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Ratssitzung am 23.06.2009

Zu Beginn der Ratssitzung wird der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Sehrt für seine 35jährige Ratsmitgliedschaft geehrt.

Dringlichkeitsantrag der SPD zum Ausbau des Eintracht-Stadions (Nr. 1346/09)
Als Reaktion auf die Pressemitteilung des Oberbürgermeisters, ihm sei die CDU/FDP-Mehrheit für einen großen Umbau des Eintracht-Stadions abhanden gekommen, hat die SPD einen Dringlichkeitsantrag gestellt. Forderung: Umsetzung der Gesamtsanierung mit Sanierung der Nordkurve, der Haupttribüne, Vip-Logen und Verwaltungs- und Gastronomieräumen.
Manfred Pesditschek (SPD) stellt den Dringlichkeitsantrag vor. Obwohl Klaus Wendroth (CDU) die Dringlichkeit anzweifelt, gibt er für die CDU-Fraktion bekannt, dass sie der Dringlichkeit zustimmen werde um über das Thema zu debattieren. Holger Herlitschke (Grüne), Peter Rosenbaum (BIBS) und Udo Sommerfeld (Linke) sprechen sich ebenfalls für die Aufnahme des Antrags in die Tagesordnung aus. 
--> Dringlichkeitsantrag angenommen (Behandlung als neuer TOP 12.1) 

Dringlichkeitsantrag der Linken:
Rücknahme der Allgemeinverfügung für den Bereich Löwenwall (Nr. 1348/09
Udo Sommerfeld (Linke) stellt den Antrag vor. Klaus Wendroth gibt für die CDU bekannt, dass sie auch diesem Dringlichkeitsantrag zustimmen werde. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum bekäftigt die Dringlichkeit.
--> Dringlichkeitsantrag angenommen (Behandlung unter TOP 12.2)

Nachdem der Antrag "Bänke Schlossplatz" von der FDP zurückgestellt wird, stellt Udo Sommerfeld (Linke) den Geschäftsordnungantrag auf Übernahme des Antrags. Ratspräsident Grziwa (CDU) lehnt den Geschäftsordnungsantrag auf Übernahme ab, da dies laut NGO nur möglich sei, wenn ein Antrag vorher zurückgezogen wurde.

Anfragen der BIBS-Fraktion

Braunschweiger Ringgleis-Projekt (Nr. 987/09)
Die am Braunschweiger Ringgleis umgesetzten Maßnahmen wurden vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) am 08.12.2008 als eines von bundesweit 30 Projekten ausgezeichnet. Das von der BIBS-Fraktionsvorsitzenden Heiderose Wanzelius als "Perle" bezeichnete Braunschweiger Ringgleis ist damit "Pilot- und Leuchtturmprojekt".
Die RegioStadtBahn soll bis spätestens 2012 realisiert werden. Die BIBS-Fraktion fragt, inwieweit die Planung für die StadtRegioBahn mit der Fortführung des Ringgleises abgestimmt wird.
BIBS-Fraktionsvorsitzende Heiderose Wanzelius stellt die Anfrage vor. Stadtbaurat Wolfgang Zwafelink antwortet, dass die Stadt derzeit eine weitere Sicherung des Ringgleises durch Bebauungspläne prüfe. Auf die Zusatzfrage von Peter Rosenbaum ob einer Planungskongruenz des Ringgleisausbaus im Norden mit der RegioStadtBahn-Planung antwortet der Stadtbaurat, die RegioStadtBahn habe Vorfahrt. Bei einer weiteren Ringgleisplanung habe man darauf Rücksicht zu nehmen. Auf eine weitere Zusatzfrage von Heiderose Wanzelius nach dem Stand der Dinge, weitere Fördergelder betreffend, verweist Zwafelink darauf, dass es vor einer möglichen weiteren Förderung zuerst einer Planungssicherheit bedürfe. 

Stellungnahme der Stadt

Anfragen anderer Fraktionen

Auftragsvergabe eines Gutachtens zur "Kreativwirtschaft in Braunschweig" - Anfrage der SPD (Nr. 983/09)
Nachdem Inge Kükelhan die Anfrage für die SPD vorgestellt hat, antwortet Wirtschaftsdezernent Joachim Roth, die Stadt werde sich nicht finanziell an der Studie beteiligen. Es gebe eine Vielzahl von Förderungsmöglichkeiten seitens des Bundes, der Länder und der EU. Mit den verschiedensten Förderinstitutionen würden derzeit Gespräche geführt.  

EU-Förderung Startbahnverlängerung - Anfrage der Grünen (Nr. 984/09)
Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann hat in seiner Pressemitteilung zum Ausgang der Europawahl betont, dass die Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Braunschweig/Wolfsburg ohne EU-Mittel nicht möglich wäre. Von den voraussichtlichen Kosten von 39 Millionen Euro sollte die EU rund 40% übernehmen. Die Grünen fragen, ob es von seiten der EU bereits feste Zusagen gibt.
Horst Steinert stellt die Anfrage für die Grünen. Erster Stadtrat Carsten Lehmann antwortet, die Stadt erwarte eine Förderung aus Mitteln der EU in Höhe von 11,5 Mio Euro. Er sehe keine Gründe, die gegen eine Förderung sprächen. Die Zusatzfrage von BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum, ob man unter Klimaschutzgesichtspunkten wirklich 60 000 Bäume opfern wolle, erwidert der Erste Stadtrat, es sei ausreichend für Kompensation gesorgt.

Kita-Streik in Braunschweig: Angriff der Stadtverwaltung auf das Streikrecht - Anfrage der Grünen (Nr. 985/09)

TOP 4
Haushaltsvollzug 2009, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszählungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§89 und 91 Abs. 5 NGO (Nr. 12668/09)
--> einstimmig beschlossen

TOP 5
Berufung von einem Ortsbrandmeister und zwei stellv. Ortsbrandmeistern in das Ehrenbeamtenverhältnis (Nr. 12617/09)
--> einstimmig beschlossen

TOP 5a
Berufung eines Bürgermitglieds in den Wirtschaftsausschuss und Benennung einer Vertreterin im Ältestenrat (Nr. 12676/09)
--> einstimmig beschlossen

TOP 6
Entwurf einer Richtlinie des Rates zur Übertragung eines Amtes der Besoldungsgruppe A14 auf Beamtinnen und Beamte der Besoldungsgruppe A13 gD (Nr. 12542/09)
--> mehrheitlich angenommen

TOP 7
Stiftung Sport und Kultur für Braunschweig - Benennung eines Kuratoriumsmitgliedes (Nr. 12667/09)
Als Vertreter der Stadt Braunschweig im Kuratorium der Stiftung Sport und Kultur für Braunschweig soll Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann berufen werden: "Die Verwaltung empfiehlt, im Hinblick auf die besondere Fachkompetenz und Aufgabenwahrnehmung Herrn Oberbürgermeister Dr. Hoffmann zu berufen".
Ratsherr Udo Sommerfeld erklärt für die Linke, man werde gegen die Vorlage stimmen. Der OB sei so schon zur Genüge belastet und fehle deswegen eh schon zu oft im Rat. Holger Herlitschke (Grüne) kündigt Zustimmung an, allerdings erwarte er für die Zukunft eine bessere Berichtspraxis. Peter Rosenbaum erklärt für die BIBS, man werde gegen die Vorlage stimmen, da das Kulturbild des OBs nicht zu Stiftungsziel und -inhalt passe. 
--> mehrheitlich angenommen

TOP 8
Satzung über die Bildung und Tätigkeit des Behindertenbeirates der Stadt Braunschweig nach dem Niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetz (NBGG) (Nr. 12545/09)
Seit 1984 gibt es einen Behindertenbeirat in Braunschweig. Anfang dieses Jahres hat sich der im letzten Jahr neu gewählte Behindertenbeirat als Verein gegründet. Der Rat soll nun über die Satzung des neuen Behindertenbeirats Braunschweig e.V. beschließen um - nach Aussage der Verwaltung - den gesetzlichen Anforderungen des niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetz (NBGG) zu entsprechen.  
--> einstimmig beschlossen

TOP 9
Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen und Erhebung von Vorausleistungen - Aufwandsspaltung und Abschnittsbildung - (Nr. 12634/09)
--> einstimmig beschlossen

TOP 10
Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift "Arndtstraße" (Nr. 12536/09)
--> einstimmig angenommen

TOP 11
Straßenbenennung Baugebiet "Am Buchenberg" (Nr. 12559/09 und Nr. 12651/09)
Zum wiederholten Male befasst sich der Rat mit dem Neubaugebiet, dessen Planung geradezu idealtypisch für die expansive Baulandpolitik der Stadt Braunschweig ohne ausreichende Berücksichtigung sozialer Aspekte steht.
--> bei einigen Enthaltungen angenommen

Unterbrechung der Ratssitzung um 17h21 für eine Sitzung des Verwaltungsausschusses.

Bürgeranfragen

Bürgeranfrage und Stellungnahme zum Beiboot der Korvette "Braunschweig"
Erster Stadtrat Carsten Lehmann erklärt, dass Beiboot gehöre zur Korvette dazu. Deswegen habe es keiner erneuten Entscheidung durch den Verwaltungsausschuss bedurft. Diese Gestattung sei deshalb ein Geschäft der laufenden Verwaltung gewesen.

Anträge

Bänke Schlossplatz - Antrag der FDP (Nr. 1298/09)
--> zurückgestellt

TOP 12.1
Eintracht-Stadion
- Dringlichkeitsantrag der SPD (Nr. 1346/09)
SPD-Fraktionsvorsitzender Manfred Pesditschek eröffnet die Stadiondebatte mit dem Hinweis, der eigentliche Grund, dass man jetzt vom Stadionausbau zurücktreten wolle, sei nicht, dass etwa das Geld fehlte, sondern, wie man aus einer Pressemitteilung des Oberbürgermeisters ersehen könne, dass der OB in einer Sachentscheidung schlichtweg keine wechselnden Mehrheiten wolle. Das Stadion an der Hamburger Straße sei nun aber mal endlich dran, so Pesditschek, der den Ausbau als Quasi-Jahrhundertprojekt bezeichnet. Deswegen möge der Rat den Ausbau des Stadions aus mehreren Gründen beschließen. Zum einen aus Gründen der Verlässlichkeit, zum anderen brauche man in einem Stadion aber auch neben Stehplätzen spezielle Plätze für so genannte "Zahlungskräftige". Und für zukünftigen attraktiven Fussball in Braunschweig sei ein attraktives Stadion Voraussetzung.
Burkhard Plinke stellt für die Grünen einen Änderungsantrag vor. Die 6 Mio Euro sollten woanders investiert werden. Der Rat möge beschließen, den Ratsbeschluss zum Ausbau des Stadions bzw. der Nordkurve auszusetzen. Udo Sommerfeld (Linke) kündigt an, gegen den Änderungsantrag zu stimmen. Carsten Müller erklärt für die CDU, man werde dem Dringlichkeitsantrag der SPD nicht zustimmen, dem Änderungsantrag der Grünen ebenfalls nicht. "Wir werden zu unserem Wort stehen", so Müller. Die Nordkurve solle ausgebaut werden, der Sanitärbereich solle saniert werden - mehr gehe aber nicht. Dann gibt der FDP-Fraktionsvorsitzende Daniel Kreßner ein Statement für seine Fraktion ab. Man stehe zu seinem Wort, das Stadion solle ein Multifunktionsstadion bleiben, das Stadion solle aber auch durch den Nordkurvenausbau zu einer geschlossenen Schüssel werden. Für Holger Herlitschke (Grüne) ist das Stadion durchaus in einem der dritten Liga angemessenen Zustand - abgesehen von den sanitären Anlagen. Deswegen sehe er derzeit keinen Handlungsbedarf. Nach einem ausführlichen Rückblick auf die vergangenen erfolglosen Jahre der Eintracht stellt Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann dann noch einmal klar: Man habe die dramatischste Weltwirtschaftskrise seit 1929. Alleine das sei der Grund, weswegen man jetzt auf die Haupttribüne inklusive VIP-Logen und Businessbereich verzichten müsse - nicht etwa Rücksichtnahme auf die FDP.
--> Änderungsantrag der Grünen mehrheitlich abgelehnt
--> SPD-Antrag mehrheitlich abgelehnt  

TOP 12.2
Rücknahme der Allgemeinverfügung für den Bereich Löwenwall - Dringlichkeitsantrag der Linken (Nr. 1348/09)
Fraktionsvorsitzender Udo Sommerfeld (Linke) stellt den Dringlichkeitsantrag vor. Erster Stadtrat Carsten Lehmann erläutert die Allgemeinverfügung dahingehend, dass man sich auch weiterhin in dem Bereich der Anlage Löwenwall auf eine Parkbank setzen und volllaufen lassen könne. Man dürfe nur nicht eine der in der Verfügung aufgezählten Auffälligkeiten zeigen, wie z.B. lautes Singen, Johlen, Notdurftverrichtungen oder Erbrechen. Saufen in Verbindung mit solchen Verhaltensweisen solle durch diese Verfügung unterbunden werden. Für Juliane Lehmann (FDP) müsse in dem Bereich Löwenwall das Recht der Kinder auf sorgenfreies Spielen Vorrang vor dem von ihr in der letzten Ratssitzung reklamierten "Recht auf Vollrausch" haben. Durch diese Allgemeinverfügung allein ändere man an den Zuständen überhaupt nichts, konstatiert BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum. Sinn mache das Ganze erst, wenn man personell aufrüste (Stichwort "Zentraler Ordnungsdienst / ZOD"). Dafür bereite die Verfügung nunmehr die Basis. Frank Flake (SPD) sieht sehr wohl eine Zuspitzung im Bereich des Löwenwalls, er würde dort aber lieber den Einsatz von Sozialarbeitern und Streetworkern sehen. Gisela Ohnesorge (Linke) stellt die Frage, ob im Umkehrschluss in allen anderen Bereichen der Stadt Anpöbeln und öffentliches Erbrechen erlaubt sei. Holger Herlitschke (Grüne) betont, mit der Verfügung löse man nicht irgendein Problem. Heiderose Wanzelius (BIBS) sieht in der Allgemeinverfügung eine "Kapitulation" der Erwachsenen von den Kindern. Richtiger wäre eine direkte Ansprache, aus der wären Kinder und Jugendliche dann auch bereit zu lernen. Außerdem dürfe man nicht zweierlei Maß anlegen. Ihr Vergleich mit z.B. ständigen Verstößen der Autofahrer am Ruhfäutchenplatz erachtet Ratsvorsitzender Karl Grziwa allerdings als nicht mehr zum Thema gehörig. Nach einem kurzen Glockenbimmeln stellt er Ratsfrau Heiderose Wanzelius das Mikrofon ab. Nach einem kurzen verbalen Disput verlässt die BIBS-Ratsfrau den Saal. Nachdem Grziwa auf Antrag eines Ratsmitglieds den Schluss der Rednerliste erklärt, stellt Prof. Klages (FDP) einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Unterbrechung der Sitzung, um "die fehlende Ratsherrin wieder einzufangen". Ratsherr Grziwa lässt den Dringlichkeitsantrag abstimmen, anschließend den FDP-Antrag zur Geschäftsordnung (GO). 
--> Dringlichkeitsantrag mehrheitlich abgelehnt
--> GO-Antrag der FDP mehrheitlich abgelehnt

     

TOP 12.3
Zukunftsorientierte Sanierung des Schulzentrums Heidberg
- Antrag der SPD (Nr. 1336/09)
Spätestens seit der Veröffentlichung der Anmeldezahlen für das Schuljahr 2009/10 hat sich eindrucksvoll der Bedarf einer 5. IGS für Braunschweig gezeigt. Für die 4. IGS in Volkmarode gingen mehr als doppelt so viele Anmeldungen für Schüler ein, wie aufgenommen werden können. Die SPD bittet nun darum, das Schulzentrum Heidberg so zu sanieren, dass eine neue Integrierte Gesamtschule ohne zusätzliche Kosten im Heidberg errichtet werden kann.
--> mehrheitlich abgelehnt

TOP 12.4
Ächtung von ausbeuterischer Kinderarbeit
- Antrag der Grünen (Nr. 1337/09)
--> einstimmig beschlossen

Ende der Sitzung um 20h41.