialdezernent Markurth in seinem Redebeitrag die Anstrengungen der Stadt geschildert hat, appelliert Elke Flake (Grüne) an den Rat, so zu beschließen, wie der Jugendhilfeausschuss es getan hat, nämlich alle vorgeschlagenen Maßnahmen des Planungstages mit den zusätzlich hinzugekommenen Vorschlägen zur Einrichtung von Schulkindbetreuungsgruppen in Volkmarode, Völkenrode und Querum zu berücksichtigen. 
Die 1. Ergänzung zur Beschlussvorlage der Verwaltung sieht weiterhin vor, für drei nach dem Planungstag hinzugenommenen Maßnahmen elf ursprünglich vorgeschlagene wieder herauszunehmen. 
--> angenommen
mehr Informationen

TOP 30
Ausbau der Betreuungsplätze für unter 3-jährige Kinder (U3) in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege
(Nr. 12480/09)
--> einstimmig beschlossen

TOP 31
Festsetzung der Stundensätze für Kindertagespflegepersonen
(Nr. 12485/09, 1. Ergänzung)
Die Entgelte für Tagesmütter sollen rückwirkend zum 1. Januar 2009 auf 3,20€/Std., zum 1. August 2009 auf 3,80€/Std. und zum 1. Januar 2010 auf 4,10€/Std. angehoben werden.
--> einstimmig beschlossen
mehr Informationen

Bürgeranfragen

In der Einwohnerfragestunde stehen vier Fragen auf der Tagesordnung:
Zwei Bürgeranfragen zum Kindergarten St. Albertus Magnus und den Ergebnissen des Planungstages.
Der Oberbürgermeister gibt in seiner Antwort zu, den alljährlichen Planungstag bisher nicht gekannt zu haben. Er habe sich "jetzt erstmalig informieren lassen." Auch wenn bisher immer den Vorschlägen des Planungstages gefolgt wurde, sollte doch allen Akteuren immer klar sein, dass "das verbindliche Votum" natürlich der Rat habe. Auf Grund eines "Abstimmungsgesprächs" könnten Eltern nicht "irgendwelche beruflichen oder sonstigen Entscheidungen treffen". In Zukunft würde deutlicher gemacht werden, dass "Keiner schon auf Grund des Votums des Planungstages oder des Jugendhilfeausschusses, der nur empfehlenden Charakter hat, irgendwelche verbindlichen Dispositionen treffen kann." Die Entscheidung habe nicht nur finanzielle Gründe, verursacht durch den Steuereinbruch, sondern auch, weil Eltern während der OB-Sprechstunden die Kinderbetreuung in einem dem Oberbürgermeister nicht gekanntem Ausmaß und Intensität thematisiert hätten. Insbesondere in Volkmarode und Querum wäre ihm sehr nachdrücklich vorgebracht worden, das dort neue Betreuungsgruppen auch vor dem Hintergrund der Erschließung neuer Baugebiete erforderlich seien. Die Zahlen in Volkmarode wiesen einen "so dramatischen Anstieg der Kinderzahlen" auf, dass man schlechterdings nicht sagen könne, dass dort kein Bedarf vorhanden sei. Dies gelte auch für die anderen Bereiche. In der Abwägung "Ausweitung von Betreuungszeiten oder Errichtung neuer Kindergärten" habe er sich für die Schaffung neuer Kinderbetreuungsplätze entschieden.  
Im übrigen sei er der direkt gewählte Oberbürgermeister dieser Stadt, und wenn Bürgerinnen und Bürger ihm "sehr überzeugende Wünsche und Anliegen persönlich vortragen" und er sie für berechtigt halte, dann mache er auch Vorschläge entgegen seiner Fachverwaltung.
Zur zweiten Frage äußert sich der OB dahingehend, dass natürlich die Kinderbetreuung Priorität besitze. Auch stünde der Stadionausbau durchaus noch zur Debatte, während es beim Spaßbad nicht vertretbar wäre, die Investitionen jetzt zu stoppen. Durch Stilllegung anderer Bäder werde das Spaßbad "insgesamt wirtschaftlicher" und damit "kostendeckend" sein. Zu einer "Aufstockung des Etats" komme es deswegen nicht. Wenn es die Alternative "Stadionausbau oder Kinderbetreuung" gäbe, so der OB, dann würde doch wohl fast Einstimmigkeit darüber herrschen, dass man die Kinderbetreuung bevorzugen würde.

Auf diese Antwort des OB haben die Einwohner keine Zusatzfrage.  

Bürgeranfrage und Stellungnahme zur Braunschweiger Museumslandschaft
Bürgeranfrage und Stellungnahme zur Abwasserprivatisierung

TOP 32
Änderung der Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit in der Stadt Braunschweig vom 25.02.2003

Alkohol in der Öffentlichkeit (Nr. 10118/09)
Heiderose Wanzelius von der BIBS plädiert dafür, statt restriktiver Maßnahmen den Jugendlichen Perspektiven aufzuzeigen. Juliane Lehmann betont, dass die FDP gegen flächendeckende Alkoholverbotszonen sei. Das Jugendschutzgesetz erlaube den Jugendlichen nun mal den Alkoholkonsum. Sie lässt sich zu der erstaunlichen Aussage hinreißen, dass es ein Recht für Jugendliche auf einen Vollrausch gebe, ergänzt aber, dass sich Jugendliche kontrolliert an den Alkoholgebrauch gewöhnen und so einen verantwortungsvollen Umgang erlernen sollten. Manfred Pesditschek (SPD) findet die Aussage der FDP-Ratsfrau bedenklich.
CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Sehrt bittet die Verwaltung, eine Beschlussvorlage zu erarbeiten.

TOP 33
Berücksichtigung des Programm- und Handlungsrahmens 2007 bis 2011 bei der Ausweisung von Neubaugebieten
(Nr. 1266/09)
Antrag der BIBS-Fraktion:
Integriertes Infrastrukturkonzept bei Neubaugebieten (Nr. 1278/09)
Redebeitrag von BIBS-Ratsfrau Heiderose Wanzelius
--> abgelehnt
mehr Informationen

TOP 34
Genmaisfeldräumung - Rolle der Stadt als Versammlungsbehörde
(Nr. 1307/09)
Anfrage der BIBS-Fraktion
Nach Vorstellung des Punktes durch BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum stellt Manfred Pesditschek (SPD) einen Antrag auf Übergang zur Geschäftsordnung, da es sich um keinen ordnungsgemäßen Antrag handele.  
--> angenommen

In einer Anfrage außerhalb von Sitzungen hakt die BIBS-Fraktion nach.

Anträge
35.1 Deponie soll Grünanlage werden
(Nr. 1272/09)
Antrag auf Überweisung in den Planungs- und Umweltausschuss
--> abgelehnt
Anschließend Abstimmung über den Antrag der Linken
--> abgelehnt

35.2 Nein zum Turboabitur - interfraktioneller Antrag der SPD, CDU, Grüne, BIBS und Linke (Nr. 1286/09)
Gisela Ohnesorge (Die Linke) stellt die Resolution vor. Ratsherr Kliesch (CDU) ist der Meinung, dass dieser Antrag "rechtswidrig" sei, weil die Länge der Schuldauer eine originäre Landesangelegenheit sei. An Manfred Pesditschek als Schulleiter gerichtet: "Sie missbrauchen das kommunale Selbstverwaltungsrecht!" Der SPD-Fraktionsvorsitzende erwidert, dass er es inzwischen gewohnt sei, dass Ratsmitglieder ans Pult träten und zu Themen Stellung nähmen, von denen sie keine Ahnung hätten.
--> mehrheitlich abgelehnt    

35.3 Ausbauplan zur Verbesserung der Infrastruktur durch Ausbau von Hochgeschwindigkeitsdatennetzen (Nr. 1309/09)
Nach der Vorstellung stellt Ratsherr Manlik (CDU) den Antrag auf Überweisung in den Bauausschuss
--> angenommen

Ende des öffentlichen Teils um 21h54.